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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhöchstpersönliche 

höchstpersönliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „höchstpersönliche“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 72/91 vom 16.03.1993

1. Das Architektengesetz hat allein dem sachverständig zusammengesetzten, unabhängigen Eintragungsausschuß eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung über die Kenntnisse des Eintragungsbewerbers nach § 4 Abs 3 Nr 2 ArchitG (ArchG BW) übertragen.

2. Gibt der Eintragungsausschuß dem Eintragungsbewerber Gelegenheit, seine Kenntnisse im Rahmen einer sog schriftlichen Leistungsprobe darzulegen, dürfen die Aufgabenstellung und die Vorbegutachtung nicht einem Sachverständigen, der nicht Mitglied des Eintragungsausschusses ist, übertragen werden (im Anschluß an das Senatsurteil vom 25.11.1980 - IX 777/79 -).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 61/09 B ER vom 09.09.2009

Die Abrechnung der Nr. 03120 EBM-Ä ("Beratung, Erörterung und/oder Abklärung, Dauer mindestens 10 Minuten") erfordert die höchstpersönliche Leistungserbringung durch einen Arzt.

BSG – Urteil, B 2 U 16/11 R vom 15.05.2012

1. Eine versicherte Tätigkeit kann als höchstpersönliche Handlung nur durch den Verletzten selbst verrichtet werden.

2. Als ein durch eine versicherte Organspende hervorgerufener Gesundheitserstschaden kommt nur eine Gesundheitsbeeinträchtigung in Betracht, die nach den derzeit anerkannten medizinischen Erfahrungssätzen nicht notwendig allein schon durch die operative Organentnahme verursacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1152/00 vom 25.09.2000

Art 3 Abs 4 RuStAGÄndG 1974 schreibt nicht die höchstpersönliche Abgabe der Erwerbserklärung vor, sondern regelt die Erklärungsmündigkeit.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 8/12 vom 21.02.2012

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte. Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreuungsgericht seinen Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine Aufgabenkreis der Vermögenssorge noch der der Vertretung gegenüber Behörden enthalten dieses höchstpersönliche Recht.

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1511/12 vom 14.02.2013

1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch. Demgegenüber werden der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts nach der Rechtsprechung des EuGH in der Richtlinie 2003/88/EG als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.

Dem EuGH wird zum einen die Frage vorgelegt, ob der mit dem Tod des Arbeitnehmers eintretende Untergang der einen Komponente des Urlaubsanspruchs, nämlich der Freistellung, den Untergang des Zahlungsanspruchs mit sich zieht.

Zum anderen wird der EuGH gefragt, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung so an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist, dass dies einer Beurteilung als reiner Geldforderung entgegensteht.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Urlaub von sich aus festzulegen.

Im Hinblick darauf, dass die Richtlinie Mindestvorschriften für die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung enthält, stellt sich die Frage, ob eine effektive Umsetzung der Richtlinie eine dahingehende Verpflichtung des Arbeitgebers erfordert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1735/12 vom 22.11.2012

1. Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.

2. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen, begründet keine betrieblichen Gründe für die Nahrungsaufnahme.

3. In der Verunreinigung des Kantinenbodens verwirklicht sich keine besondere betriebliche Gefahr.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7393/11 vom 26.10.2012

Kann die Dienstunfähigkeit eines Beamten nicht hinreichend sicher festgestellt werden, weil dieser unter Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgibt, geht diese diese Unaufklärbarkeit nach dem in § 444 Zivilprozessordnung zu Ausdruck kommenden Rechtsgedanken zu den Folgen einer Beweisvereitelung, der im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, zu seinen Lasten.

BGH – Beschluss, XII ZB 404/12 vom 24.10.2012

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 212).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 4636/11 vom 20.09.2012

Der Weg zur Arbeit wird nicht durch ein bloße Anhalten des Versicherten, auch wenn dieses einem Lebensmitteleinkauf dienen soll, unterbrochen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1820/11 vom 06.07.2012

1. Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Verbot, Geschäfte mit Finanzdienstleistungen fortzusetzen und die vereinnahmten Gelder an die Vertragspartner zurückzuzahlen, betreffen im Fall der im Verwaltungsstreitverfahren eingetretenen Insolvenz des Adressaten die Insolvenzmasse, so dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 240 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens führt.

2. Die Besonderheiten der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit verschiedenen Verwaltungsakten führen zu einem Verfahren, das aus aktiv- wie passivrechtlichen Elementen besteht, so dass im Einzelfall eine Bestimmung erforderlich wird, welchem Teil des Prozessgegenstandes das größere Gewicht zukommt.

3. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann im Fall eines Passivprozesses die Erklärung der Wiederaufnahme nicht auf eine direkte oder analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO stützen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 765/10 vom 21.12.2011

Es ist kein subjektives Recht der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) erkennbar, das sie berechtigen würde, im Rahmen von Mitgliederversammlungen eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes das Abstimmungsrecht der bei ihr im MVZ angestellten Ärzte im Wege einer bevollmächtigten Vertretung auszuüben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 220/10 vom 30.11.2011

§ 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2240/11 vom 24.11.2011

§ 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO findet außer in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil entschieden hat, auch dann Anwendung, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, z.B. weil es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt hat" (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 27.11.1981 - 8 B 189.81 - DVBl. 1982, 546).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2241/11 vom 24.11.2011

"Zustehende" Erstattungsansprüche im Sinne des § 30 Abs. 6 S. 4 der Satzung der Postbeamtenkasse sind nicht nur solche, die durch Bescheid oder gerichtliche Entscheidung zuerkannt sind.

BFH – Urteil, VII R 22/11 vom 22.11.2011

Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1067/11 vom 04.11.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Zur Hinzuziehung fachkundiger Berater und zur Durchführung des Beurteilungsgesprächs bei der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2533/11.GI vom 13.10.2011

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der Wahrung des Statistikgeheimnisses bei der Haushaltebefragung keine durchgreifenden, ernstlichen Zweifel.

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 179/09 vom 30.09.2011

1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 278/11 vom 29.06.2011

1. Bei Gestaltung der Vorsorgevollmacht in der Weise, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht unbedingt erteilt und den Bevollmächtigten intern anweist, dass grundsätzlich erst bei Eintritt des Vorsorgefalles (Betreuungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit) von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf - wie in vorliegenden Fall durch die eingangs der Urkunde aufgeführte Bedingung des Eintritts des Vorsorgefalls -, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass die Anweisung bzw. die Bedingung nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt.

2. Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, so kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte oder der Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht (Vorsorgefall) erfüllt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2545/09 vom 07.04.2011

1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).

2. Der Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG setzt zwar kein Verschulden des Zuwendungsempfängers an der Nichterfüllung einer beigefügten Auflage voraus; gleichwohl muss die Nichterfüllung im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen.

3. Durch einen auf der Grundlage der MEKA I-Richtlinien erlassenen Subventionsbescheid wird zwischen der Landwirtschaftsbehörde und dem Zuwendungsempfänger eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründet, die einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungsbeziehungen zum Gegenstand hat.

4. In einer so begründeten Sonderverbindung muss sich der Subventionsempfänger das Verhalten von Personen, die mit seinem Wissen und in seinem Pflichtenkreis tätig werden, nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 278 BGB zurechnen lassen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 904/09 vom 23.03.2011

Die Rückführung der bis Ende 2005 angesammelten Beiträge zur Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hat an das einzelne Mitglied einer - inzwischen aufgelösten - Gemeinschaftspraxis zu erfolgen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss 413/10 vom 18.03.2011

Zur Strafbarkeit der Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 62/10 B ER vom 22.02.2011

1. Ist einem nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten auf Grund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar, kann wegen des besonderen Schutzes der Familie dessen Ehepartner die Nichtausreise leistungsrechtlich nicht vorgeworfen werden.2. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung ist regelmäßig bereits dann glaubhaft gemacht, wenn ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besteht.3. Auch nach dem AsylbLG besteht ein gesonderter Individualanspruch auf die existenzsichernden Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe. Dies ist auch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei der Beurteilung eines Anordnungsgrundes zu respektieren und darf nicht durch eine "Gesamtbetrachtung" unterlaufen werden. Das bedarfsmindernde "Wirtschaften aus einem Topf" ist bereits bei der Bemessung der Regelsatzhöhe berücksichtigt.4. Bei den vom Ehepartner und den Kindern eines Leistungsberechtigten bezogenen Leistungen nach dem AsylbLG iVm dem SGB XII handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 7 Abs 1 AsylbLG.

BFH – Urteil, VIII R 3/10 vom 26.01.2011

Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben.

BFH – Urteil, VIII R 50/09 vom 15.12.2010

1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter die Tätigkeit unter Einsatz vorgebildeter Mitarbeiter ausübt, sofern er dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt; insoweit ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 448/10 vom 16.11.2010

1. Zur Frage, ob der Notar, der den Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages beurkundet hat, sich ausdrücklich nur auf die Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG stützen kann und danach berechtigt ist, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden. 2. Zum Recht des Registergerichts von einem anmeldenden Notar die Vorlage einer Vollmacht zu verlangen

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 231/09 B vom 07.09.2010

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten ist nicht nur zur Förderung der Sachaufklärung zulässig. Sie darf auch erfolgen, um mit den Parteien ein Rechtsgespräch mit dem Ziel zu führen, eine konsensuale Konfliktlösung zu erreichen.

Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer juristischen Person, die Prozessbeteiligte ist, angeordnet und erscheint dieser nicht, muss vor der Verhängung von Ordnungsgeld geprüft werden, ob der erschienene Prozessbevollmächtigte ein sachkundiger Vertreter iSd § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO gewesen ist und über eine umfassende Ermächtigung iSd § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO verfügte.


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