JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhe
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld nach § 23 Abs. 3 BetrVG, Festsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren, Verschulden des Arbeitgebers, Höhe |
| Stichwort: | Höhe |
| Leitsatz: | 1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG kann das Verschulden des Arbeitgebers auch in einem Organisations-, Auswahl- oder Überwachungsfehler liegen. 2. Hierbei sind sowohl der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners, ferner der wirtschaftliche Erfolg, den der Schuldner bei einer weiteren Nichtbeachtung des Titels erzielen könnte. Ebenfalls ist zu beachten, ob ein Verstoß gegen einen Titel erstmalig oder wiederholt erfolgt. 3. Bei einer bundesweit operierenden Drogeriekette, also einem Großunternehmen, ist ein Ordnungsgeld bei 8 Verstößen in Höhe von insgesamt 8.000,-- ¤ gerechtfertigt und ausreichend. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 15 Ta 466/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Grund, Hinzuziehung, Höhe, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Streit, Streitwert, Vorverfahren |
| Stichwort: | Höhe |
| Leitsatz: | 1. Zur Streitwertfestsetzung, wenn in Verwaltungsstreitverfahren über die Pflicht zur Kostenerstattung der im Vorverfahren entstehenden Kosten dem Grunde nach gestritten wird. 2. Werden die im Rahmen des Vorverfahrens entstandenen Rechtsanwaltskosten erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens - etwa in einer fiktiven Kostenrechnung - beziffert, können diese grundsätzlich für die Bemessung des Streitwertes als der sich für den Rechtsmittelführer ergebenden Bedeutung der Sache zugrunde gelegt werden. 3. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass die angeführten Rechtsanwaltskosten - ungeachtet des Streites über die Erstattungspflicht - unstreitig sind, sondern auch dann, wenn zwischen den Beteiligten bereits schon Streit über den Umfang der etwaigen Kostenentstehung und -erstattung besteht. 4. Ob von diesem Grundsatz eine Ausnahme für den Fall zu machen ist, dass ein Rechtsmittelführer erst nach Ergehen einer positiven erstinstanzlichen Entscheidung sein Interesse beziffert und dabei von offensichtlich rechtsfehlerhaften Ansätzen, insbesondere allein aus Gründen der Höhe der Kostenerstattung in diesem Verfahren, ausgeht, bedarf vorliegend keiner Klärung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 166/08 | |
| Rechtsgebiete: | BMT AW II, BAT, ZPO |
| Schlagworte: | Ortszuschlag, Höhe, Konkurrenzregelung, Auslegung, ergänzende |
| Stichwort: | Höhe |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 233/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Abfindung, Betriebsbedingte Kündigung, Höhe, Angebot |
| Stichwort: | Höhe |
| Leitsatz: | Durch die Formulierung "wir bieten an" bringt der Arbeitgeber regelmäßig zum Ausdruck, dass er abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1 a KSchG die Zahlung einer Abfindung auf vertraglicher Grundlage anbietet (so auch Sächs. LAG vom 26.02.2007 - 3 Sa 305/08 - dok. in JURIS). |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 841/06 | |
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