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Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 2/03 vom 06.03.2003

1. Die Leiter übergeordneter Justizbehörden haben in Niedersachsen nach Nr. 4.3 der Beurteilungs-AV die Kompetenz zur (abändernden) Überbeurteilung trotz grundsätzlich einstufigen Beurteilungssystems (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.01.2003 - 5 LC 208/02 -; a. A. VG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2002 - 6 A 3345/00 -).2. Der Änderungskompetenz des Überbeurteilers kann nicht entgegen gehalten werden, dieser habe keine eigene Anschauung von Leistung und Eignung des Beurteilten.3. Die Herabsetzung des Gesamturteils im Wege der Überbeurteilung setzt nicht notwendig voraus, dass sämtliche oder die Mehrzahl der Einzelmerkmale ebenfalls in ihrer Wertung herabgesetzt werden.4. Überbeurteilungen können zur Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes erfolgen.5. Auswahlentscheidungen können bei im Wesentlichen gleich Beurteilten auf das Hilfskriterium des Leistungsdifferenz innerhalb der (selben) Vollnote gestützt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3011/01 vom 12.11.2002

Eine rechtswegfremde, nicht zugestandene oder rechtskräftig festgestellte Forderung kann nicht im Wege der Aufrechnung der Erstattungsforderung der Kosten einer Ersatzvornahme entgegen gehalten werden (Rechtsgedanke des § 226 Abs. 3 AO).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 427/02 vom 02.10.2002

1. Der Rechtscharakter einer Auflage im Sinne von § 153 a Abs. 2 StPO schließt einen Erstattungsanspruch des Auflagenschuldners gegen einen Dritten grundsätzlich aus.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Dritte, z. B. der Arbeitgeber, den Täter durch ein Verhalten, das den Voraussetzungen des § 826 BGB entspricht, zu seiner Tat veranlasst hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2331/99 vom 28.02.2002

Eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Frau handelt nicht sozialwidrig, wenn sie für ihre beiden Kinder verspätet einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen stellt und dies zur Folge hat, dass den Kindern während der Zeit der unterbliebenen Antragstellung der UVG-Leistungen höhere Sozialhilfe bewilligt werden muss.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 49.00 vom 25.09.2000

Leitsatz:

Eine den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG betreffende Feststellungsklage kann nach dem Tod des Klägers nicht von dessen Erben als seinen Rechtsnachfolgern weiter betrieben werden.

Beschluss des 1. Senats vom 25. Sept. 2000 - BVerwG 1 B 49.00 -

I. VG Stuttgart vom 11.12.1996 - Az.: VG 17 K 813/95 -
II. VGH Mannheim vom 18.05.2000 - Az.: VGH 13 S 416/99 -

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 144/96 vom 22.04.1998

Schließt die Ehefrau als Vertreterin für ihren Ehemann bei dessen stationärer Aufnahme mit dem Klinikdirektor einen Wahlarztvertrag, in welchem ihre Haftungsübernahme für die privatärztlichen Behandlungskosten vorgesehen ist, so haftet sie jedenfalls nach § 1357 I BGB.

Den Anforderungen des § 7 II BPflVO a.F. ist genügt, wenn der Patient in der schriftlichen Vereinbarung darauf hingewiesen wird, daß die liquaditionsberechtigten Ã?rzte nach Maßgabe der GOÃ? abrechnen und diese zur Einsichtnahme zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3105/94 vom 21.02.1995

1. Den Eltern bzw Rechtsnachfolgern eines Prüflings, der sich am Tage des Erhalts eines negativen Prüfungsbescheids das Leben genommen hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1460/90 vom 13.09.1990

1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").


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