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Höhere Gewalt im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG
Schlagworte:	Höhere Gewalt im Straßenverkehr
Stichwort:	Höhere Gewalt im Straßenverkehr
Leitsatz:	1. Die Definition der "höheren Gewalt" im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG n. F. entspricht derjenigen, die die Rechtsprechung - bezogen auf diesen auch in anderen Vorschriften des deutschen Rechts verwendeten Begriff - entwickelt hat. 2. Wird ein den an einer Bushaltestelle vorbeiführenden Radweg benutzender Radfahrer von einem dort wartenden Schüler infolge Unachtsamkeit so angestoßen, dass er zu Fall kommt und von einem gerade wieder anfahrenden Bus überfahren wird, so stellt dieses Ereignis für den Halter des Busses keine höhere Gewalt i. S. v. § 7 Abs. 2 StVG n. F. dar.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 231/04

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