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Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, BGB, UStG
Schlagworte:	Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung - keine Überprüfung des von der Finanzverwaltung bindend festgesetzten Steuerbetrags im finanzgerichtlichen Verfahren
Stichwort:	Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung
Leitsatz:	Für den Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer ist bei einer Nettopreisvereinbarung der zu Lasten eines Leistungserbringers - hier: von Sondennahrung - von der Finanzverwaltung bindend festgesetzte Steuerbetrag maßgebend, ohne dass die Krankenkasse dessen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren verlangen kann (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 16/07 R).
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 18/07 R

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