Höchststrafe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Höchststrafe, Bagatelldelikt, Schuldangemessenheit
Stichwort:	Höchststrafe
Leitsatz:	Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache im Sinne von § 248a StGB (derzeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats 30 ¤), so ist für dieses Bagatelldelikt eine Freiheitsstrafe über der gesetzliche Mindeststrafe von 1 Monat auch dann nicht mehr schuldangemessen, wenn in der Person des Angeklagten besondere Straferschwerungsgründe liegen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 266/08

Rechtsgebiete:	öStGB, IRG
Schlagworte:	akzessorische Auslieferung, Höchststrafe
Stichwort:	Höchststrafe
Leitsatz:	Eine Auslieferung ist auch insoweit zulässig, wie der Bewilligungsbehörde in Fällen akzessorischer Auslieferung ein Ermessen zusteht.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, Ausl 142/04

Rechtsgebiete:	StVG
Schlagworte:	vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Höchststrafe, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, hohe Anforderungen
Stichwort:	Höchststrafe
Leitsatz:	Leitsatz Zu den Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen, wenn auf eine ungewöhnlich hohe Strafe oder gar auf eine nicht unbedeutende Höchststrafe erkannt wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 1137/00