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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 245/00 vom 10.04.2001

1. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel.

2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exekutiven überlassen. Diese ist grundsätzlich nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts infolge unvorhergesehener Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 400/01 vom 17.01.2001

Der Senat hält auch für die Beihilfen für Weihnachten 2000 daran fest, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins (zuletzt NDV 2000, 320) eine geeignete Grundlage zur Bemessung der Höhe der Weihnachtsbeihilfe sind. Der Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 31. Januar 1997 (Verordnung zur Durchführung des § 21 Abs. 1 a des BSHG, info also 1997 S. 36 ff.) bietet eine geeignetere Grundlage nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 869/00 vom 17.05.2000

1. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, auch dann verantwortlich, wenn sie aus zu respektierenden Gründen Einrichtungen mit der gewünschten Erziehungsrichtung im benachbarten Gebiet eines anderen Trägers besuchen; die Planungsverantwortung endet nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze.

2. Ist das Kindergartenjahr abgelaufen, ist der Förderungsanspruch des Kindergartenträgers auf die Höhe der tatsächlich ungedeckt gebliebenen Kosten begrenzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 691/00 vom 28.02.2000

Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Wert des Streitgegenstandes regelmäßig in Höhe der Hälfte des Wertes der Hauptsache festzusetzen, es sei denn, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorweggenommen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 18/2000 vom 16.02.2000

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

BGB §§ 1908i, 1836, 1836a Einem Handwerksmeister als Berufsbetreuer ist regelmäßig der erhöhte Stundensatz von 45,- DM nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG zuzubilligen. Die Meisterausbildung ist aber nicht einem Hochschulabschluß oder einer vergleichbaren Ausbildung i. S. des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG gleichzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 76/99 vom 14.10.1999

Hat die Baurechtsbehörde die Höhe der Baukosten fehlerhaft geschätzt, ist der für die Erteilung der Baugenehmigung ergangene Gebührenbescheid dann nicht in vollem Umfang aufzuheben, wenn in Anwendung der - zulässigerweise - ständig praktizierten Schätzungsmethode keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß bei einer erneuten - fehlerfreien - Schätzung die Baukosten nicht wenigstens möglicherweise unter die vom Bauherrn selbst angegebene Baukostenhöhe geschätzt werden können (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, NVwZ-RR 1995, 605).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 61/98 vom 18.12.1998

Haben sich die Parteien beim Streit um Ausgleichsansprüche nach §§ 730 ff. BGB im gerichtlichen Verfahren vergleichsweise auf die Einholung eines Schiedsgutachtens geeinigt, das die Höhe der Ansprüche verbindlich feststellen soll, so stellt es einen Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO dar, wenn das Gericht die Klage abweist, bevor das Gutachten erstattet worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/98 vom 18.12.1998

1. Schließt ein Kraftfahrer aus der Fahrweise eines vorausfahenden Fahrzeugs, dessen Fahrer suche einen Parkplatz, und kommt ein solcher auf der linken Straßenseite im Bereich einer Straßeneinmündung in Sicht, dann darf er wegen unklarer Verkehrslage nicht überholen, auch wenn der Vorausfahrende nicht links blinkt.

2. Beobachtet ein Kraftfahrer im Bereich eines Óberholverbots über längere Zeit hinweg im Rückspiegel ein "drängelndes" Motorrad, dann muss er sich nach Ende des Óberholverbots Gewissheit verschaffen, dass der Motorradfahrer ihn nicht links überholt, bevor er seinerseits nach links abbiegt. Nur dann erfüllt er in einem solchen Fall die Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO.

3. Wer ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nur mit einigen gebrauchten Teilen repariert und mit neuen Reifen versieht, es dann aber nach kurzer Zeit veräußert, kann Reparaturkosten lt. Gutachten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1316/96 vom 05.10.1998

1. Zu der Frage, ob ein im Außenbereich gelegenes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück als Bauerwartungsland einen höheren Wert als den landwirtschaftlichen Nutzwert hat.

2. Zur zulässigen Höhe der Widerspruchsgebühr.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 6/98 vom 30.03.1998

Ist der Kläger im Vorprozeß seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt worden, "an den (jetzigen) Beklagten 44.727,38 DM ... zu zahlen, jedoch nur in Höhe der Kommanditeinlage (60.000,00 DM), soweit diese Einlage noch nicht geleistet ist", kann er sich wegen § 767 Abs. 2 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Titels nicht mit Erfolg mit der Behauptung zur Wehr setzen, er habe die Einlage vollständig erbracht.

Ihm steht jedoch die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zur Verfügung, weil der Titel mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckbaren Inhalt hat. § 732 ZPO steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3084/96 vom 19.02.1998

1. Die Berechnung der Abwasserabgabe auf der Grundlage vom Einleiter gemäß § 6 Abs 1 S 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Für die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 2.11.1990 (BGBl I S 2425) mit Wirkung vom 1.1.1991 in das Abwasserabgabengesetz als abgabepflichtige Parameter neu aufgenommenen Schadstoffe Phosphor und Stickstoff bestand mangels gesetzlicher Übergangsregelung bezogen auf den Veranlagungszeitraum 1991 noch keine Erklärungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 AbwAG. Diese Gesetzeslücke kann nicht mit einer im Wege der Analogie begründeten nachträglichen Erklärungspflicht geschlossen werden. Die Höhe der im Veranlagungszeitraum 1991 für Phosphor und Stickstoff zu entrichtenden Abwasserabgabe konnte deshalb nicht auf der Grundlage vom Einleiter erklärter Überwachungswerte, sondern nur durch Schätzung ermittelt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 98/97 vom 16.01.1998

1) Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat diesen hinsichtlich der Höhe der Vergütung so zu stellen, wie er bei rechtzeitigem Hinweis und daraufhin ausgesprochener Vertragskündigung stehen würde.

2) Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Bezahlung des zu einer technischen Auswertungseinheit gehörenden Rechners, wenn er diesen so frühzeitig bereitstellt, daß er bereits im Zuge der anschließenden Entwicklung eines weiteren zu der Einheit gehörigen Gerätes und vor dem nicht verläßlich abschätzbaren Liefertermin veraltet und entwertet ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 532/97 vom 15.08.1997

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Während der Ausbildung bei den beklagten Rechtsanwälten beschloß die zustän dige Rechtsanwaltskammer für die ab dem 01.07.1994 abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum Anwaltsgehilfen oder zur Anwaltsgehilfin die Mindestempfehlungen für die Ausbildungsvergütung anzuheben und die laufenden Verträge anzupassen. Die Beklagten weigerten sich gegenüber der Klägerin unter Hinweis auf den abge schlossenen Ausbildungsvertrag, die Anpassung der Ausbildungsvergütung vorzunehmen. Der Schlich tungsausschuß entsprach dem Begehren der Klägerin. Die dieser Ent scheidung beige fügte Rechtsmittelbelehrung war nicht unterschrieben. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu stellung des Spruchs erhob die Klägerin Zahlungsklage.Für eine nach Fristablauf des § 111 Abs. 2 Satz 3 ArbGG erhobene Klage gilt § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG entsprechend, wenn die Rechts mittelbelehrung im Spruch des Schlichtungsausschus ses nicht unter schrieben worden ist.Die Mindestempfehlungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer stellen einen objektivierten Maßstab dar, was als angemessene Aus bildungsvergütung i. S. der §§ 10 Abs. 1, 18 BBiG an zusehen ist. Dies gilt ungeachtet dessen, daß eine berufsständische Kammer nicht be rechtigt ist, Mindestsätze für die Ausbildungsvergütung verbindlich festzusetzen. Wegen § 18 BBiG besteht auch im laufenden Ausbildungsverhältnis ein Anspruch auf Anpas sung der Ausbildungsvergütung, wenn sich die Mindestempfehlungen der Rechtsanwaltskam mer zugunsten des Aus zubildenden verändern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 228/97 vom 14.05.1997

I. 1. Ist im Arbeitsvertrag ein Grundgehalt nach der Vg.-Gruppe LBO 10/5 vereinbart, liegt jedenfalls dann eine dynamische Verweisung vor, wenn dem Arbeitgeber die Pflicht zur Angleichung der Vergütung an die Bezüge vergleichbarer Landesbeamter ohnehin öffentlichrechtlich (§ 6 Abs. 6 TÓV-VO) vorgegeben ist und dies auch jahrelang gehandhabt wurde. Einer ausdrücklichen Jeweiligkeitsklausel bedarf es dann nicht. 2. Dies gilt erst recht für weitere Vergütungsbestandteile, die in Höhe der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung zugesagt wurden. II. Beide Anspruchspositionen können durch eine Betriebsvereinbarung weder abgelöst noch sonstwie beschränkt, etwa eingefroren werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 21.09.1989 - 1 AZR 454/88 - AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 331/97 vom 23.04.1997

1. Der Streitwert für ein auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung gerichtetes Verpflichtungsbegehren ist im Hauptsacheverfahren nach § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 8.000,-- DM festzusetzen. Eine Festsetzung in Höhe der Hälfte dieses Auffangwerts (nach dem Streitwertkatalog) entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2936/96 vom 11.02.1997

1. Für die Maßgeblichkeit eines von der Gemeinde erstellten (inhaltlich zutreffenden) Mietspiegels (§ 2 Abs 2 des Gesetzes über die Miethöhe - MHG (MietHöReglG)) zur Bestimmung des für die Höhe der Fehlbelegungsabgabe zugrunde zu legenden Höchstbetrags ist es ohne Bedeutung, ob der Mietspiegel entsprechend § 2 Abs 5 S 2 MHG (MietHöReglG) öffentlich bekanntgemacht worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 147/96 vom 12.09.1996

1. Der im Wege der Prozeßkostenhilfe im Ehescheidungsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Staatskasse für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Unterhaltsvergleich keine Vergleichsgebühr in Höhe von 15/10 der vollen Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO sondern nur eine Vergleichsgebühr in Höhe der vollen Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

2. Ein Prozeßkostenhilfeverfahren ist auch nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe noch anhängig im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 132/95 vom 27.02.1996

1) Das vereinbarte (Options-) Recht, die Dauer eines befristeten Mietvertrags zu verlängern, muß vor Ende des Mietvertrags ausgeübt werden. 2) Ein Mietvertrag, dessen Befristung abgelaufen ist, verlängert sich nicht durch weitere Óberlassung der Mieträume und Inempfangnahme von Zahlungen in Höhe der Miete, wenn den Vertragspartnern der Ablauf der Vertragszeit nicht bewußt war. 3) Durch eine Verlängerungsvereinbarung nach Ende des Mietvertrags lebt ein im Mietvertrag vereinbartes und nicht fristgerecht ausgeübtes Optionsrecht ebensowenig wieder auf wie auf der Grundlage von § 568 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2766/95 vom 25.01.1996

1. Die Bestimmung einer Bauweise, nach der an die hintere Grundstücksgrenze zu bauen ist (§ 22 Abs 4 BauNVO (F: 1990-01-23), muß als abweichende Bauweise in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) einen den vorhandenen Grenzbau nicht nur in der Breite, sondern auch in der Höhe überragenden Anbau zuläßt (hier offengelassen).

3. Die Abstandsfläche einer erst im Obergeschoß von der Grenze zurückgesetzten Giebelwand bemißt sich nach der Höhe dieser Wand bezogen auf die festgelegte Geländeoberfläche (§ 6 Abs 4 S 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28)), nach Inkrafttreten der Landesbauordnung 1995 bezogen auf den gedachten Schnittpunkt der Wand mit der Geländeoberfläche (§ 5 Abs 4 S 2 LBO 1995 (BauO BW)) und nicht lediglich nach der tatsächlichen Höhe der Wand des zurücktretenden Geschosses.

4. Die Tiefe der Abstandsfläche von 0,5 der Wandhöhe nach § 6 Abs 5 S 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) bzw von 0,4 der Wandhöhe nach § 5 Abs 7 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) in besonderen Wohngebieten kann sich nur als Folge der entsprechenden Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans, nicht jedoch über § 34 Abs 2 BauGB ergeben.

5. Der Anspruch des Bauherrn auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW)) ist vom Gericht im Rahmen der Nachbarklage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, auch wenn eine Entscheidung der Baurechtsbehörde hierüber nicht vorliegt.

6. Zur Frage, ob der Anspruch des Bauherrn auf eine geringere Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) eine atypische Grundstückssituation voraussetzt (hier offengelassen).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 141/95 vom 01.08.1995

Verbindlichkeit der Bestimmung einer Rahmengebühr

1. Die vom Rechtsanwalt gem. § 12 I 1 BRAGO getroffene Bestimmung der Höhe der Rahmengebühren ist grundsätzlich auch für die Landeskasse im Festsetzungsverfahren gem. §§ 121 ff BRAGO verbindlich. Das gilt aber nicht, wenn die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung unbillig ist. 2. Unbilligkeit der Gebührenbestimmung liegt schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt ein wesentliches Bewertungsmerkmal übersehen hat. 3. Der Rechtsanwalt kann von der Staatskasse nur Vergütung für diejenigen Tätigkeiten verlangen, die er nach seiner Beiordnung im Zuge der PKH-Bewilligung entfaltet hat. 4. Die Bitte des Familiengerichts zur schriftlichen Berichterstattung durch das verfahrensbeteiligte Jugendamt unter Óbersendung der widerstreitenden Sorgerechtsanträge der Eltern löst keine Beweisgebühr aus.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 199/94 vom 19.05.1995

1. Der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek in Höhe der ersten Baufortschrittsrate ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer insoweit für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach § 648 a Abs. 2 BGB - hier durch Bankbürgschaft - erlangt hat. Der Umstand, daß der Bürge erst bei feststehender Fälligkeit zur Zahlung verpflichtet ist, steht dem nicht entgegen.

2. Unter diesen Voraussetzungen verstößt ein in den AGB des Auftraggebers enthaltener Ausschluß des Anspruchs nach § 648 BGB nicht gegen § 9 AGBG. 3. Zu den Voraussetzungen einer Individualvereinbarung i.S.d. § 1 Abs. 2 AGBG.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 215/94 vom 11.05.1995

1. Eine Amtspflicht des Notars, bei ihm auf Anderkonto hinterlegtes Geld auch ohne eine darauf abzielende Anweisung der Beteiligten als Festgeld anzulegen, besteht jedenfalls seit Inkrafttreten der neugefaßten DONot im Jahre 1985 nicht (anders noch LG Hamburg JurBüro 1971, 1055 = MittRhNotK 1972, 123).

2. Der Notar ist jedoch verpflichtet, die Beteiligten auf die Vorteile einer Festgeldanlage hinzuweisen, wenn die Bank ihm Konditionen einräumt, die die jederzeitige Verfügbarkeit des Geldes gewährleistet und der vorzeitige Abruf keine nachteiligen Folgen auf die Höhe der in den bereits abgelaufenen Festlegungsperioden angefallenen Zinsen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1134/94 vom 20.12.1994

1. Der Gebührenmaßstab "Baukosten" stellt nicht auf die tatsächlich entstandenen Baukosten, sondern - entsprechend dem abstrakt-typisierenden Ansatz des Abgabenrechts - auf die sich nach den ortsüblichen Löhnen und Preisen voraussichtlich ergebenden Baukosten ab. Dabei ist der Baurechtsbehörde ein gewisser Schätzungsspielraum zuzubilligen (Fortführung der Rechtsprechung).

2. a) Die von der Behörde der Baukostenschätzung zugrunde gelegten Maßstäbe und Ausgangswerte müssen sich hinreichend rechtfertigen lassen. Dies gilt um so mehr, wenn die Behörde der Baukostenberechnung und damit der Gebührenfestsetzung eigene Richtwerte für die bei bestimmten Gebäudearten etc anzunehmenden Kosten pro cbm umbauten Raums zugrunde legt.

b) Insbesondere muß sich belegen lassen, daß derartige Richtwerte auch tatsächlich dem typischen Wert in etwa entsprechen. Außerdem muß Vorsorge getroffen werden, daß die Typisierung den unterschiedlichen Gebäudearten hinreichend gerecht wird und daß von den Richtwerten abgewichen werden kann, wenn dies beispielsweise eine besonders einfache oder auch eine außerordentlich aufwendige Bauweise - wie aus den Bauvorlagen ersichtlich - gebietet.

3. Je mehr die Höhe der der Gebührenfestsetzung zugrunde gelegten Baukosten von demjenigen Wert abweicht, den der Bauherr angibt, um so mehr bedarf die Erhöhung der Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 519/94 vom 21.09.1994

1. Zur Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung des Kindes ersparten Aufwendungen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 15/94 vom 05.07.1994

Wenn vom Erblasser nichts anderes bestimmt ist, steht dem Testamentsvollstrecker, dem keine längerdauernde Verwaltung des Nachlasses abverlangt ist, (nur) eine einmalige Vergütung zu.

Die Höhe der Vergütung richtet sich bei einem Testamentsvollstrecker, der nicht Notar oder Anwalt ist nicht ohne weiteres nach Vergütungsrichtlinien, sondern ist nach den Umständen (geleistete Arbeit, Schwierigkeit, Dauer) zu bemessen und es ist auch zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker Unterbevollmächtigter ist und deshalb ohne Testamentsvollstreckung ein ähnliches Maß an Tätigkeit hätte entfalten müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 820/94 vom 23.06.1994

1. Für die Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe einer sog Fehlbelegungsabgabe ist maßgeblich auf den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Leistungszeitraum - und nicht auf den Jahreszeitraum - und auf die sich zu Beginn des Klageverfahrens aus dem Antrag des Klägers ergebende Höhe der Ausgleichszahlung - und nicht etwa auf eine Ermäßigung der Abgabe durch die Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens - abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1249/94 vom 27.05.1994

1. Der Streitwert einer gegen die Einstellung von Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz gerichteten Anfechtungsklage bestimmt sich nach der Höhe der Unterhaltsleistungen für die Zeit ab Zahlungseinstellung bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 171/93 vom 19.01.1994

. Kann auf Klage und Widerklage die Höhe der Klageforderung bereits abschließend festgestellt werden, ist die Widerklageforderung aber lediglich dem Grunde nach zur Entscheidung reif, so kann die Klage abgewiesen und die Widerklage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt werden, wenn mit der Widerklageforderung gegenüber der Klageforderung zugleich aufgerechnet worden ist und ihre Höhe die Klageforderung in jedem Fall übersteigen wird. 2. Legt ein Gärtnermeister, der sich mit Landschaftsgestaltung befaßt, auf einem Grundstück einen Gartenteich an, muß er die Fließrichtung des Oberflächenwassers auf dem Grundstück beachten. Unterläßt er dies schuldhaft, ist er für einen Óberschwemmungsschaden verantwortlich, der dadurch eintritt, daß infolge des fehlerhaft angelegten Teichbauwerks das Oberflächenwasser in ein auf dem Grundstück stehendes Haus eintritt. 3. Haben die Parteien eine Feststellungswiderklage im ersten Rechtszug übereinstimmend für erledigt erklärt, hindert dieser Umstand deren erneute Geltendmachung in der Berufungsinstanz nicht.


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