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Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 12/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

BAG – Urteil, 10 AZR 783/11 vom 14.11.2012

Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung. Der Umfang der Darlegungspflicht bestimmt sich nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 15/12 vom 14.11.2012

Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die Gesellschaft in Anspruch genommen werden muss und ob und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme gegen die Treuepflicht verstößt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 208/11 vom 08.11.2012

1. Die durch die Abmahnung in einer Kennzeichenstreitsache entstandene Geschäftsgebühr überschreitet nicht allein deshalb die Regelgebühr (1,2), weil Kennzeichenstreitsachen von vornherein als überdurchschnittlich schwierig eingestuft werden könnten.

2. Der durch eine Kennzeichenrechtsverletzung verursachte Schaden kann nicht auf die Weise berechnet werden, dass der Zeicheninhaber eine Lizenzgebühr auf die von ihm selbst während des Zeitraums der Verletzungshandlung erzielten Umsätze verlangt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 167/12 vom 31.10.2012

Im Rahmen des Kostenansatzverfahrens ist der Kostenschuldner einer Kindschaftssache mit Einwänden gegen die Auswahl des bestellten Verfahrensbeistands jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Verfahrensbeistand zur Verfügung stand. Mit Einwänden gegen die Art und Weise der Tätigkeit des Verfahrensbeistands ist er ebenfalls ausgeschlossen. Die durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands verursachten Kosten sind wegen unrichtiger Sachbehandlung lediglich dann nicht zu erheben, wenn die in § 158 Abs. 1 FamFG normierten Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistands ersichtlich nicht vorlagen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 543/12 vom 30.10.2012

Der Anspruch auf Hausbrand nach Abschn. II. 1 Nr. 3. a) der Anlage 7 zum Manteltarifvertrag für den Rheinisch Westfälischen Steinkohlebergbau setzt nachzuweisende Bedürftigkeit des Anspruchstellers voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 E 768/12 vom 30.10.2012

Zum Umfang der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 196/10 vom 29.10.2012

Soweit in § 185 Abs. 1 SGB III auf die "monatliche Beitragsbemessungsgrenze" Bezug genommen wird, ist die Regelung dahingehend auszulegen, dass für den gesamten Insolvenzgeldzeitraum von einem einheitlichen Begrenzungsbetrag - errechnet aus den monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen - auszugehen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2558/12 vom 22.10.2012

Ein Rechenfehler ist offenbar, wenn er bei bloßem Nachrechnen erkennbar ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob eine Summe aus wenigen oder aus vielen Summanden besteht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 25 K 783/11.WI.D vom 19.10.2012

Weisungsverstoß

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 W 88/12 vom 17.10.2012

Eine an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt vorprozessual gezahlte Geschäftsgebühr ist nicht vorrangig auf die nach § 49 RVG zu berechnende Verfahrensgebühr, sondern gemäß § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RVGs 101/12 vom 16.10.2012

Berücksichtigung anderweitiger Zahlungen an den Pflichtverteidiger bei Bewilligung einer Pauschgebühr

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 170/12 vom 12.10.2012

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung nach fehlerhafter Anlageberatung betreffend den VIP-2-Fonds.

KG – Beschluss, 5 W 219/12 vom 11.10.2012

Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "INNOVA" und dem Zeichen "iNova" für Audiogeräte.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 2605/12 vom 11.10.2012

Nach Ende der Preisbindung gilt die letzte Kostenmieten als Vertragsmiete fort. Bei dem so genannten Schönheitsreparaturzuschlag handelt es sich um Bewirtschaftungskosten. Es handelt sich nicht um eine unterschiedliche die Mietstruktur begründende Kosten, sondern lediglich um eine Kostenposition, die im Rahmen der Kalkulation der Grundmiete von Bedeutung ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 173/12 vom 01.10.2012

Der Schuldner kann sich auch im Zwangsv.-Verfahren uneingeschränkt auf die Erfüllung seiner Verpflichtung berufen.Eine zum Zwecke der Auskunft abgegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nur dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder offenbar unvollständig ist.Darüber hinaus bleibt bei einer einmal erteilten Auskunft nur die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erzwingung der gehörigen Erfüllung nach § 260 Abs. 2 BGB durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 138/12 vom 27.09.2012

- Einzelfall -

BFH – Urteil, III R 55/10 vom 27.09.2012

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit beanspruchen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 24.12 vom 25.09.2012

1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 751/12 vom 25.09.2012

Im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG ist bei der Betrachtung der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG der Wert der durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der aktiven Mitarbeiter einerseits zu Beginn, andererseits am Ende des Prüfungszeitraums erbrachten Leistungen (sog. bAV-Lohnäquivalent) nicht zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, VI R 78/10 vom 19.09.2012

1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist.  



2. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, und VI R 42/11, BFHE 236, 439).  



3. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 347/12 vom 11.09.2012

- Einzelfall -

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2636/12.F vom 06.09.2012

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge die Errichtung von Solaranlagen nur dann mit Zuschüssen gefördert wird, wenn die Kollektoren das Prüfzeichen Solar Keymark tragen, und die Förderung verweigert wird, wenn Kollektoren verbaut werden, die zwar mit zertifizierten Kollektoren baugleich sind, für die jedoch selbst kein Zertifikat existiert, ist rechtmäßig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 21 R 785/09 WA vom 30.08.2012

Anwendung von Beitragsbemessungsgrenzen keine Beschwer durch Mitteilung durch den Versorgungsträger

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 173/12 vom 30.08.2012

1. Zur Ordnungswidrigkeit nach §§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO (Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs).

2. Zur Erstreckung der Rechtsbeschwerde auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde der Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG bedürfte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2750/12 ER-B vom 27.08.2012

Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt nicht von der Arbeitnehmerdefinition des jeweiligen nationalen Rechts ab, sondern wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich durch das Unionsrecht bestimmt und ist weit zu verstehen.

Arbeitnehmer ist danach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Letzteres ist nicht der Fall bei einer Tätigkeit mit einem zeitlichen Umfang von ca. 5 bis 10 Stunden und einem Verdienst von 121,- bis 242,- EUR monatlich, sofern nicht ausnahmsweise nichtwirtschaftliche Motive überwiegen (im Anschluss an erkennenden Senat vom 8. August 2012 - L 13 AS 2355/12 ER-B - Juris Rdnr. 3).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 4812/11 vom 22.08.2012

1. Einkünfte, die ein Rechtsanwalt als Ratsmitglied aus einer Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied einer Stadtsparkasse oder als Aufsichtsratsmitglied von kommunalen Versorgungs- oder Nahverkehrsunternehmen erzielt, sind bei der Bemessung des Mitgliedsbeitrags im Rechtsanwaltsversorgungswerk zugrunde zu legen.

2. Diese Einkünfte sind als Arbeitseinkommen im Sinne von § 30 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SGB IV und § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu bewerten.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 125/12 (159/12) vom 14.08.2012

Bei Geldstrafen, welche die Höhe eines Monatsnettoeinkommens nicht überschreiten (d. h. 30 Tagessätze), sind gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterungen zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss, anzuordnen.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 429/10 vom 09.08.2012

Stromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog. Interimsversorgung), dann ist bezüglich dieser Interimsversorgung nicht nach den allgemeinen Tarifen abzurechnen und die AVBEitV kommt nicht in Betracht. In derartigen Fällen ist vielmehr regelmäßig davon auszugehen, daß ein neuer Sonderabnahmevertrag zustande gekommen ist und das Versorgungsunternehmen in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB berechtigt ist, nach billigem Ermessen die Höhe des Strompreises zu bestimmen. Die Substantiierung der Billigkeit der Preisbestimmung erfordert die Offenlegung der Kalkulation durch den Stromversorger (Vgl.: BGH, Urteil vom 19.1.1983 - VIII ZR 81/92-; OLG München, Urteil vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98)


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