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Höchstalter

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1852/10 vom 06.12.2010

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Dass zwischen der Antragstellung des Beamtenbewerbers und dem Inkrafttreten der laufbahnrechtlichen Neuregelungen zum Höchstalter mehr als drei Monate liegen, führt nicht zur Bewilligung einer Ausnahme vom Höchstalter gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. Die Bezirksregierung durfte das absehbare Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung abwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3010/96 vom 14.11.1996

1. Zum Höchstalter als Voraussetzung für die Gewährung eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten und von der Universität verwalteten Promotionsstipendiums nach dem Förderprogramm "Graduiertenkolleg".

BAG – Beschluss, 7 ABR 98/09 vom 08.12.2010

Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung kann daher die Zustimmung zur Einstellung eines Piloten nicht mit der Begründung verweigern, dieser sei zu alt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1430/11 vom 29.02.2012

1.Schließt eine Versorgungsordnung Arbeitnehmer von jeglichen Versorgungsleistungen aus, welche ihre Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr aufnehmen, liegt darin eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Ein derart niedriges Höchstalter ist unverhältnismäßig i.S.v. § 10 Sätze 1, 2 AGG.

2.Eine Wartezeit von 10 Jahren in der Versorgungsordnung beinhaltet keine unzulässige Altersdiskriminierung.

3.Kombiniert eine Versorgungsordnung eine unzulässige Höchstaltersgrenze mit einer Wartezeit, beginnt die Wartezeit erst mit In-Kraft-Treten des AGG am 18.08.2006 zu laufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2988/11 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet war.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW, nach der sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt, hat nicht zur Folge, dass auch auf die Rechtslage abzustellen ist, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe galt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 282/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 858/07 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3302/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 E 3856/07 vom 21.04.2008

§ 3 Abs.1 Nr.1 FeuerwLVO, der das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festlegt, stellt eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber aufgrund ihres Alters i.S.v. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG bzw. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1, Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG dar, die jedenfalls im Falle eines im Zeitpunkt der Bewerbung 31 Jahre alten Bewerbers nicht durch § 10 AGG bzw. durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist.

Das Ziel, durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO eine ausgeglichene Altersstruktur herzustellen, stellt kein legitimes Ziel i. S. v. § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dar.

Das Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung herzustellen, ist zwar legitim und mit der Vorgabe in § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 2000/78/EG vereinbar. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO konkret festgesetzte Höchstaltersgrenze zur Einstellung von 30 Jahren ist aber als Mittel zur Herstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung weder angemessen noch notwendig i.S.v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 78/2000/EG.

Eine Mindestdienstzeit von mehr als 19,5 Jahren (§ 4 Abs.1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 BeamtVG) ist nicht mehr angemessen und notwendig i. S. v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 RL 2000/78/EG, weil innerhalb dieser Zeit die Mindestversorgung regelmäßig durch tatsächliche Dienstleistung erdient wird.

Das Verschuldenserfordernis des § 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AGG ist schon wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 17 RL 2000/78/EG auf einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nicht zu übertragen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 684/13 vom 03.05.2013

Die für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVOPol geltende Altersgrenze ist unwirksam, weil es an der erforderlichen normativen Regelung der Ausnahmetatbestände fehlt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 206/12 vom 22.04.2013

Erfolgreiche Berufung einer Lehrerin, die die Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Kausalitätsbetrachtung (Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für Einstellungsverzögerung) bei einem zweiten Antrag auf Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, der nach bestandskräftiger Ablehnung eines nach altem Recht beurteilten Erstantrags gestellt und nach dem zum 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Recht der LVO NRW i.d.F. v. 30. Juni 2009 zu beurteilen ist.

Im Rahmen der Überprüfung eines zweiten Verbeamtungsantrags entfällt die Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung nicht schon allein deswegen, weil der betreffende Beamtenbewerber gegen die (rechtswidrige) Ablehnung seiner Verbeamtung auf einen Erstantrag hin rechtlich nicht vorgegangen ist. Denn maßgeblich ist, dass die Kinderbetreuungszeiten ursächlich für die verzögerte Einstellung in den öffentlichen Schuldienst waren; dazu gehört auch die Beschäftigung in einem unbefristetem Angestelltenverhältnis. Nicht von Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob Zeiten der Kinderbetreuung unmittelbar ursächlich für die zunächst nicht erfolgte Verbeamtung waren.

Zu Inhalt und Anwendungsbereich von Ziffer 3. des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 211 - 1.12.03.03 - 973 - vom 30. Juli 2009.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1937/11 vom 02.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses eines Lehrers ist dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses kann dann nur noch im Wege der Neueinstellung in den Schuldienst erfolgen. Insoweit handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1194/12 vom 14.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 93/12 vom 07.03.2013

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - 6 A 491/11 -.)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 491/11 vom 24.01.2013

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1171/11 vom 27.11.2012

1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris.

2. Hat der Dienstherr den Antrag eines Bewerbers auf Übernehme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen abgelehnt, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Spruchreife kann auf nicht durch Vorlage eines aktuellen amtsärztlichen Attests hergestellt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 715/11 vom 05.11.2012

Erfolgreiche Klage eines Studienrats auf Schadensersatz wegen verspäteter Verbeamtung aufgrund im Einzelfall defizitärer Prüfung seines Begehrens.

Ist ein Amtswalter aufgrund einer den Sorgfaltsanforderungen nicht genügenden Prüfung zu einem als unzutreffend erkannten Ergebnis gelangt, entfällt das Verschulden nicht bereits deshalb, weil er bei sorgfältiger Prüfung vertretbarerweise zu demselben Ergebnis hätte gelangen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/11 vom 17.08.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Angestelltenverhältnis auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Zur Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast sowie der Zahlungspflicht nach § 6 Abs. 4 HWFVO im Rahmen der Ausübung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. eingeräumten behördlichen Ermessens.

Zur Verzögerung des beruflichen Werdegangs im Sinne des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1325/11 vom 03.07.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Zur Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW in Bezug auf unfall- und krankheitsbedingte Verzögerungen im allgemeinen beruflichen Werdegang eines schwerbehinderten Bewerbers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 319/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 141/11 vom 10.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 77/11 vom 23.11.2011

Eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung (hier: faktische Höchstaltersgrenze 45 Jahre) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit unwirksam. Je niedriger die Höchstaltersgrenze ist, desto gewichtiger müssen die Gründe im Sinne des § 10 Sätze 1 und 2 AGG sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3/11 vom 15.11.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1015/10 vom 29.09.2011

Zur Frage, wann die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten endet, wenn sie erst nach dem 30. Lebensjahr begonnen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1425/10 vom 22.09.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines Lehrers auf Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1853/10 vom 22.09.2011

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1875/10 vom 26.08.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2798/10 vom 04.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

§ 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW ist eine auf Einzelfälle zugeschnittene Regelung, die keinen Ausgleich dafür zulässt, dass der Beamtenbewerber in der DDR gelebt hat und deshalb außerstande war, in der Bundesrepublik beruflich tätig zu werden.

Zur Berücksichtigung einer langjährigen Tätigkeit als angestellte Lehrerin bei der Entscheidung über einen Verbeamtungsantrag.


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