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Höfeordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höfeordnung“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 62/02 vom 10.02.2005

Entgeltlicher Erwerb eines auf einer Hofstelle belegenen Wohnhauses bei gleichzeitiger unentgeltlicher Hofübertragung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - IX B 51/05

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 15/03 vom 08.07.2004

1. Ein Nachabfindungsanspruch wegen einer Grundstücksveräußerung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO kann wegen eines Ersatzerwerbs auch ausgeschlossen sein, wenn das ersatzweise angeschaffte landwirtschaftlich genutzte Grundstück nicht nachweisbar dem Grundstücksbestand des ererbten Hofes zugeführt worden ist, von dem das verkaufte Grundstück stammte, sondern in einen durch Umstrukturierung geschaffenen neuen Hof des Hoferben bzw. des sonst Ausgleichspflichtigen eingegliedert worden ist. Etwas anderes mag sich allerdings bei einer (im vorliegenden Fall verneinten) missbräuchlichen Gestaltung seitens des Ausgleichspflichtigen ergeben.

2. Es ist jedoch stets zu beachten, dass die Anrechnung der Aufwendungen für den Ersatzerwerb durch den für einen gleichwertigen Ersatzerwerb erforderlichen Betrag begrenzt wird (§ 13 Abs. 2 S. 2 HöfeO).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 180/97 vom 06.10.2003

Zugehörigkeit einer Darlehensforderung, die in einem Finalzusammenhang mit der Anpachtung eines betrieblich genutzten Grundstücks steht, zum notwendigen Betriebsvermögen.Bilanzberichtigung wegen bislang nicht berücksichtigter gestundeter Zinserträge.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 WLw 22/04 vom 20.07.2004

1. Eine zuvor errichtete letztwillige Verfügung, mit der der Erblasser einen Dritten als Hoferben eingesetzt hat, kann im Grundsatz nicht durch eine nachfolgende formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 HöfeO wirksam widerrufen werden.

2. Im Einzelfall kann es unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ( § 242 BGB) ausnahmsweise geboten sein, die formlose Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 HöfeO trotz einer vorhergehenden abweichenden Verfügung von Todes wegen durchgreifen zu lassen. Dies setzt voraus, dass sich das Verhalten des Erblassers nach den Umständen als rechtsmissbräuchlich erweist.


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