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Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, TVG, BGB
Schlagworte:	Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Stichwort:	Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung
Leitsatz:	Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung bestehenden Struktur weiter anzuwenden ist. Dies kann bei Neueinstellungen dazu führen, daß Ansprüche auf eine höhere Vergütung als die vertraglich vereinbarte entstehen.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 390/01

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