JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger.
| Rechtsgebiete: | BGB, HeimG |
| Schlagworte: | Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger. |
| Stichwort: | Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger. |
| Leitsatz: | Nach der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung des § 4 Abs. 3 HeimG hatten Heimbewohner, die hinsichtlich ihres Pflegebedarfs noch nicht die Voraussetzungen einer Einstufung in die Pflegeklasse I erfüllten und Selbstzahler waren, nicht nur das Heimgeld zu zahlen, das der Heimträger im Verhältnis zu Sozialhilfeträgern für Heimbewohner mit entsprechendem Pflegeaufwand in Rechnung stellte. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 4/01 | |
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