Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHöhe der 

Höhe der – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höhe der“.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 133/11 vom 15.06.2011

Gingen bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs die Beteiligten davon aus, dass die Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung zu einem späteren Zeitpunkt ihren gemeinsamen Kindern zugute kommen würden, und nahmen sie deshalb eine Schmälerung des Unterhaltsanspruchs in Kauf, kann sich im Hinblick hierauf in ergänzender Vertragsauslegung - zumindest aber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben - ein Anspruch auf (anteilige) Auskehrung des Versicherungsbetrages und damit auf Auskunftserteilung hinsichtlich dessen Höhe ergeben.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 73/07 vom 15.06.2011

Auch im Fall der allgemeinen Leistungsklage setzt ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert worden oder jedenfalls bestimmt bzw. eindeutig bestimmbar ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 16.10 vom 14.06.2011

1. Wenn im Falle dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Eltern die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nur deshalb nicht voll ausgeschöpft werden können, weil das Einkommen des einen Elternteils hierfür zu gering ist, kann der insoweit nicht ausgeschöpfte Freibetrag des einen Elternteils nicht dem Freibetrag des anderen Elternteils zugeschlagen werden. Sofern im Einzelfall Umstände auftreten, denen die Freibetragsregelungen der Absätze 1 und 3 des § 25 BAföG nicht mehr gerecht werden, ist dem gegebenenfalls durch die Gewährung eines sog. Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG Rechnung zu tragen.

2. Aufwendungen für den eigenen Unterkunftsbedarf des dauernd getrennt lebenden Ehegatten gehören nicht zu dem durch den pauschalen Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG abgegoltenen typischen Unterhaltsaufwand; sie können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33a EStG einen Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1981 - 5 C 62/79 -, BVerwGE 62, 154).

3. In Anbetracht des Umstandes, dass die Härte, zu deren Vermeidung der Freibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG zu gewähren ist, darin besteht, dass in den pauschalierten Freibeträgen des § 25 Abs. 1 und 3 BAföG der doppelte Unterkunftsbedarf keine Berücksichtigung gefunden hat, erscheint es sachgerecht und angemessen, auch insoweit eine pauschalierte Betrachtungsweise zugrundezulegen, jedenfalls wenn sich den gewährten Unterhaltsleistungen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, in welcher Höhe sie zur Bestreitung der Unterkunftskosten gezahlt werden. In Betracht kommt dabei ein Maßstab, der einerseits die Lebenswirklichkeit realitätsnah abbildet und andererseits in der Handhabung durch die Behörde praktikabel ist. Insofern ist es naheliegend, für die Unterkunftskosten einen Betrag zugrundezulegen, der von einem Bezieher eines vergleichbaren Einkommens im Durchschnitt für die Unterkunft ausgegeben wird (ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2008 - 1 K 49/07 -, Rn. 42 bei juris).

4. Einen brauchbaren Anhaltspunkt für den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum bietet insoweit der Wohngeld- und Mietenbericht 2002 der Bundesregierung (BT-Drucksache 15/2200). In dessen Anlage 10 wird die Mietbelastung der Hauptmieterhaushalte u.a. gestaffelt nach dem Haushaltsnettoeinkommen dargelegt.

5. Bei der Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte sind bereits alle in Betracht kommenden Aspekte einzubeziehen und zu gewichten, so dass im Regelfall kein weiterer Spielraum für eine abweichende Ermessensentscheidung durch die Behörde besteht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 31/11 vom 10.06.2011

Der entgangene Gewinn aus einer Alternativanlage, der in einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung neben dem Anlagebetrag als Schadensersatz gefordert wird, ist eine Zinsforderung, die in ihrer Entstehung vom Bestand des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaptitalbetrages abhängig ist. Sie bleibt deshalb bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts außer Ansatz.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 24/11 vom 27.05.2011

Im Ablehnungsverfahren ist der Beschwerdewert nicht identisch mit dem Wert der Hauptsache, sondern bleibt hinter dem Wert des in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzzieles zurück.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 14 W 955/11 vom 27.05.2011

Wenn eine Partei die Gestellung eines sachverständigen Zeugen zu einem Gerichtstermin für erforderlich halten durfte, kann sie die Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen bis zu der Höhe verlangen, in der der sachverständige Zeuge bei einer Heranziehung durch das Gericht nach dem JVEG zu entschädigen gewesen wäre.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1868/11.GI vom 26.05.2011

Die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des Girokontos und ein unzumutbares Verhalten des potentiellen Kontoinhabers gegenüber Sparkassenmitarbeitern berechtigen die Sparkasse, die Eröffnung eines Girokontos abzulehnen.

BSG – Urteil, B 14 AS 146/10 R vom 26.05.2011

Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 63/11 vom 23.05.2011

Im Falle der Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 10 % der Forderung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3a B 1.11 vom 23.05.2011

1. Bei der Interpretation der Angaben in dem Rechenschaftsbericht einer politischen Partei ist das in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 GG niedergelegte Publizitäts- und Transparenzgebot entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung zu beachten. Daraus folgt, dass die rechenschaftspflichtige Partei das Risiko einer von ihr gesetzten objektiven Missverständlichkeit trägt.

2. Die im sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes festgelegten Regeln zur Sanktionierung unrichtiger Rechenschaftsberichte bilden ein schlüssig abgestimmtes, verhältnismäßiges System, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/11 vom 20.05.2011

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 56/11 vom 19.05.2011

Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6096/10 vom 13.05.2011

Der Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. setzt voraus, dass sich die Dienstbezüge des Beamten unmittelbar durch die Versetzung bzw. den Übertritt zu einem anderen Dienstherrn verringern. Eine Verringerung der Dienstbezüge im Verhältnis zu den Dienstbezügen, die dem Beamten in seiner bisherigen Verwendung fiktiv zugestanden hätten, zu einem späteren Zeitpunkt begründet keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 1793/11 vom 13.05.2011

Bei einer Rechtswegbeschwerde fallen nur Gebühren nach GKG KV-Nr. 7504 i.H.v. 50 EUR an, auch wenn es sich um ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 318/10 vom 12.05.2011

1) Darlehensschulden, die die Partei in Kenntnis bereits entstandener oder unmittelbar bevorstehender Gerichtsverfahrenskosten eingeht, können grundsätzlich nicht mehr als "angemessen" i. S. v. § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO anerkannt werden. Hiervon sind jedoch Ausnahmen zuzulassen, z. B. wenn es sich um ein Darlehen handelt, das sich auf die Kosten einer soeben vollzogenen Eheschließung bezieht.

2) Werbungskosten, die durch Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entstehen, sind in dem allgemeinen Arbeitnehmerfreibetrag von derzeit 180,-- € nicht enthalten und können im Umfang von 5,20 € pro Entfernungskilometer und Monat zusätzlich abgezogen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 4747/10.F.PV vom 09.05.2011

Die Einstellung der persönlichen Referentin des Klinikumvorstandsvorsitzenden unterliegt ungeachtet der Regelung in § 79 Nr. 1 lit. c) HPVG der Mitbestimmung.

SG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, S 20 SO 1922/11 vom 09.05.2011

Eine Anfechtungs- und Leistungsklage ist als unzulässig abzuweisen, wenn das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides ist auch aus Gründen der Prozessökonomie nicht geboten.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 4/11 vom 04.05.2011

1.

Der Formulierung in einem anwaltlichen Schriftsatz „In dem Rechtsstreit … lege ich gegen den Beschluss vom … Streitwertbeschwerde ein“ ist genügend deutlich zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde nach § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegt hat und nicht etwa eine unzulässige Beschwerde für die Partei einlegen wollte.

2.

Der Streitwert für eine durchgeführte Nebenintervention stimmt jedenfalls dann mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn sich der Nebenintervenient den Anträgen der von ihm unterstützten Partei anschließt.

3.

Geht es dem Streithelfer mit seiner Nebenintervention darum, künftige Regressansprüche abzuwehren, ist ebenso wie bei einer negativen Feststellungsklage ein pauschaler Streitwertabzug nicht gerechtfertigt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 140/10 E vom 03.05.2011

Ausnahmsweise kann der Rechtsanwalt nach Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten weitere Kosten geltend machen, wenn er einen gesetzlichen Gebührentatbestand (erkennbar) übersehen hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 3012/10 E vom 27.04.2011

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind nach § 56 Abs 1 S 1 RVG nur der beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse erinnerungsberechtigt und damit nicht die Beteiligten des Gerichtsverfahrens. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LG-STUTTGART – Urteil, 20 O 211/10 vom 26.04.2011

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam.

SG-MANNHEIM – Beschluss, S 14 AS 720/11 vom 21.04.2011

1. Die Überschreitung der dem Gesetzgeber vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) gesetzten Frist zur Neuregelung der Vorschriften des SGB II begründet keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten gem. § 193 SGG.

2. Die Vorschriften des SGB II, die vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurden, sind bis zum 24.03.2011 weiter anwendbar gewesen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 272/10 vom 20.04.2011

In der Fahrzeugvollversicherung kann aus den AKB kein Anspruch auf Abgabe einer "Reparaturkostendeckungszusage" des Versicherers hergeleitet werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 325/10 vom 19.04.2011

Nach dem mit ver.di abgeschlossenen Beschäftigungssicherungsvertrag zum Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer des Gesamthafenbetriebes Rostock aus dem Jahre 2009 haben die Arbeitnehmer auf die Jahressonderzuwendung 2009 verzichtet, sofern auch ohne Sonderzuwendung das Betriebserergebnis negativ bleibt. Wäre das Betriebsergebnis so positiv ausgefallen, dass es trotz vollständiger Zahlung der Sonderzuwendung positiv geblieben wäre, hätte die Sonderzuwendung ausgezahlt werden müssen. Wäre das positive Ergebnis darunter geblieben, hätte die Jahressonderzuwendung anteilig ausbezahlt werden müssen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1238/10 vom 18.04.2011

1. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG begründet nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Dezember 2010 einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dies dürfte mit Blick auf die fortdauernden Wirkungen des Einreiseverbots auch für Abschiebungen gelten, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden. Die Dauer des Einreiseverbots darf grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten.

2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit nicht beglichener Abschiebungskosten bei der Befristungsentscheidung

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 21/10 E vom 15.04.2011

1. § 278 Abs. 6 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar. 2. In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen und für die eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, fällt eine Terminsgebühr nicht an, wenn das Verfahren durch einen gem. § 278 Abs. 6 ZPO protokollierten gerichtlichen Vergleich beendet wird. 3. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG ist in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, weder direkt noch analog anwendbar.

BFH – Urteil, IV R 52/09 vom 14.04.2011

Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 17 AS 334/10 vom 12.04.2011

1. Die einschneidenden Folgen des Sanktionenrechts im Bereich der existenzsichernden Leistungen haben zur Folge, an die Vereinbarung von Pflichten eben solch strenge Maßstäbe anzulegen wie an die Belehrung über die Folgen möglicher Pflichtverletzungen. Insoweit genügt die Bezeichnung einer Maßnahme nur im Rahmen der Zustimmung des Leistungsträgers zur Durchführung ohne Vereinbarung einer korrespondierenden Verpflichtung des Leistungsempfängers nicht.

2. Eine wirksame Vereinbarung der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger offensichtlich selber davon ausgegangen ist, zum Antritt der Maßnahme verpflichtet gewesen zu sein. Eine konkludente Verpflichtung zur Teilnahme durch Antritt der Maßnahme scheidet aus, wenn sich aus dem Verhalten des Leistungsberechtigten ein hinreichender Erklärungswert nicht ableiten lässt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1376/10 vom 08.04.2011

1. Zur Auslegung von § 16 Abs. 1 des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V).

2. Der Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung gemäß § 16 Abs. 1 TV-V entfällt anteilig auch für solche Zeiten, in denen der Arbeitnehmer während des Jahres Krankengeldzuschuss i.S.v. § 13 Abs. 2 TV-V bezogen hat.

BSG – Urteil, B 4 AS 117/10 R vom 06.04.2011

Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 besteht auch ein Auswahlermessen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  20  21  22  23  24  25  ... 50 ... 53


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Höhe der - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum