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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 83/98 vom 04.12.1998

Óberholen im Sinne von § 5 StVO ist ein Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug. Ein Fahrzeug hält auch dann verkehrsbedingt, wenn der Fahrer aus Gefälligkeit einem anderen die Vorfahrt einräumt oder einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren läßt. Fußgänger sind zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie vor einem LKW die Fahrbahn überqueren, der für sie angehalten hat, dadurch aber ihnen und den Fahrern hinter dem LKW befindlicher Fahrzeuge den Óberblick über die Verkehrslage versperrt. Beschränkt ein Beklagter seine Verteidigung gegen die Klage erkennbar und sachgerecht zunächst auf Darlegungen zum Anspruchsgrund, dann ist es verfahrensfehlerhaft (§ 539 ZPO), ohne vorherigen Hinweis den Klagevortrag zur Anspruchshöhe als unstreitig zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits nach dem ersten Termin zu entscheiden.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 132/98 vom 25.01.1999

Im Verfahren nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auch dann zu entscheiden, wenn das Rechtsmittel erfolgreich ist (entgegen OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1993, 639).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2379/98 vom 11.02.1999

1. Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften über die rechtzeitige Durchführung der mündlichen Verhandlung und über die rechtzeitige Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses führt auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin nicht zur Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 758/96 vom 26.11.1998

1. Ist in einem Erschließungsbeitragsbescheid auch die Erstattung vermeintlich zu viel gezahlter Vorausleistungen festgesetzt worden, so kann die Gemeinde den Erstattungsbetrag nur zurückfordern, wenn die Festsetzung der Erstattung aufgehoben wurde und diese Aufhebung rechtmäßig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 53/98 vom 20.11.1998

In der Erklärung des Gebrauchtwagenverkäufers, ein Fahrzeug sei nicht als Fahrschulwagen eingesetzt worden, kann die Zusicherung einer Eigenschaft liegen. Die Einschränkung "lt. Vorbesitzer" spricht gegen eine Zusicherung (Abgrenzung zu BGH, NJW 1998, 2207). Die Eigenschaft als Fahrschulwagen ist jedenfalls bei mehrjährigem Einsatz ein Fehler im Sinne von § 459 BGB. Gibt ein Gebrauchtwagenverkäufer in einem Kaufvertragsformular Erklärungen über die Nutzung des Fahrzeugs als Taxi, Miet- oder Fahrschulwagen ab, dann muß er dem Käufer alle Umstände bekanntgeben, die für die Kaufentscheidung erkennbar von Bedeutung sein können. Ist das Fahrzeug zwar nach den Angaben des Vorbesitzers nicht gewerblich genutzt worden, ist es aber nach Kenntnis des Verkäufers "über eine Fahrschule gelaufen" und hat auch fahrschultypische Doppelpedale gehabt, dann muß er dies dem Käufer offenbaren. Legt der Gebrauchtwagenverkäufer für die Kaufentschließung wesentliche Umstände bewußt nicht offen, dann muß er sich behandeln lassen, als hätte sie einen Fehler arglistig verschwiegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 153/98 vom 28.10.1998

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

BGB § 1836 Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 153/98 vom 20.10.1998

Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1836/96 vom 07.08.1998

1. Das der Erbin einer Ruhestandsbeamtin nach § 18 Abs 2 Nr 2 BeamtVG zustehende Sterbegeld darf nicht unter Verweis auf in den Nachlaß geflossene Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen versagt werden, die die Verstorbene nicht nur auf den Todesfall, sondern auch auf den Erlebensfall abgeschlossen hatte.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 135/98 vom 15.07.1998

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (JurBüro 1992, 808; Rpfl 1993, 173) nicht mehr fest, dem Anwalt, der im Auftrag des Schuldners einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch gegen eine im Beschlußwege ergangene einstweilige Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung eingelegt hat, erwachse in den durch § 13 Abs. 3 BRAGO gezogenen Grenzen neben einer 10/10 Prozeßgebühr nach dem Kosteninteresse eine erstattungsfähige 5/10 Prozeßgebühr aus dem Wert des Verfügungsanspruchs. Dem Prozeßbevollmächtigten entsteht lediglich eine 10/10 Prozeßgebühr nach dem Kostenstreitwert.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/98 vom 01.07.1998

Der Senat vertritt seit jeher die Auffassung, daß die Ã?nderung einer zugunsten eines gerichtlichen Sachverständigen erfolgten Entschädigungsfestsetzung nicht ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Der Vertrauensgrundsatz verbietet es, eine Abänderung der Entschädigungsfestsetzung zuzulassen und eine bereits ausgezahlte Entschädigung im Wege der richterlichen Festsetzung gemäß § 16 ZSEG herabzusetzen, wenn der Sachverständige inzwischen darauf vertrauen durfte, daß es bei der ihm bewilligten Entschädigung verbleiben werde.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 70/98 vom 01.07.1998

Kostenfestsetzungsbeschlüsse müssen grundsätzlich eine Begründung enthalten, die es der beschwerten Partei und dem Rechtsmittelgericht ermöglicht, die Entscheidung des Rechtspflegers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuvollziehen. Die Begründung soll die Partei von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugen und dadurch überflüssige Rechtsmittel und deren Kosten vermeiden helfen, im Falle der Anfechtung der Entscheidung die Rechtsmittelbegründung erleichtern. Eine Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nur dann entbehrlich, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen zwingend aus dem den Parteien bekannten und aus den Akten ersichtlichen Verfahrensstoff ergeben oder wenn die Entscheidung der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten entspricht. Wenn und soweit die von der erstattungsberechtigten Partei geltend gemachten Kosten bei der Kostenfestsetzung keine Berücksichtigung gefunden haben, bedarf dies einer näheren Erläuterung, die den Umständen des konkreten Falles Rechnung trägt. Die Verletzung der Begründungspflicht stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens dar, der gemäß § 539 ZPO (in entsprechender Anwendung) im Umfang des Rechtsmittelangriffs zur Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges führt, sofern nicht ausnahmsweise eine eigene abschließende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts sachdienlich erscheint (§ 540 ZPO analog).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 87/98 vom 15.06.1998

Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung, ob eine Betreuung im Rahmen der Berufsausübung oder als bürgerliches Ehrenamt ausgeübt wird, ist auch zu berücksichtigen, daß ein Betreuer erst am Anfang seiner Berufsausübung steht und im Laufe der Zeit die Zahl der Betreuungen und den hierfür erforderlichen Arbeitsaufwand kontinuierlich ausweitet.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 25/98 vom 15.05.1998

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten Vertragsstrafenklauseln statt.

2) Zur Frage, ob eine in Form eines zeitlich beschränkten Wettbewerbsverbots geregelte nachvertragliche Kundenschutzklausel den Vertragspartner des Klauselverwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

3) Eine in Höhe von 50.000,00 DM formularmäßig ausbedungene Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung ihrer Druckfunktion nicht unangemessen hoch, wenn der Klauselverwender ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, daß der von ihm zur Erledigung eines Auftrags als Subunternehmer eingeschaltete Vertragspartner den Kunden, bei dem weitere Großprojekte anstehen, nicht abwirbt. Der Eintritt eines konkreten Wettbewerbsnachteils muß nicht Voraussetzung für die Verwirkung der Vertragsstrafe sein.

4) § 343 BGB ist auf Individualvereinbarungen, nicht dagegen auf Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeschnitten, die der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 21/98 vom 07.05.1998

Bei der Streitwertberechnung gem. § 16 GKG für eine Räumungsklage ist der Nettomietzins (ohne Nebenkosten) zugrundezulegen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 204/97 vom 24.04.1998

Óbermittelt der Bürge dem Gläubiger vom vereinbarten Vertragstext abweichende Bürgschaften und besteht der Gläubiger auf vertragskonformen Bürgschaften, so ist er nicht verpflichtet, den Bürgen auf eine zwischenzeitliche Verschlechterung der finanziellen Situation des Schuldners hinzuweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 37/98 vom 22.04.1998

Begehren der Betreuer oder der Verfahrenspfleger Ersatz ihrer Auswendungen aus der Staatskasse, so ist für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten regelmäßig auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. Ist der Betroffene indes bereits verstorben, so beurteilt sich die Frage der Mittellosigkeit nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Todes. Den Erben ist in diesem Zusammenhang kein "Schonvermögen", das dem Betreuten nach den Regelungen des BSHG zu belassen gewesen wäre, zuzugestehen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 121/97 vom 13.03.1998

Eine Partei kann sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn sie die Mängelrügen anerkannt und zudem noch ihrerseits gegenüber den sich hieraus ergebenden Ansprüchen aufgerechnet hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 30/98 vom 27.02.1998

Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß

WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluß allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, einen anteiligen Finanzierungsbeitrag gegen einzelne Wohnungseigentümer einzuklagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2004/96 vom 20.02.1998

1. Ersparte Aufwendungen im Sinne des § 94 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) sind die finanziellen Mittel, die die Eltern oder der Elternteil, mit denen der Jugendliche vor Beginn der Hilfe zusammengelebt hat, aufgrund dessen auswärtiger Unterbringung für seinen Lebensbedarf nicht mehr aufwenden müssen und die von ihnen deshalb anderweitig verwendet werden können (sog häusliche Ersparnis). Eine erst mit der Heimunterbringung entstehende Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt zählt demnach nicht zu den ersparten Aufwendungen. Dies gilt grundsätzlich auch für ersparten Erziehungsaufwand.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 141/94 vom 06.02.1998

Beweis eines gestellten Unfalls ZPO § 286 Das Aufzeigen einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen reicht zum Nachweis eines gestellten Unfalls aus. 19 U 141/95 19 U 177/95 21 O 430/92 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 6. Februar 1998 Verkündet am 6. Februar 1998 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 1998 durch die Richter am Oberlandesgericht Pütz und Gedig und den Richter am Landgericht Görgen f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufungen der Berufungsklägerin zu 1) gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.4.1994 und des Berufungsklägers zu 2) gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.6.1995 - beide 21 O 430/92 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 1/98 vom 12.01.1998

Liegen im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage die Voraussetzungen für den Erlaß eines Versäumnisurteils gegen den beklagten Gläubiger gem. § 331 III ZPO vor, so rechtfertigt dies in aller Regel die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 2005/97 vom 09.01.1998

Auch nach § 10 Abs. 5 MTV 1997 Bäckereihandwerk Nordrhein-Westfalen hat die Angestellte Anspruch auf Krankenvergütung nur gekürzt in der gemäß § 4 EFZG geregelten Höhe (im Anschluß an das Urteil LAG Düsseldorf vom 07.05.1997 - 12 Sa 252/97 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 (18) Sa 1406/97 vom 17.12.1997

1. Die Protokollnotiz zu § 10 MTV Großhandel NRW i. d. F. vom 09.07.1997 stellt eine eigenständige tarifliche Regelung dar. Für die angeführten Fallgruppen galt in der Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.1997 altes Tarif- recht weiter, hier § 10 Nr. 2 a MTV Großhandel NRW i. d. F. vom 26.05.1994.2. § 10 Nr. 2 a MTV Großhandel NRW a. F. verdrängte als konstitutive Regelung das dispositive Gesetzesrecht der §§ 3, 4 EFZG. Nach dieser Tarifbestimmung hatten die Arbeitnehmer des Großhandels in NRW unverändert über den 01.10.1996 hinaus im Krankheitsfall einen 100 %igen Entgeltfortzahlungsanspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3247/96 vom 11.12.1997

1. Die auf der Grundlage des Gesetzes über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs - FVAbgG - und seit 1.3.1996 auf der Grundlage von § 11a KAG nF von einer Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe ist keine Steuer, sondern nach ihrer normativen Ausgestaltung ein Beitrag. Sie ist das Entgelt für die von der Gemeinde als Gegenleistung erbrachten Aufwendungen zur Förderung des Kurbetriebs oder Fremdenverkehrs (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Gemeinderat hat als zuständiger Ortsgesetzgeber die für die Höhe des Abgabenaufkommens maßgeblichen Bestimmungen (Beitragssatz, Hebesatz) der Fremdenverkehrsabgabesatzung auf der Grundlage einer ihm unterbreiteten Kalkulation zu erlassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 97/97 vom 01.12.1997

Der zur Unterlassung wettbewerbswidrig gestalteter Anzeigen verurteilte Wettbewerber ist gehalten, mit allem Nachdruck und unter Einsatz aller in Betracht kommenden rechtlichen Mittel dem weiteren Abdruck der beanstandeten Anzeigen entgegenzuwirken. Davon darf er sich weder durch den Hinweis auf technische Schwierigkeiten, denen er erfolgreich hätte begegnen können, noch durch den Hinweis auf angebliche Usancen im Zusammenhang mit bereits abgemahnten oder gerichtlich verbotenen Anzeigen abhalten lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 20/97 vom 10.09.1997

1. Der Schuldbefreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dessen Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der von ihm seinem Anwalt gegenüber geschuldeten Anwaltskosten verwandelt sich mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers in einen entsprechenden Zahlungsanspruch des Konkursverwalters gegen die Rechtsschutzversicherung.

2. Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten nach Konkurseröffnung an den Anwalt, wird sie unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2, 3 KO von ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Konkursverwalter frei.

3. Der Anwalt ist nach Bereicherungsgrundsätzen verpflichtet, das von der Rechtsschutzversicherung erhaltene Anwaltshonorar an den Konkursverwalter herauszugeben. Einer Aufrechnung mit seinem Gebührenanspruch steht § 55 Nr. 1 KO entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1859/97 vom 07.08.1997

1. Die Anforderungen, die § 22 Abs 1 BImSchG an nicht gemäß § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen stellt, unterscheiden sich nicht von denen des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme. Das Gebot der Rücksichtnahme gewährleistet vielmehr einen gerade am Immissionsschutzrecht ausgerichteten Drittschutz (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.9.1983 - 4 C 18/80 -, NJW 1984, 250; Urt v 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = PBauE § 35 Abs 1 BauGB Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 663/96 vom 04.08.1997

1. Die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auf seiten des Bauherrn keine atypische Grundstückssituation voraus (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94).

2. Bei - auch nur geringfügiger - Überschreitung der nach § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes kann eine nicht erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nur angenommen werden, wenn in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1996 - 3 S 67/96).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

HöhergruppierungsklageZutreffende Eingruppierung eines Sozialarbeiters als Leiter der Betreuungs stelle mit Wahrnehmung der Aufgaben einer Betreuungsbehörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1194/96 vom 29.07.1997

1. Kindergeld ist - anders als eine Waisenrente - keine Geldleistung iSv § 93 Abs 5 SGB VIII (SGB 8), die dem gleichen Zweck wie die Unterbringung von Jugendlichen in einer betreuten Wohnform dient. Es ist daher lediglich im Rahmen der Berechnung des Kostenbeitrags nach § 94 Abs 2 SGB VIII (SGB 8) bei der Höhe des Einkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen.


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