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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHöfeordnung (HöfeO) 

Höfeordnung (HöfeO)

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 58/10 vom 17.01.2012

1. Übernimmt ein Betriebsinhaber im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 1782/2003 einen landwirtschaftlichen Betrieb, kann er sich für die Festsetzung des betriebsindividuellen Betrags auf die vom vorherigen Betriebsinhaber im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 bezogenen Direktzahlungen berufen, ohne dass es hierzu eines Übertragungsantrags bedarf. 2. Dies entbindet den Betriebsinhaber aber nicht davon, der zuständigen Landesstelle unter Verwendung des hierfür bereitgestellten Formulars die vorweggenommene Erbfolge anzuzeigen und diese durch Vorlage entsprechender Dokumente nachzuweisen.

BFH – Urteil, IV R 29/08 vom 05.11.2009

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 211/03 vom 01.03.2006

Übernommenene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 25/06

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 31/04 vom 27.09.2005

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Besitzung, die ein Hof im Sinne der HöfeO gewesen ist, bei fortbestehender Eintragung des Hofvermerks ihre Hofeigenschaft verliert, sind unter Berücksichtigung des Normzwecks der HöfeO und unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots zu konkretisieren.

2. Bei einer tatsächlichen Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebs und aktuellem Fehlen einer funktionsfähigen Betriebseinheit wird die Annahme eines endgültigen Wegfalls der Betriebseinheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei abstrakter, theoretischer Betrachtung die vorhandene Gebäudesubstanz und der Flächenbestand noch in irgendeiner Form eine landwirtschaftliche Tätigkeit mit eventuell minimalen Gewinnerwartungen zulassen. Ein Fortbestand der Betriebseinheit ist in solchen Fällen vielmehr nur dann anzunehmen, wenn ein Wiederanspannen des landwirtschaftlichen Betriebs bei einer Gesamtwürdigung aller konkreten, individuellen Umstände und der vorhandenen Verhältnisse des konkreten Falls mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.

Die daran zu stellenden Anforderungen werden regelmäßig mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur tatsächlichen Betriebseinstellung steigen.

3. Ein Fortbestand der Betriebseinheit trotz Betriebseinstellung unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Wiederanspannens wird regelmäßig ausscheiden, wenn eine Identität oder auch nur eine relevante Teilidentität zwischen dem vonnals vorhanden gewesenen landwirtschaftlichen Betrieb und den allenfalls noch zu erwartenden zukünftigen neuen betrieblichen Aktivitäten nicht zu erkennen ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 15/03 vom 08.07.2004

1. Ein Nachabfindungsanspruch wegen einer Grundstücksveräußerung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO kann wegen eines Ersatzerwerbs auch ausgeschlossen sein, wenn das ersatzweise angeschaffte landwirtschaftlich genutzte Grundstück nicht nachweisbar dem Grundstücksbestand des ererbten Hofes zugeführt worden ist, von dem das verkaufte Grundstück stammte, sondern in einen durch Umstrukturierung geschaffenen neuen Hof des Hoferben bzw. des sonst Ausgleichspflichtigen eingegliedert worden ist. Etwas anderes mag sich allerdings bei einer (im vorliegenden Fall verneinten) missbräuchlichen Gestaltung seitens des Ausgleichspflichtigen ergeben.

2. Es ist jedoch stets zu beachten, dass die Anrechnung der Aufwendungen für den Ersatzerwerb durch den für einen gleichwertigen Ersatzerwerb erforderlichen Betrag begrenzt wird (§ 13 Abs. 2 S. 2 HöfeO).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 440/00 vom 18.06.2003

Eine Wohnung ist nicht i. S. des § 10 h Satz 2 Nr 4 Satz 1 EStG vollunentgeltlich überlassen, wenn sie der Angehörige nutzt und er wechselseitig die zu seinem Wohnrecht gehörenden Räumlichkeiten (Altenteil) dem Steuerpflichtigen zur Nutzung überlässt


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