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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHöhe des Ortszuschlages 

Höhe des Ortszuschlages – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höhe des Ortszuschlages“.

BAG – Urteil, 6 AZR 397/10 vom 08.12.2011

1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.2. Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.

BAG – Urteil, 6 AZR 305/09 vom 19.10.2010

Dem im Anwendungsbereich des BAT verbliebenen teilzeitbeschäftigten Angestellten steht nur der entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 Abs. 1 BAT gekürzte ehegattenbezogene Ortszuschlag zu, wenn sein Ehegatte zwar im öffentlichen Dienst steht, aber nicht ortszuschlagsberechtigt im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT ist.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2223/07 vom 04.02.2010

Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVÜ-VKA und der TVöD-VKA anwendbar sind, hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung seines Vergleichsentgelts unter Berücksichtigung eines Ortszuschlages der Stufe 1 zzgl. des individuell zustehenden Teils des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, wenn eine andere Person ebenfalls ortszuschlagsberechtigt ist und zunächst ab dem 01.10.2005 den Ortszuschlag der Stufe 2 beanspruchen konnte, die diesem Anspruch zugrunde liegende Tarifvorschrift (§ 2 ÜbgTV-Bund West i.V.m. § 26 BMT-AW II) durch den TV Ortszuschlag AWO NRW vom 05.01.2008 mit Rückwirkung zum 01.10.2005 mit der Folge geändert wurde, dass die andere Person nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1 zzgl. der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des für sie maßgebenden Ortszuschlags verlangen kann.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 4/07 vom 04.07.2007

Dem Anspruch aus § 29 BAT-O auf einen ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 steht eine eventuelle Unwirksamkeit von § 5 TVÜ-VKA, wonach der Ehepartner nur den Ortszuschlag der Stufe 1 erhält, wenn der Ehegatte dem BAT unterliegt, nicht entgegen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 447/07 und 14 Sa 822/07 vom 24.05.2007

Beginn des Bewährungsaufstiegs von Vergütungsgruppe AP IV der Anlage B des MTV in eine höhere Vergütungsgruppe erfolgt erst ab Inkrafttreten des Tarifvertrages

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1359/03 vom 15.04.2004

Bei Bezugnahme auf eine bestimmte in der Lohnabrechnung bezeichnete Vergütungsgruppe des BAT ist in der Regel so zu verstehen, dass sich die Vergütung nach dem jeweiligen Tarifstand des BAT richten soll. (Anschluss an BAT v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01)

BAG – Urteil, 6 AZR 166/97 vom 06.08.1998

Leitsätze:

Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2 ("Ehegattenanteil") des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Angestellter im öffentlichen Dienst steht und diesem ebenfalls der Ortszuschlag der Stufe 2 zustünde. Diese Kürzungsregelung greift nicht ein, wenn der dem Ehegatten zustehende Ehegattenanteil des Ortszuschlags die in § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT in Verbindung mit Anlage 5 zu § 3 des Vergütungstarifvertrags geregelte Höhe nicht erreicht. Die Kürzungsregelung bezweckt nicht, in diesem Fall den dem Angestellten zustehenden Ehegattenanteil in dem Maße zu beschränken, daß beide Ehegatten zusammen nicht mehr als 100 % des Ehegattenanteils des Angestellten erhalten.

Aktenzeichen: 6 AZR 166/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 06. August 1998
- 6 AZR 166/97 -

I. Arbeitsgericht
Minden
Urteil vom 10. November 1995
- 3 Ca 387/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 17. Januar 1997
- 5 Sa 297/96 -


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