JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhe der Vergütung für Sondennahrung
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB X |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei Irrtum über die Höhe der Umsatzsteuer |
| Stichwort: | Höhe der Vergütung für Sondennahrung |
| Leitsatz: | Liegt dem Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers - hier von Sondennahrung - eine Bruttopreisvereinbarung unter Einschluss der Umsatzsteuer zu Grunde, berechtigt das bei einem Irrtum über deren Höhe weder den Leistungserbringer zu Nachforderungen noch die Krankenkasse zu einer Kürzung der Vergütung (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 18/07 R). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 16/07 R | |