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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHöhe der Betriebsrente 

Höhe der Betriebsrente

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 7.09 vom 08.12.2010

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im Land Berlin nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SchulG maßgeblichen vergleichbaren Personalkosten.

BAG – Urteil, 3 AZR 711/08 vom 26.10.2010

1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit einbezogen werden.2. Soweit es die Dienstvereinbarung ermöglicht, das mit der Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau zu beeinträchtigen, entspricht sie nicht den nach § 71 PersVG Berlin zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen auch die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören. Insoweit ist die Regelung unwirksam.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 567/10 vom 13.10.2010

Ist Bemessungsgrundlage für eine Betriebsrente das letzte monatliche Bruttogehalt und ergibt sich aus weiteren einschlägigen Regelungen (Arbeitsvertrag, auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifverträge), dass unter Gehalt nur das Tarifgehalt zu verstehen ist, so finden vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt und geldwerter Vorteil der Privatnutzung eines Dienstwagens keine Berücksichtigung.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 249/10 vom 19.07.2010

Die Möglichkeit des vorzeitigen ungekürzten Rentenbezugs für Schwerbehinderte in der Sozialversicherung verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, einem Schwerbehinderten ebenfalls eine ungekürzte Betriebsrente zukommen zu lassen. Eine für vorzeitigen Rentenbezug vorgesehen Kürzung um 0,3 % pro Monat des Bezugs vor vollendetem 65ten Lebensjahr stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 273/10 vom 25.06.2010

1. Wird dem Arbeitnehmer durch eine im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Versorgungsordnung eine Altersversorgung zugesagt, die in ihren Regelungen auf ein "Bruttomonatsgehalt" abstellt, ist bei der Auslegung davon auszugehen, dass der von der Versorgungsordnung verwendete Begriff des "Bruttomonatsgehalts" eben jene Bedeutung haben soll, die ihm durch eine explizite Regelung des Arbeitsvertrages gegeben wurde.

2. Da es zu den Grundanliegen einer jeden betrieblichen Altersversorgung zählt, einen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlässlich kalkulierbaren Beitrag zur Altersversorgung des Arbeitnehmers leisten zu wollen, ist bei der Auslegung einer Versorgungsordnung davon auszugehen, dass variable Vergütungsbestandteile zwecks Vermeidung willkürlicher Ergebnisse im Zweifel nicht in die Berechnungsformel von ruhegeldfähigen Bezügen einbezogen sein sollen.

3. Stellt eine Versorgungsordnung im Rahmen der Bestimmung der ruhegeldfähigen Bezüge auf ein "Bruttomonatsgehalt" ab, so zählt hierzu nicht der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens. Denn der Begriff "Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (im Anschluss an: Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 20/09 vom 30.04.2010

1. Obwohl in der gesetzlichen Rente bei einem neuen Rentengrund die Kürzungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme entfallen können, kann es dennoch in der Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei der Herabsetzung nach § 35 Abs. 3 VBLS verbleiben.

2. Eine andere Auslegung des § 35 Abs. 3 VBLS ergibt sich auch nicht aus höherrangigem Recht.VBL: Zur Auslegung des § 35 Abs. 3 VBLS

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 577/09 vom 21.12.2009

Es ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, Mitarbeiter, die durch Zahlung einer Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente wirtschaftlich abgesichert sind, von Sozialplanansprüchen auszunehmen. Darin liegt auch keine Benachteiligung wegen der Merkmale Behinderung oder des Alters, wenn die Vergleichsgruppe - andere Mitarbeiter mit Rentenansprüchen - von Sozialplanleistungen ausgenommen wurden und sich der Ausschluss systematisch in das gewählte Entschädigungssystem einfügt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 42/09 vom 18.11.2009

Die Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer und mittlerer Tarifgruppen von Angestellten ist bei der Anpassungsprüfung für die betriebliche Altersversorgung eines AT-Angestellten ermessensfehlerhaft

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 327/09 vom 11.11.2009

1. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass die Mitteilung der Arbeitgeberin über eine erworbene Rentenanwartschaft nicht verbindlich ist, ist unzulässig, wenn weder in dem Antrag noch in der Klagebegründung die zu korrigierenden Berechnungselemente und die sich bei einer Korrektur ergebende Änderung bei der Höhe der Rentenanwartschaft bezeichnet werden.

2. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass sich seine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall ausschließlich nach einem bestimmten Tarifvertrag richtet, ist zulässig, wenn die Arbeitgeberin geltend macht, dessen Regelungen seien durch einen später abgeschlossenen Tarifvertrag abgelöst worden.

3. Durch den Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Lufthansa Bodenpersonal vom 1. Juli 2003 sind die Bestimmungen des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10. Mai 1994 für über 45-jährige Mitarbeiter, die über die Mitgliedschaft der Arbeitgeberin bis zum 31. Dezember 1994 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert waren und die danach eine VBL-gleiche Versorgung nach dem genannten Ergänzungstarifvertrag erwerben sollten, wirksam zum 1. Januar 2002 abgelöst worden.

4. Zur Ablösung einer Gesamtversorgungszusage durch eine beitragsorientierte Versorgungszusage mit Rentenbausteinen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 469/09 vom 29.09.2009

Ein Pilot, der bis zur Vollendung des tariflichen Rentenalters von 60 Jahren seinem aktiven Dienst nachgeht, erfährt durch die Anwendung der Protokollnotiz I Nr. 2 zum TV Lufthansa-Betriebsrente bei der Berechnung seiner Betriebsrente keine Diskriminierung wegen des Alters oder eine rechtswidrige Ungleichbehandlung sonstiger Art im Vergleich zu Kollegen, die bei etwa gleich langer aktiver Dienstzeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der durch § 19 MTV Cockpitpersonal eröffneten Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch gemacht haben.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 130/04 vom 21.08.2009

1. Der beklagten Anstalt (VBL) ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (st. Rspr. der Kammer).

2. Wird die Klage ursprünglich allein gegen die Startgutschrift wegen der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet durch die Satzungsumstellung (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.) erhoben, so ist der Pflichtversicherte durch § 46 Abs. 3 VBLS nicht gehindert, im Prozess später auch noch nach Ablauf der Fristen des § 46 Abs. 3 VBLS die Satzungsumstellung aus dem Jahr 2002 generell in Frage zu stellen und die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend zu machen.

3. Hat das Verfahren auf übereinstimmenden Antrag der Parteien geruht (§ 251 ZPO), so kann die klagende Partei auch noch die während des Ruhens rechtzeitig in den Prozess einbezogene Betriebsrentenmitteilung nach der Wiederaufnahme mit der Rüge der Unverbindlichkeit angreifen; auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS kann sich die beklagte Anstalt in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise nicht berufen.Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zur Anwendbarheit von § 46 Abs. 3 VBLS (i.d.F. bis zum 31. 12.2007)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1601/08 vom 03.06.2009

1. Eine Versorgungsordnung, die den Durchschnitt der zuletzt erzielten Arbeitsvergütung zum Bemessungsfaktor für den Versorgungsanspruch erhebt, erfasst regelmäßig nicht den Wechsel von langjähriger Vollzeit in Teilzeit, insbesondere nicht den Eintritt in Altersteilzeit.

2. Die Versorgungsordnung ist insoweit lückenhaft und im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig dergestalt zu schließen, dass der für den Vollzeitbeschäftigten ermittelte Rentenbetrag entsprechend der Teilzeitquote (i. e. der persönliche Beschäftigungsgrad des auch oder nur in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmers im Verhältnis zur Arbeitszeit des in Vollzeit tätigen Arbeitnehmers) bezogen auf die gesamte Beschäftigungsdauer umzurechnen ist.

3. Sind im Bemessungszeitraum kurzzeitige, befristete Vergütungserhöhungen oder -absenkungen aus besonderem Anlass eingetreten, kann eine ergänzende Vertragsauslegung die Unbeachtlichkeit der Vergütungsänderung für die Durchschnittsberechnung ergeben.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Ca 5101/08 vom 26.03.2009

...

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 235/08 vom 06.03.2009

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: 1. Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Gleiches gilt auch für die weitere Erklärung, "dass die Startgutschrift nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 nicht rechtsverbindlich ist". (Fortentwicklung der Kammerrechtsprechung - LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2008 - 6 S 65/08).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1358/08 vom 05.01.2009

Versorgungsordnungen sind insoweit unwirksam, wie eine Differenzierung allein am Status Arbeiter/Angestellter anknüpft. Auch wenn für den Fall der Altersrente eine solche Differenzierung sachgerecht sein mag, ist sie gesondert für den Fall der Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit zu prüfen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 113/08 vom 28.11.2008

1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 31. Dezember 2007 noch Anwendung; die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS ist wirksam (vgl. § 1 Abs. 4 EGVVG).

2. Zur Wirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. SÄ.(Aufrechterhalten von LG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008 - 6 S 70/07).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 22/07 vom 24.10.2008

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Sterbegeldgewährung gleich.

2. Dies beruht auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifpartner und unterliegt daher einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte.

3. Die Satzungsbestimmungen des § 38 und des § 85 VBLS n.F. stehen auch im Einklang mit der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 - Maruko) erfahren hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008

Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 38/07 vom 27.06.2008

1. Dem Versicherten steht gegen die Zusatzversorgungskasse - ohne Zuteilung durch die Kasse - kein Anspruch auf weitere Bonuspunkte gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 c VBLS zu (Fortführung der st. Rechtsprechung der Kammer zu Auskunftsbegehren - vgl. Urteil vom 19.10.2007 - 6 S 44/06; Urteil vom 18.1.2008 - 6 S 26/07).

2. Mangels eines Hauptanspruchs auf Zuteilung weiterer Bonuspunkte besteht auch kein (eventuell als Minus oder als Hilfsanspruch zu konstruierender ) Anspruch auf Neuberechnung der Überschussverteilung gem. § 68 VBLS.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/07 vom 27.06.2008

1. Die Versicherten der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst haben gegenüber der Zusatzversorgungskasse (VBL) keinen Anspruch auf Auskunft über die in den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen.

2. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

3. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstehen für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Zusatzversorgungskasse auch Bonuspunkte zugeteilt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VBLS n.F.) bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen wurden (§ 51 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.). Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 545/08 vom 11.03.2008

(Nicht-) Berücksichtigung von Zeiten unbezahlten Urlaubs sowie einer Jahressonderzahlung für die Ermittlung eines Betriebsrentenanspruches

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 333/04 vom 21.09.2006

Kein Anspruch auf Zugrundelegung eines höheren Nettoversorgungssatzes für die gesamtversorgungsfähige Zeit nach dem 31.12.1991 bei Anwendung der Übergangsregelung des § 98 Abs. 5 VBLS a.F.

Kein Anspruch auf volle Berücksichtigung von Rentenanteilen aus Kindererziehungszeiten bei Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 40 Abs. 1, 2, 2a lit. c VBLS a.F.

Kein Anspruch auf Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 statt I/0 bei der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 VBLS a.F.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 237/06 vom 11.07.2006

Einzelfallentscheidung

BAG – Urteil, 3 AZR 220/01 vom 19.03.2002

1. Sieht die Versorgungszusage eine Versorgung wie für Landesbeamte vor, so schließt dies die Anrechnung einer gesetzlichen Unfallrente auf die Gesamtversorgung auch dann nicht aus, wenn die einschlägigen Beamtengesetze eine solche Anrechnung (noch) nicht vorsehen.

2. Der in jedem Fall anrechnungsfreie Teil einer Unfallrente (§ 31 BVersG, BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 668/87 - AP BetrAVG § 5 Nr. 30, zu 2 a der Gründe) muß dem Versorgungsempfänger im wirtschaftlichen Wert zukommen. Wird vorab ein gesonderter Unfallausgleich zum Ausgleich immaterieller Schäden gewährt, kann in dessen Höhe auch der an sich anrechnungsfreie Teil der Unfallrente angerechnet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 4 (3) Sa 273/01 vom 05.10.2001

Ein Arbeiter kann sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten aus der betrieblichen Altersversorgung jedenfalls insoweit nicht berufen, als um unterschiedliche jährliche Steigerungsraten aus der Zeit vor dem 30.06.1993 geht.


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