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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhochwertige Leistungen 

hochwertige Leistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hochwertige Leistungen“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1923/11.F vom 04.10.2011

1. Vermerke der Dienststelle zur tariflichen Bewertung eines Arbeitsplatzes müssen wie die zugehörige Stellenbeschreibung dem Personalrat nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG vorgelegt werden, wenn die Dienststelle die Zustimmung des Personalrats zu einer Eingruppierung für diesen Arbeitsplatz beantragt.

2. Bei Eingruppierungsabsichten der Dienststelle genügt diese ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Personalrats regelmäßig nicht schon durch die Weitergabe der Stellenbeschreibung. Erforderlich ist die Darstellung der auf die einzelnen Arbeitsvorgänge bezogenen Bewertungsüberlegungen des Arbeitsgebers.

3. Der Personalrat kann mit seiner Zustimmungsverweigerung nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) geltend machen, die beabsichtigte Eingruppierung sei falsch. Es müsse aus näher dargestellten Gründen in eine andere Entgeltgruppe eingruppiert werden.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 611/11 vom 17.01.2013

Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 408/10.GI.B vom 25.07.2011

1. Die Ankündigung der Bezeichnung "Neurootologie" durch einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde ist mangels Anerkennung auf der Grundlage der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen vom 2. Juli 2005 berufsrechtswidrig.2. Die Weiterbildung zum Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde hat auch den Bereich neuro-otologischer Untersuchung zum Inhalt.3. Die Verwendung der Bezeichnung "Neurootologie" im Zusammenhang mit der Facharztbezeichnung "Hals-Nasen-Ohrenheilkunde" stellt keine interessengerechte und sachangemessene Information im Sinne von § 27 Abs. 1 BO dar.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 134/09 vom 26.10.2010

1. Der Tarifbegriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT wird durch die Unterscheidbarkeit der erzielten Arbeitsergebnisse geprägt. Wird eine angestellte Juristin in der Kreisverwaltung beratend mit einzelnen Verwaltungsvorgängen befasst, gehören daher alle Zeiten der Erarbeitung eines Standpunktes in der Sache und alle Zeiten der Erläuterung dieses Standpunktes innerhalb der Verwaltung, gegenüber der Verwaltungsspitze und gegenüber dem Kreisausschuss oder dem Kreistag zu einem Arbeitsvorgang.2. Das Tarifmerkmal der "besonderen Schwierigkeit" in der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT/ BAT-O (VkA) bezieht sich auf die fachliche Qualifikation des Angestellten. Das Merkmal verlangt ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1a in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite oder der Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, gegebenenfalls auch aus Spezialkenntnissen. In diesem Sinne verfügt eine Juristin, die über Jahre hinweg ohne Beanstandung in einer Kreisverwaltung den gesamten Bereich des Beamtenrechts (einschließlich des Disziplinarrechts), das Haushaltsrecht sowie alle Fragen rund um das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen beratend und sachbearbeitend begleitet hat, über die notwendige Breite des Wissens für die Erfüllung des Merkmals der "besonderen Schwierigkeit" der Tätigkeit.3. Wird die Juristin in den engsten Führungskreis rund um den Landrat eingebunden, da weder der Landrat selbst noch seine Dezernenten die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen (rechtliche Anforderung aus § 115 Absatz 8 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern) hat ihre Tätigkeit auch die "besondere Bedeutung" im Sinne der Merkmale aus der Vergütung Ib Fallgruppe 1a der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O (VkA).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1526/04 vom 18.10.2005

1. Die Forschungstätigkeit eines beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten ist auch dann für dessen Eingruppierung relevant, wenn sie zwar in einer Einrichtung erbracht wird, deren Träger eine als Verein eingetragene Forschungsgemeinschaft ist (sog. An-Institut einer Universität), aber von dem beklagten Land als Erfüllung der ihm gegenüber bestehenden Arbeitspflicht gewertet worden ist.

2. Die selbständige und eigenverantwortliche Leitung dieser Einrichtung durch den Angestellten und die ihm dort obliegende selbständige und eigenverantwortliche Durchführung der anfallenden Forschungsaufgaben unter Beteiligung seiner Mitarbeiter stellt einen großen Arbeitsvorgang dar.

3. Schwierige Forschungsaufgaben verrichtet ein wissenschaftlicher Angestellter, der Einzelfallstudien über schwerstbehinderte, nichtsprechende Menschen erhebt, um verallgemeinerungsfähige Daten über deren Kommunikationsfähigkeit, die Erweiterung dieser Fähigkeit und über Kommunikationshilfen zu gewinnen.

4. Bei der Beurteilung, ob hochwertige Forschungsleistungen erbracht werden, ist zu prüfen, ob die Forschungstätigkeit eine besondere wissenschaftliche Qualifikation voraussetzt. Zudem kann auf den Ruf des Wissenschaftlers in Fachkreisen, seine Veröffentlichungen und auch die Höhe der von ihm eingeworbenen Drittmittel abzustellen sein. Für die Hochwertigkeit kann auch sprechen, dass seiner Forschung in einem zum Zwecke der Spitzenforschung eingerichteten Forschungsverbund (sog. Exzellencluster) ein wichtiger Stellenwert zukommt, und er als einziger Nichthabilitierter in ein Gremium zur Lenkung der Forschungsaktivitäten der Fakultät berufen worden ist.


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