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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHöhe der Strafe 

Höhe der Strafe

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 Ws 351 - 352/12 - 141 AR 402/12 vom 04.09.2012

Zur Frage, wann die Strafe im Sinne des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB vollständig vollstreckt ist, wenn die tatsächliche Dauer der Vollstreckung durch eine Gnadenentscheidung verkürzt wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 81/07 vom 30.05.2012

1. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, dass damit alle Aufwendungen gemeint sind, die dazu dienen sollen, ein bestimmtes Vorhaben zu entwickeln.

2. Auch bei einem Grundurteil kann nicht nach dessen Erlass die Anfechtung erklärt werden, wenn die Anfechtungslage (ob bekannt oder unbekannt) schon zum Zeitpunkt des Erlasses bestand.

3. Ficht ein Grundstückskäufer den Kaufvertrag an und veräußert zeitlich später das Kaufobjekt, kann er sich gegenüber seinem Verkäufer nicht auf die Anfechtung berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 4/12 vom 16.04.2012

Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008)) ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF (juris: EGRL 115/2008)) wirksam verfügt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 30.11.2009 - C-357/09 PPU in der Rechtssache Kadzoev, Urteil vom 28.04.2011 - C-61/11 PPU in der Rechtssache El Dridi).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 223/12 vom 27.03.2012

Bei einer Aussetzung der Strafe nach Verbüßung der Hälfte der Strafe gem. § 57 Abs. II Nr. 2 StGB sind auch Gesichtspunkte der Schuldschwere, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. In der Tat zum Ausdruck kommende grobe Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten, durch die Leib und Leben von Patienten (leichtfertig) aufs Spiel gesetzt werden, können einer vorzeitigen Entlassung um Halbstrafenzeitpunkt entgegenstehen.

LG-MARBURG – Beschluss, 3 Qs 1/12 vom 09.01.2012

Unterlässt ein Widerrufsbeschluss versehentlich die Anrechnung von erbrachten bewährungsleistungen, so ist der Beschluss insoweit mit der einfachen Beschwerde anfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 2145/10 vom 27.01.2011

1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen.

2. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO) kann ein disziplinarrechtlicher Milderungsgrund sein. Sie wirkt aber nicht in gleichem Maße mildernd, wenn der Beamte sie nicht "aus freien Stücken heraus" abgegeben hat.

3. Die Neuregelungen des Landesdisziplinargesetzes sind auch in sog. Altfällen, in denen nach Art. 26 Abs. 3 LDNOG das Disziplinarverfahren nach der Landesdisziplinarordnung fortzuführen ist, anzuwenden, wenn sie den Beamten materiellrechtlich besser stellen. Dies gilt auch für die Regelung der Höchstdauer der Gehaltskürzung in § 29 Abs. 1 Satz 1 LDG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4993/09 vom 18.01.2011

1. Erfüllt der Schuldner die gegen ihn bestehende Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X, so wird der zugrundeliegende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dadurch nicht rechtswidrig und kann eine Anfechtungsklage nicht begründen.

2. Zahlt ein Schuldner wegen einer ihm auferlegten Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO zur Wiedergutmachung eines Schadens den ihm auferlegten Betrag an die Behörde, so hat diese den Betrag als Erfüllung der aus dem Schaden entstandenen Erstattungsforderung zu verrechnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1292/08.T vom 29.09.2010

1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtskreis ist von der Vertretung der Kammer nach außen zu unterscheiden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW, Urteile vom 25. November 1994 - 1 A 2444/92.T -, NJW 1995, 3072, und vom 11. September 1995 - 1 A 2954/93.T -, NJW 1996, 2444; Beschlüsse vom 21. Mai 1997 - 12t 994/95.T -, und vom 23. Dezember 1998 - 12t E 588/98.T -).

2. Zu den Voraussetzungen einer Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils nach § 76 Abs. 3 HeilBerG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 449/10 vom 04.08.2010

Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 1729/08 vom 11.03.2010

Die Entscheidung, ob infolge der Gewährleistungen des Art. 6 GG oder des Art. 8 EMRK im Verhältnis zur gesetzlichen Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ein Ausnahmefall besteht, ist anhand einer (allein) ergebnisbezogenen Prüfung zu treffen, ob im Einzelfall die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts oder im Hinblick auf Vorschriften der EMRK geboten ist.

Die Abwägung entzieht sich weitgehend einer Typisierung, Regelfallbildung oder sonst abstrakt generellen Lösung. Im Zusammenhang mit Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) werden die Maßstäbe der Abwägung nicht durch die Typisierungen in §§ 53 ff. AufenthG vorgegeben. Das Kriterium der Schwere von Straftaten ist auch sonst einer typisierenden Zusammenfassung nicht zugänglich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1723/08 vom 19.01.2010

Ist der Beamte auf Zeit nach den Regelungen der §§ 130, 131 LBG Baden- Württemberg zwar (wiederholt) statusrechtlich in den Ruhestand getreten, hat er aber nach Ablauf der Amtszeit zugleich sein bisheriges Amt (wiederholt) fortgesetzt, so folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG für das Beamtenversorgungsgesetz und damit auch für $ 59 Abs. 1 Nr. 1 Be-amtVG, dass von einem ununterbrochenen Bestehen des Beamtenverhältnisses auszugehen ist.

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

KG – Beschluss, 1 Ws 25 - 27/09 vom 24.02.2009

Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, wenn die vorangegangene Prognose des Vorsitzenden, keinen Ergänzungsrichter zu benötigen, sich als unzutreffend erwiesen hat, jedoch vertretbar gewesen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2513/05 vom 04.03.2008

1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist im Fall

des § 11 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen. Die Anwendung der

letztgenannten Norm wird nicht durch die im gesamten Bereich des § 25

AufenthG enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen verdrängt.

2. Eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, wenn das

Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

abschließend festgestellt wird, was die Verneinung eines Ausnahmefalls nach

§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG mit einschließt.

3. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass die Vereinigung den Terrorismus in

Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und Auslandes in der

Bundesrepublik Deutschland noch aktuell unterstützt.

4. Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn das Verhalten

des Ausländers das von der Vereinigung ausgehende (latente)

Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

5. § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist seiner Natur nach eine Koppelungsvorschrift.

6. Eine ordnungsgemäße Beurteilung bzw. Ermessensausübung im Rahmen

des § 5 Abs. 4 AufenthG seitens der Ausländerbehörde erfordert

grundsätzlich eine Beteiligung der in § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG genannten

Stellen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2008 -9 K 2513/05-, I. Instanz

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 38/07 vom 29.11.2007

Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 25/2007 (28/07) vom 24.04.2007

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 2 AR 26/06 - 5 Ws 61/06 vom 10.02.2006

Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung (hier bejaht).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 24/04 vom 23.02.2005

1. Bei der in § 83 c Abs. 1 IRG genannten Frist von 60 Tagen, innerhalb welcher nach Festnahme des Verfolgten eine Entscheidung über die Auslieferung ergehen soll, handelt es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, deren erheblichen Überschreitung dann Auswirkungen auf die Haftfrage haben kann, wenn für die Verzögerung sachliche Gründe nicht ersichtlich sind.2. Eine solcher Fall ist anzunehmen, wenn der ersuchende Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen über mehr als drei Monate hinweg nicht reagiert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 891/03 vom 29.11.2004

Die Frage der parallelen Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der Ist-Ausweisung stellt sich erneut, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - klargestellt hat, dass auch die völkerrechtsfreundliche Auslegung die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, einzubeziehen hat und ihre Grenzen dort findet, wo sie methodisch nicht vertretbar ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 235/04 vom 15.09.2004

Bei der Frage, ob ein Haftbefehl nach Erlass eines tatrichterlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ist, ist auch das Gewicht der Straftat und die Höhe der verhängten Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz treffenden Verschuldens abzuwägen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.


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