JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhergruppierung
| Rechtsgebiete: | BAT, BGB, TVöD |
| Schlagworte: | ARGE, Eingruppierung, Höhergruppierung, Landkreis, Sachbearbeiter, Träger der Sozialhilfe, Zulage, höherwertige Tätigkeit, vorübergehende Übertragung |
| Stichwort: | Höhergruppierung |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des beklagten Landkreises, den Mitarbeitern, die zur Sachbearbeitung in der ARGE an die ARGE abgestellt werden, die dortige höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend im Sinne von § 24 BAT/BAT-O bzw. im Sinne von § 14 TVöD zu übertragen, genügt noch dem Gebot, bei dieser Entscheidung billiges Ermessen walten zu lassen. Denn der Vertrag zwischen dem beklagten Landkreis und der Bundesagentur für Arbeit über die Gründung der ARGE war auf 6 Jahre befristet. Außerdem war bereits zum Zeitpunkt der ARGE-Gründung absehbar, dass dieses Modell der Zusammenarbeit zwischen einer Bundesanstalt und dem örtlichen Träger der Sozialhilfe wegen der zahlreichen damit verbundenen Rechtsprobleme nicht auf Dauer angelegt sein kann. Wegen der fehlenden Planungssicherheit über den zukünftigen Stellenbedarf in diesem Bereich durfte die Tätigkeit daher noch vorübergehend übertragen werden. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 200/08 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O, Lehrer-Richtlinien-O der TdL |
| Schlagworte: | Berufsschule, Bewährung, Höhergruppierung, Lehrerrichtlinien Ost, Lehrkraft, Nichterfüller, berufsbildende Schule |
| Stichwort: | Höhergruppierung |
| Leitsatz: | Eingruppierung einer Lehrkraft nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte Ost (Lehrerrichtlinie Ost), Teil B (Nichterfüller). Die dort vorgesehene Möglichkeit Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen "nach sechsjähriger Bewährungszeit" um eine Vergütungsstufe höher einzugruppieren, vermittelt keinen Anspruch auf Höhergruppierung. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 165/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-Ärzte/VKA |
| Schlagworte: | Eingruppierung, Höhergruppierung |
| Stichwort: | Höhergruppierung |
| Leitsatz: | Kein Anspruch auf "Überleitung" eines nach Vergütungsgruppe I (der Vergütungsordnung der Anlage 1 a zum) BAT bewusst übertariflich vergüteten Oberarztes nach den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegung in Entgeltgruppe IV des § 16 lit. d TV-Ärzte/VKA. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 703/08 | |
| Rechtsgebiete: | BayPersVG |
| Schlagworte: | Höhergruppierung, freigestelltes Personalratsmitglied |
| Stichwort: | Höhergruppierung |
| Leitsatz: | Anforderungen an einen fiktiven Höhergruppierungsanspruch eines über viele Jahre freigestellten Personalratsmitglieds wegen des Verbots - behaupteter - Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs - Anforderungen an einen fiktiv nachzuzeichnenden beruflichen Werdegang (Einzelfallentscheidung) |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1172/07 | |
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