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Höhe der – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höhe der“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3618/05 vom 25.01.2006

1. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NRettDG) steht grds. kein gerichtlicher Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu. Ihr verbleibt lediglich in Detailfragen (Berechnungsmodalitäten) eine eng bemessene Einschätzungsprärogative (siehe auch Urteil der Kammer vom 25. Januar 2006 - 11 A 3611/05).

2. Hat die Schiedsstelle wegen der unzutreffenden Beantwortung einer Vorfrage über einen Schiedsstellenantrag in der Sache noch nicht entschieden, ist deshalb das Gericht nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt die fraglichen Kosten des Rettungsdienstes zu ermitteln. In diesem Fall ist die Schiedsstelle vielmehr zur Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten.

3. Bei der Ermittlung der dem Rettungsdienst zuzurechnenden Kosten der im Krankenhaus tätigen Notärzte kann im Hinblick auf die insoweit zulässigen Pauschalierungen auf Gutachten, die hinsichtlich eines anderen Rettungsdienstträgers erstellt worden sind, zurückgegriffen werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 102/05 vom 02.02.2006

1. Zur Mischfinanzierung der Personalkosten saarländischer Kindertageseinrichtungen nach §§ 19 VorschulG und 23 KHG.

2. Zu den Voraussetzungen eines den Ausfall von Elternbeiträgen aufgrund der Mehrkinderermäßigungsregelung berücksichtigenden Personalkostenzuschusses der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 440/05 vom 02.02.2006

Bei einer aus Anlass des Tankstellenneubaus neu geschaffenen zweiten Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, die nach Maßgabe der damit verbundenen Einwirkung auf die Straße die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr rechtfertigt.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 58/05 vom 24.01.2006

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren. Der Empfänger von Lastenausgleich kann ein Vertrauen, den Lastenausgleich endgültig behalten zu dürfen, nicht entwickeln, zumindest ist dieses Vertrauen nicht schutzwürdig. Er muss stets mit einer Rückforderung bei Schadensausgleich rechnen, auch mit einer "Rückforderung zur Verrechnung", die zum Verlust einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz führt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 191/05 vom 19.01.2006

1. Das Kindergeld für minderjährige Kinder wird gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet, soweit es zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird.2. Von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, die mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist kein Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen gemäß § 3 Nr 1 Alg II-VO (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) abzusetzen. Diese Bestimmung ist ermächtigungskonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.3. § 3 Nr 1 Alg II-VO (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) hält sich auch insoweit im Rahmen der Ermächtigungsnorm, als der Pauschbetrag bei Personen ohne Einkommen nicht abzusetzen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1156/04 vom 19.01.2006

Die Erhebung von Studiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz verstößt nicht gegen die Hessische Verfassung.

Erfolglose Klage eines Studenten, der nach abgeschlossenem Fachhochschulstudium ein weiterführendes Studium an einer Universität betreibt und dafür Studiengebühren für ein Zweitstudium zahlen soll.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 319c C 205/05 vom 19.01.2006

1. Ein Hausmeister, welcher einen ausziehenden Mieter zur Räumung eines Kellers auffordert, handelt schuldhaft, wenn er den Keller aufbricht und sich nicht davon vergewissert, daß der Keller auch zur Wohnung des ausziehenden Mieters gehört. 2. Die Wohnungsgesellschaft muß sich das Verschulden des Hausmeisters nach § 278 BGB zurechnen lassen. Sie kann sich damit entlasten, daß der ausziehende Mieter darauf hätte hinweisen müssen, daß es sich um den Keller eines anderen handelt. 3. Der durch die Räumung entstandene Schaden kann nach § 287 ZPO geschätzt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 48/05 vom 11.01.2006

1. Die Nutzung einer Landesstraße durch einen Gewerbetreibenden als Abstell- und Parkplatz sowie Rangierfläche für seine gewerblich genutzten Laster, Anhänger und sonstigen Fahrzeuge ist nicht mehr vom Gemeingebrauch gedeckt und mithin eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.

2. In diesem Fall ergibt sich die Sondernutzung auch aus § 20 Abs. 2 Satz 1 NStrG, da die Zufahrt zum Grundstück durch die Aufnahme des Gewerbebetriebes einem andersartigen Verkehr als bisher dient. Die Änderung einer Zufahrt i. S. dieser Vorschrift setzt keine bauliche Änderung voraus.

3. Sondernutzungsgebühren können auch für nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen erhoben werden, da die Gebührenpflicht nicht aufgrund der Sondernutzungserlaubnis, sondern allein aufgrund der Tatsache der Sondernutzung entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 16 V 436/05 vom 09.01.2006

Die Betreuung von Vermittlern ist keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung.

SG-STADE – Beschluss, S 15 KR 241/05 ER vom 09.01.2006

1. Eine Kapitalleistung ist zur Beitragspflicht heranzuziehen.

2. § 229 Abs 1 S 3 SGB V diffenziert nicht zwischen Kapitalleistungen, die in einer Summe ausgezahlt werden und solchen, deren Auzahlung in Teilbeträgen erfolgt. Leistungen im Sinne der Norm ist der Gesamtbetrag des Versorgungsbezuges; Auszahlungsmodalitäten bei Kapitalleistungen wie zB die Auszahlung in Teilbeträgen sind zur Berechnung der Beitragshöhe nicht zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 11438/05 ER vom 09.01.2006

1) Nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung ist für eine alleinstehende Hilfebedürftige eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,00 Euro als angemessen anzusehen.

2) Nach § 4 Abs 3 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) sollen lediglich Mietverhältnisse geschützt werden, die bereits bestanden, ohne dass die Hilfebedürftigen bei deren Abschluss auf die Regelsätze des SGB 2 Rücksicht nehmen konnten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 91 AS 11431/05 ER vom 06.01.2006

Der Existenzgründungszuschuss ist Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2; er ist auch nicht nach § 11 Abs 3 Nr 1 SGB als zweckbestimmte Maßnahme priviligiert. Zwischen Existenzgründungszuschüssen und den Leistungen nach dem SGB 2 s besteht insofern Zweckidentität, als beide der Unterhaltssicherung im weitesten Sinne dienen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 2 SO 5716/05 ER vom 20.12.2005

Wohnungslosigkeit droht dann einzutreten, wenn die bisher bewohnte Wohnung gefährdet ist und eine andere Wohnung auf dem Markt nicht angemietet werden kann und deshalb eine Unterbringung nur in einer Not- oder Obdachloseneinrichtung in Betracht kommt (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2005 - L 23 B 1029/05 SO ER).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 427/05 ER vom 15.12.2005

1. Für die Aufwendungen, die als laufende Kosten für Heizung nach dem Mietvertrag oder den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen zu erbringen sind, spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen.2. Es steht mit § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang, wenn die vertraglich geschuldeten monatlichen Heizungskosten auf einen nach Ansicht des Leistungsträgers angemessenen Anteil gekürzt werden (hier 0,97 EURO pro Quadratmeter Wohnfläche).

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 3523/05 vom 13.12.2005

1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterliegt der Arbeitslosenhilfeanspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art 14 GG, weil es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt. Gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bestehen dementsprechend keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2) Die gesetzliche Festsetzung der Regelsätze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3) Die Kosten für die Warmwasserbereitung und das Kochgas sind aus dem Regelsatz zu bestreiten und können nicht als Teil der Unterkunftskosten anerkannt werden.

4) Unterhaltsverpflichtungen können im Rahmen des § 11 SGB 2 nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Der Unterhaltspflichtige ist gesetzlich nicht gehalten, sich durch Unterhaltsleistungen in den Zustand der Hilfebedürftigkeit zu begeben.

LG-HEIDELBERG – Beschluss, 2 T 69/05 vom 12.12.2005

Bei einem Wechsel des Betreuers von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer ist für die Vergütung des Berufsbetreuers nicht der erhöhte Stundenansatz wie bei erstmaliger Bestellung eines Betreuers anzuwenden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 496/05 vom 09.12.2005

Macht ein Kraftfahrzeug-Sachverständiger, der ein Gutachten zur Schadenshöhe erstatten soll, bewusst Ausführungen, die nicht die Schadenshöhe sondern den Haftungsgrund betreffen, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt werden.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 24b C 14/05 vom 08.12.2005

Der Risikoausschluß gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 6 a AHB findet auf privat genutzte Firmenwagen keine Anwendung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 9/05 vom 08.12.2005

In der Haftpflichtversicherung wird im Deckungsprozess gegen den Versicherer grundsätzlich nicht geprüft, ob der Haftpflichtanspruch begründet ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 11229/05 ER vom 01.12.2005

1) Nachzuzahlende Betriebs- und Heizkosten für eine Wohnung, die ein Hilfebedürftiger nicht mehr bewohnt, stellen keinen gegenwärtig zu deckenden Bedarf der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs 1 SGB 2 mehr dar.2) Eine Betriebskostennachforderung ist begrifflich nicht von den Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs 1 S 1 SGB 2 erfasst, weshalb ihre darlehnsweise Übernahme gemäß § 23 Abs 1 SGB 2 ausscheidet.3) Soweit danach eine Übernahme der Nachforderung nur noch in Form der Schuldenübernahme möglich ist, können nach § 22 Abs 5 SGB 2 Mietschulden nur dann als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 146/05 vom 01.12.2005

Ein Aktualisierungsantrag kann jedenfalls dann nicht mehr zurückgenommen werden, wenn der Bewilligungsbescheid bestandkräftig geworden ist.

OrientierungssatzDer Rückforderungsanspruch nach § 20 Abs 1 S 1 Nr 4 BAföG verjährt entsprechend § 53 S 3 BAföG, § 50 Abs 4 SGB 10 in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt aber erst mit der Entstehung des Rückforderungsanspruchs nach Auflösung des Vorbehalts aus § 24 Abs 3 BAföG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 769/03 vom 24.11.2005

Ein Ruhestandsbeamter, der zuletzt an einer staatlich anerkannten Privatschule tätig war und dort aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung Dienst- und Versorgungsbezüge entsprechend der Besoldungsgruppe A 15 erhalten bzw. erworben hatte, ist im Rahmen der Berechnung der Hinzuverdienstmöglichkeit nach § 53 BeamtVG (Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbszusatzeinkommen) so zu behandeln, als ob er ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 15 wie eine Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst erhalten würde.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 71/05 vom 23.11.2005

Ist nach vorangegangener Adoptionsbewerbung zwischen den Bewerbern und einem Kind zunächst ein Pflegeverhältnis im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach Kinder- und Jugendhilferecht begründet worden, so kommt es für die Beantwortung der Frage, ob im Laufe der Zeit - während der Ausübung der Pflege - sich dieses Verhältnis zum Pflegekind zu einer so genannten Adoptionspflege gewandelt hat, entscheidend darauf an, dass der sich allmählich konkretisierende Adoptionswille nach außen bekundet worden ist. Dazu genügt ein konkludentes bzw. stillschweigendes Verhalten der Pflegeeltern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 641/05 vom 23.11.2005

Winterdienst und sicherer Schulweg für 15-jährige Schülerin

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7417/05 vom 22.11.2005

Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 49/05 vom 15.11.2005

Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale der §§ 3, 14 RVG vorzunehmen. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegender Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führt, so fallen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr (Höchstgebühr + Mindestgebühr / 3) ist in der Regel unbillig.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 108/05 vom 11.11.2005

Die angemessene Vergütung nach RVG-VV 2400 für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei der Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls übersteigt die 1,0fache Gebühr nicht, wenn die Haftung dem Grunde unschwer zu beurteilen ist, unstreitig bleibt, die Bezifferung auf keine besonderen Schwierigkeiten stößt und die Regulierung alsbald erfolgt.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 89/05 vom 26.10.2005

In der Regel kann aus einem Urteil auf Räumung nur innerhalb von zwei Jahren die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 6109/05 vom 19.10.2005

Die Entscheidung eines Sozialamtes zur Berücksichtigung von Wohnaufwendungen hat nach der Beendigung der Sozialhilfe mangels rechtlicher Identität zwischen Sozialamt und Jobcenter keinerlei Bindungswirkung mehr. Die Frage der Unterkunftskosten ist vielmehr aufgrund der ab 1. Januar 2005 geltenden Regelung des § 22 Abs. 1 SGB 2I von Neuem an zu beurteilen.


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