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Höhe der

Entscheidungen der Gerichte

AG-HAMM – Urteil, 24 C 209/10 vom 24.11.2010

Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 963/06 vom 20.12.2007

Zur Höhe der einheitlichen Grundgebühr bei Abfallentsorgungsgebühren.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 5/06 vom 20.04.2006

Die anteilige Höhe der Terminsgegühr richtet sich in der Regel nach der anteiligen Höhe der Verfahrensgebühr. Eine isolierte Betrachtung der Höhe der Terminsgebühr läßt sich mit der Systematik des RVG nicht vereinbaren.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 555/11 vom 06.09.2011

Zur Höhe der Entschädigung eines freigesprochenen Angeklagten für Verdienstausfall bei Einkünften aus Gewerbebetrieb.

KG – Beschluss, 19 W 18/10 vom 28.06.2010

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ga 9/02 vom 16.05.2002

Unklare Regelung über die Höhe der Entschädigung führt zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 3616/00 vom 28.06.2001

Zum Umfang und zur Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen für eine Ersatzkraft des Betriebsinhabers nach § 13a USG.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 165/10 vom 16.05.2011

1. Zur Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung einer Betriebsrente.2. Zur Anwendung der Bagatellklausel.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 R 5791/09 vom 15.09.2011

§ 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gibt keinen Schutz bei einer Beanstandung der Höhe der Beiträge.

KG – Urteil, Not 10/11 vom 05.07.2011

Zur Höhe der Gebühren für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 165/09 B ER vom 14.12.2009

Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im halbierten Basistarif durch den Sozialhilfeträger.Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB 12; keine weitere Deckelung bis zur Höhe der Kosten für gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Alg II.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 519/94 vom 21.09.1994

1. Zur Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung des Kindes ersparten Aufwendungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 210/07 - 73 vom 26.09.2007

Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 287/05 vom 06.09.2005

- Rechtsgrundlage ist in Niedersachsen Landesgewohnheitsrecht

- Auswahlermessen (hier gleichmäßige Heranziehung von 2 Söhnen)

- Zur Verhältnismäßigkeit der Höhe der Beerdigungskosten

- Zum Entfallen der Bestattungspflicht aus Billigkeitsgründen

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1585/12 vom 18.03.2013

- Auf Vertrauensschutz kann sich der Verleiher nicht berufen.

- Für die Höhe der Differenzlohnansprüche ist ein Gesamtvergleich erforderlich. Dabei sind sämtliche gezahlten Entgelte zu berücksichtigen.

BAG – Urteil, 5 AZR 792/11 vom 17.10.2012

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 43/10 vom 15.03.2012

Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 2/11 vom 07.06.2011

Der Barwert der Ausgleichszahlung ist bei bestehendem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag von maßgeblicher Bedeutung für die Höhe der nach § 327 b AktG zu gewährenden Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 U 3704/10 vom 14.02.2011

1. Zur Höhe der MdE bei einer Quetschverletzung des Daumens

2. Zur Erforderlichkeit der Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens.

BVERWG – Beschluss, 3 B 46.10 vom 07.09.2010

Gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt sich die Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 7/10 vom 05.03.2010

Wird die Abgabe der Löschungsbewilligung einer Sicherungshypothek begehrt und ist die Höhe der Valutierung der Sicherungshypothek unstreitig, bemisst sich der Streitwert auf 20 % des Nominalbetrags der Sicherungshypothek.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/08 vom 08.10.2008

Enthält ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Versichertem und Pflegedienst keine Regelung zur Höhe der Vergütung, wird die Forderung des Pflegedienstes gegenüber dem Versicherten frühestens mit Rechnungslegung fällig.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6092/07 vom 30.04.2008

Die Zulage nach § 45 BBesG wird durch Verwaltungsakt gewährt. Die Gewährung und die Höhe der Zulage stehen im Ermessen des Dienstherrn.

AG-ESSEN – Urteil, 20 C 1/07 vom 31.08.2007

Im Entwendungsfall beschränkt sich der Anspruch des Koskoversicherungsnehmers auf eine Entschädigung in Höhe der Kosten eines gleichwertigen gebrauchten Navigationsgerätes. Hierfür gibt es einen seriösen Markt.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 123a OWi 4004 Js OWi 363/05 (4/05) vom 07.06.2006

Die Erledigungsgebühr aus den VV 4141, 5115 fällt als Festgebühr in Höhe der Mittelgebühr, bezogen auf die Verfahrensgebühr des Rechtszuges, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 174/04 vom 28.07.2004

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der ggf. zu erwartenden Rentenanpassung nach § 12c der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen beträgt 4.000 EUR.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 246/03-53 vom 18.12.2003

Im Berufungsverfahren sind die Kosten eines Korrespondenzanwalts grundsätzlich nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten der Information eines am Ort des Berufungsgerichts ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 13/02 vom 07.03.2003

Eltern haften nicht für die Abschiebungskosten ihrer miteingereisten minderjährigen Kinder.Die Höhe der vom Ausländer zu tragenden Haftkosten richtet sich nach dem Haftkostenbeitrag gem. § 50 StVollzG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1316/96 vom 05.10.1998

1. Zu der Frage, ob ein im Außenbereich gelegenes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück als Bauerwartungsland einen höheren Wert als den landwirtschaftlichen Nutzwert hat.

2. Zur zulässigen Höhe der Widerspruchsgebühr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2821/89 vom 04.05.1990

1. Die durch Verwaltungsvorschrift vom 21.06.1989 (GABl, S 880) festgesetzte Höhe der Regelsätze steht mit den Vorschriften des BSHG und mit Verfassungsrecht in Einklang.


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