JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel

Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel
Stichwort:	Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel
Leitsatz:	Das Ordnungsgeld ist auch bei einer Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels aufgrund eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats analog § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG auf 10.000,00 ¤ begrenzt.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 TaBV 23/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/hoechstgrenze-des-ordnungsgelds-bei-betriebsverfassungsrechtlichem-unterlassungstitel

"Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungstitel - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012