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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHöchstalter 

Höchstalter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höchstalter“.

BVERWG – Urteil, 8 C 46.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.<br/>

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2689/10 vom 01.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2104/10 vom 01.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Zur Notwendigkeit, neuen Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren zu substantiieren, um ernstliche Zweifel am Ergebnis der angefochtenen Entscheidung darzulegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2686/10 vom 14.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2501/10 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2687/10 vom 04.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW (n.F.) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2832/10 vom 01.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2/11 vom 23.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2797/10 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 27/11 vom 04.05.2011

Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 57/11 vom 11.04.2011

Erfolglose Berufung einer Konrektorin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2103/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. entsprechende Neubescheidung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 117/11 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Auch vor dem Ausbildungsbeginn liegende Verzögerungszeiten können als Ursache für eine Einstellungsverzögerung in Betracht kommen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 15/11 vom 07.04.2011

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2688/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

Im Rahmen des § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind nur Verzögerungen auf dem Weg in

das konkret ausgeübte Lehramt mit der diesem zugrunde liegenden Qualifikation

berücksichtigungsfähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 325/11 vom 01.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

BVERWG – Urteil, 8 C 45.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.<br/>

BVERWG – Beschluss, 2 B 2.11 vom 24.01.2011

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1696/10 vom 03.12.2010

Erfolglose Berufung eines Lehrers, der trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung von Zivildienst und der Pflege eines Angehörigen (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2390/10 vom 03.12.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden (Einzelfall).

Zur Vorgehensweise des beklagten Landes, über nach dem 19. Februar 2009 gestellte Verbeamtungsanträge erst nach Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 zu entscheiden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1698/10 vom 03.12.2010

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und der Kinderbetreuung (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1690/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass die Höchstaltersgrenze gem. § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. bei der Ableistung von Dienstpflichten nach Art. 12a GG, eines freiwilligen sozialen Jahres, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nur dann überschritten werden darf, wenn die jeweilige Tätigkeit die entscheidende und unmittelbare Ursache für die Überschreitung war.

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1494/10 vom 20.10.2010

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4100/09 vom 21.09.2010

1. § 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder unmittelbar noch anlago Anwendung; auch eine verfassungskonforme Auslegung kommt nicht in Betracht.

2. § 22 Abs. 2 EZulV a.F. verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Beamten und Beamtinnen, die der Spezialeinheit Verhandlungsgruppe angehören, aus dem Kreis der Zulageberechtigten ausgeschlossen sind.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 6 KR 90/10 ER vom 15.04.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Krankenkasse verpflichtet werden, Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat auch für über 18-Jährige als Sachleistung zur Verfügung zu stellen (Anschluss an BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R; Rdnr. 39).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 7973/09 vom 23.03.2010

Die Bestimmungen der LVO NRW über die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in der seit dem 18.07.2009 geltenden Fassung sind mit höherrangigem Recht vereinbar, werden insbesondere den Anforderungen der Urteile des BVerwG vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 - u.a. gerecht.

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze oder eine Ausnahme von dieser zuzulassen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 7582/09 vom 23.03.2010

Die Bestimmungen der LVO NRW über die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in der seit dem 18.07.2009 geltenden Fassung sind mit höherrangigem Recht vereinbar, werden insbesondere den Anforderungen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 - u.a. gerecht.

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze oder eine Ausnahme von dieser zuzulassen ist.

BSG – Urteil, B 3 KR 7/08 R vom 25.06.2009

1. Ein Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung besteht für beide Eheleute nicht, wenn ein Ehepartner die für ihn maßgeblichen Altersgrenzen nicht erfüllt. Das gilt auch für den Fall, dass der betreffende Ehepartner der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angehört. 2. Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem vollendeten 40. Lebensjahr der Ehefrau ist verfassungskonform (Anschluss an BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R = SozR 4-2500 § 27a Nr 7).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3091/08 vom 15.08.2008

Recht der Landesbeamten

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3196/07 vom 29.07.2008

Die vorzeitige Aufhebung des sog. Mangelfacherlasses, der eine Ausnahme von der bei einer Verbeamtung einzuhaltenden Höchstaltersgrenze vorsieht, verstößt bei einer Studienreferendarin, die den regulären Vorbereitungsdienst durchläuft, nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Mangels hinreichend konkreter Rechtsposition kann keine Rückwirkung angenommen werden. (Abgrenzung zu den Fällen des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes)


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