JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhere Gewalt
| Rechtsgebiete: | EGVO 1782/2003 |
| Schlagworte: | Betriebsprämie, Zahlungsansprüche, Härtefall, Härtefälle, Beeinträchtigung der Produktion, Produktionsbeeinträchtigung, höhere Gewalt, außergewöhnliche Umstände, Mutterkuh |
| Stichwort: | Höhere Gewalt |
| Leitsatz: | 1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien. 2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte. 3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11173/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Ausschluss, Benachrichtigung, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Höhere Gewalt, Zurückverweisung |
| Stichwort: | Höhere Gewalt |
| Leitsatz: | Schließt der Vorstand der Postbeamtenkrankenkasse die Rechnungen eines Arztes von der Leistungserstattung aus, treten die Rechtswirkungen erst mit der Benachrichtigung des jeweiligen Mitglieds ein. Erst diese auf § 30 Abs. 6 der Satzung beruhende Benachrichtigung ist daher ein Verwaltungsakt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2829/06 | |
| Rechtsgebiete: | KV-DVO M-V, VwGO |
| Schlagworte: | Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Satzung, Hauptsatzung, Bekanntmachung, Notbekanntmachung, Alternativbekanntmachung, Nachholung, höhere Gewalt, unabwendbares Ereignis, Begriff, Teilnichtigkeit |
| Stichwort: | Höhere Gewalt |
| Leitsatz: | Zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, die für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse die Möglichkeit einer Notbekanntmachung vorsieht. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 M 84/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Reise, höhere Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Einreisebedingungen, Einreisebestimmungen |
| Stichwort: | Höhere Gewalt |
| Leitsatz: | Die kurzfristige unangekündigte und unvorhergesehene Verschärfung der Einreisebestimmungen des Zielstaates einer Reise, die zu deren Undurchführbarkeit führt, weil die nun erforderlichen Visa nicht mehr rechtzeitig beschafft werden können, berechtigt die Reisenden zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 49/04 | |
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