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Höhe der Ausbildungsvergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBiG
Schlagworte:	Höhe der Ausbildungsvergütung
Stichwort:	Höhe der Ausbildungsvergütung
Leitsatz:	Nach § 10 Abs. 1 BBiG hat der Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einen entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, ist stets als angemessen anzusehen. Dagegen kann bei Ausbildungsverhältnissen, die ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden und zudem für einen nicht tarifgebundenen Ausbilder mit keinerlei finanziellen Vorteilen verbunden sind, die vereinbarte Vergütung die tariflich geregelte Ausbildungsvergütung erheblich unterschreiten.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 626/00

Rechtsgebiete:	BGB, BBiG, AGBG
Schlagworte:	Vertragsauslegung, Höhe der Ausbildungsvergütung
Stichwort:	Höhe der Ausbildungsvergütung
Leitsatz:	Sind in einem Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr als angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, liegt eine hierauf bezogene eigenständige Vergütungsvereinbarung auch dann vor, wenn abschließend bestimmt ist, daß mindestens die jeweils gültigen Tarifsätze gelten. Eine nach Vertragsschluß erfolgte Absenkung der Tarifsätze mindert nicht die vertraglich geschuldete Ausbildungsvergütung.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 434/00