JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhe der Einigungsgebühr bei Prozessvergleich unter Einbeziehung nichtanhängiger Gegenstände bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
| Rechtsgebiete: | RVG VV |
| Schlagworte: | Höhe der Einigungsgebühr bei Prozessvergleich unter Einbeziehung nichtanhängiger Gegenstände bei Beantragung von Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | Höhe der Einigungsgebühr bei Prozessvergleich unter Einbeziehung nichtanhängiger Gegenstände bei Beantragung von Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Werden im Rahmen eines Prozessvergleichs nichtanhängige Gegenstände mitverglichen, entsteht nach dem Wert dieser mitverglichenen nichtanhängigen Gegenstände nur eine 1,0 - Einigungsgebühr, wenn für den streitbeendenden Vertrag Prozesskostenhilfe beantragt bzw. bewilligt wurde. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 10 Ta 244/05 | |
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