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Höhe der – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höhe der“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 340/06 vom 23.03.2007

Verfahrenstrennung bei subjektiver Klagenhäufung (Gesamtschuldner)

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 85/07 vom 21.03.2007

Für die Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 2508 VV RVG im Rahmen der Beratungshilfe bedarf es weder des Abschlusses eines durch wechselseitiges Nachgeben gekennzeichneten Vergleiches noch einer Protokollierung der Einigung. Es genügt vielmehr, wenn der Rechtsanwalt beim Abschluss eines - auch stillschweigend geschlossenen - Vertrages mitwirkt, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 332/06 vom 08.03.2007

1) Ob eine Entnahme zu einer nach § 172 HGB haftungsbegründenden Unterbilanz führt, ist für die Publikums-Kommanditgesellschaft nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrswerten zu beantworten. Vielmehr kkommt es auf die Vermögenssituationen der Gesellschaft an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt. Es ist im Interesse des Gläubigerschutzes zu vermeiden, dass Unsichterheiten und Unwägbarkeiten einer Bewertung etwa vorhandener stiller Reserven dazu führen, dass Beträge an den Gesellschafter ausgeschüttet werden, die in Wahrheit zur Erhaltung des gezeichneten Kapitals erforderlich gewesen wären (vgl. zur GmbH BGB vom 1112.1989 -II ZR 78/89- BGHZ 109, 334 ff; BGH WM 1987, 1040; BGH WM 1989, 14,16). 2) Sollen nach dem Prospekt Teile der Kommanditeinlage als haftungsschädliche Ausschüttungen an den Anleger gewährt werden und zahlt die Publikums-Kommanditgesellschaft demgemäß Beträge an den Kommanditisten aus, so bedarf es besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme, statt der Einlage sei das über die eingetragene Haftsumme hinaus geleistete Aufgeld (Agio) an den Anleger zurückgewährt worden. Dies gilt umso mehr, wenn im Prospekt niedergelegt istj, wozu das Aufgeld Verwendung finden soll und eine Ausschüttung des Aufgeldes an den Anleger dort nicht vorgesehen ist. 3) Mit den Gebühren gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 1 RVG ist ein anwaltliches Mahnschreiben abgegolten, wenn vorgerichtliche Verhandlungen in ein gerichtliches Verfahren münden. Erteilt die gewerblich tätige und geschäftserfahrene Mandantin gleichwohl zunächst einen separaten Anwaltsauftrag lediglich zur Mahnung steht dem Anspruch auf Erstattung der hierdurch entstandenen Mehrkosten die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB entgegen. Dies gilt erst recht dann, wenn die Gläubigerin einen Gesellschafter in Anspruch nimmt, dem gegenüber sie eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu beachten hat.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 362/05 vom 27.02.2007

Nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz kann in besonders gelagerten Fällen statt einer Rente eine einmalige Zahlung in Betracht kommen. Dies gilt insbesondere für den Bau oder den Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheimes.Die Entschädigung der Höhe nach bemisst sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 249 Satz 2 BGB nach dem, was zur Ausführung der Baumaßnahme nach objektiven Kriterien "erforderlich" ist. Sofern mehrere Alternativen für die Schadensbeseitigung bestehen, gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit, der Geschädigte muss die Variante wählen, die den geringsten finanziellen Aufwand fordert.Ein Geschädigter muss sich im Falle eines behindertengerechten Umbaues des Hauses die Wertsteigerung seines Hauses anrechnen lassen. Die Vorteilsanrechnung muss allerdings dem Geschädigten zumutbar sein, was aber beim Einbau eines neuen Bades und einer neuen Treppe regelmäßig der Fall ist. Die Höhe des Abzuges ist vom Gericht nach § 287 ZPO zu schätzen.Es gilt: Je weiter sich die Herstellungskosten von der Grenze dessen entfernen, was nach objektiven Kriterien "erforderlich" ist, um so höher ist eine Eigenbeteiligung unter dem Gesichtspunkt der Wertsteigerung des Hauses.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 2047/04 vom 14.02.2007

Zur Frage der Bemessung einer Gebühr bei der dezentralen Abwasserbeseitigung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 2854/06 W-A vom 14.02.2007

Ist allein der Zahlungsaufschub als solcher Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, so beträgt der Streitwert ein Viertel des Hauptsachestreitwerts.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 24/07 (OWi) vom 13.02.2007

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt insbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

KG – Beschluss, 1 AR 151/07 - 2 Ws 98/07 vom 12.02.2007

Eine bestimmte Frist, innerhalb derer eine Widerrufsentscheidung ergehen muss und nach deren Ablauf der Widerruf unzulässig wäre, gibt es nicht. Nach Ablauf der Bewährungszeit ist ein Widerruf indes nicht unbegrenzt möglich. Er hat vielmehr zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr vertretbar ist.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 18/07 vom 09.02.2007

Ein, von dem Verteidiger gestellter Kostenfestsetzungsantrag stellt in der Regel keine sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung dar.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 108/03 vom 09.02.2007

Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 355/05 vom 07.02.2007

Ein Mitgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, kann

nicht auf die Pflichtplatzquote angerechnet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3385/06 W-A vom 06.02.2007

Bei Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in kassenärztlichen Zulassungssachen (hier: Konkurrentenstreit um eine nachzubesetzende Praxis) beträgt der Streitwert die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens (also 1/2 x drei Jahre x (durchschnittlicher Umsatz der Fachgruppe abzüglich durchschnittliche Kosten der Fachgruppe)) - Abweichung vom Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit C IX 16.2

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 1/03 vom 02.02.2007

1. Für Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG anhängig waren, jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, gilt § 183 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung fort. Somit fallen für die Beteiligten keine Gerichtskosten nach § 197a SGG, sondern allenfalls Pauschgebühren nach § 184 SGG an.2. Ob und in welcher Höhe die jeweiligen Beteiligten Pauschgebühren zu entrichten haben, richtet sich nach § 184 SGG neuer Fassung. Beigeladene sind nicht mehr zur Zahlung von Pauschgebühren verpflichtet.

AG-DORTMUND – Urteil, 435 C 11189/06 vom 02.02.2007

Fiktive Schadensabrechnung bei Verkehrsunfall:

Geschädigter muss Kürzung der sachverständig angenommenen Stundenverrechnungssätze, Lackierkosten und UPE-Aufschlag nicht hinnehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 6425/06 ER-B vom 02.02.2007

1. Erscheinen dem Träger der Grundsicherung die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch,darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich (abstrakt) angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger (zunächst) zu übernehmen (vgl. BVerwG Urteil vom 28.04.2005 NVwZ 2005, 1197 RdNr. 11; Beschlüsse des Senats vom 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B - und 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06 ER-B -).

2. Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch den Leistungsträger kann nur unterbleiben, wenn der Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris), nicht nachgekommen ist. Denn § 22 Abs. 1 Satz 2SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F. normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris).

3. Ob der Hilfebedürftige seine Obliegenheit erfüllt hat, lässt sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (häufig) nicht aufklären. Deshalb ist in einem solchen Fall über den Antrag anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 3/07 ER-B vom 01.02.2007

Es fehlt an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn es einem bei seinen Eltern wohnenden Antragsteller lediglich darum geht, vorläufig statt der bewilligten 276 EUR (als Mitglied einer aus ihm und seiner Familie bestehenden Bedarfsgemeinschaft) eine monatliche Leistung in Höhe von 345 EUR zu erhalten.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 1717/05 vom 26.01.2007

Unterhalt i.S. des § 6 Abs. 2 KfzHV wird jedenfalls dann geleistet, wenn der Unterhaltsbeitrag mindestens 25 v. H. des Regelsatzes der Sozialhilfe ohne Kosten der Unterkunft beträgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4540/06 vom 26.01.2007

Ein monatliches Essensgeld in der Spanne von monatlich 12,00 EUR bis maximal 22,00 EUR, das für die aus pädagogischen Gründen erforderliche Teilnahme an einer mittäglichen Schulverpflegung zu entrichten ist, ist vom Sozialgeld nach § 28 SGB II umfasst, so dass insoweit kein Anspruch auf die ergänzende Gewährung von Leistungen nach dem SGB II besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3932/06 vom 26.01.2007

Zu den Kosten der Unterkunft gehört im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das monatliche Hausgeld (bzw. Wohngeld oder Instandhaltungsrücklage /-pauschale).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 6670/03 vom 24.01.2007

Studentenwerke in NRW unterfallen nicht der Gebührenfreiheit

nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW, weil sie nicht nach dem Haushaltsplan des

Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 446/06 vom 16.01.2007

Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Privatgelände abgestellten PKWs, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 778/06 AS ER vom 15.01.2007

Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1178/06 AS PKH vom 03.01.2007

Eine Klage darf nicht unter der Bedingung erhoben werden, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 4/06 SO SF vom 28.12.2006

1. Nach der Systematik des SGG sind auf eine Erinnerung ergangene Beschlüsse des SG unanfechtbar. Wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff SGG ist deshalb im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidung des SG ausgeschlossen.2. Die Beschwerdemöglichkeit nach § 56 Abs 2 Satz 1 iVm § 33 Abs 3 RVG ist nur in Verfahrensordnungen denkbar, die diese Beschwerdemöglichkeit nicht ihrerseits ausgeschlossen haben.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 235/06 ER vom 27.12.2006

Im Bereich der einstweiligen Anordnung ist unter Berücksichtigung der besonderen Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens auch die Antragsgegnerin gehalten, zu einer Beschleunigung des Verfahrensbeizutragen.Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin (Beschwerdeführerin) im Beschwerdeverfahren ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass das Interesse an derDurchführung des Verfahrens entfallen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Beschwerdeführerin auf mehrere Anfragen des Gerichts nicht reagiert und die Behördenakten nicht vorlegt. Ein derartiges Verhalten ist von einer Interessenlosigkeit an einer gerichtlichen Entscheidung geprägt mit der Folge des Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 11129/06 ER vom 20.12.2006

Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Übernahme der (unangemessenen) Unterkunftskosten nach Auszug des Mitbewohners, wenn gegen diesen ein Anspruch auf Zahlung eines Mietanteils besteht, auch wenn der Anspruch wirtschaftlich nicht durchsetzbar ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 591/04 vom 14.12.2006

In den Pflegesätzen enthaltene Verwaltungskostenanteile sind gesondert abgrenzbar und deshalb als Bestandteil der Hilfekosten für den Träger der Jugendhilfe Sachkosten.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 2075/05 vom 05.12.2006

Klage auf Änderung einer Satzung - "Ledigenzuschlag" zur Altersrente

VG-STADE – Urteil, 4 A 1082/04 vom 22.11.2006

Die Frist zur Meldung des Bestandes an Pflegepersonal nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufegesetz stellt keine Ausschlussfrist dar, so dass die Umlagestelle, solange der Umlagebescheid noch keine Bestands-/Rechtskraft erlangt hat, verpflichtet ist, abweichende/korrigierte Angaben des Einrichtungsträgers zum Pflegepersonalbestand auch noch nach Ablauf der Meldefrist zu berücksichtigen.


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