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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHochwasserschutz 

Hochwasserschutz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hochwasserschutz“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 602/98 vom 19.06.1998

1. In die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 9 und S 2 VwGO fallen nur solche Planfeststellungsverfahren, die die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 702/98 vom 29.04.1998

1. Die in § 98 Abs 2 S 2 WG (WasG BW) bestimmte Zuständigkeitskonzentration bewirkt, daß das Fehlen der wasserrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen auch der Erteilung der Baugenehmigung entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2153/94 vom 09.05.1995

1. Beantragt eine Gemeinde in Abweichung von der Darstellung in dem von ihr aufgestellten Flächennutzungsplan den Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen inzwischen stillgelegten Steinbruch, der sich zum Sekundärbiotop entwickelt hat, und leitet sie außerdem ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung eines Naturschutzgebiets ein, so verstößt die Naturschutzverordnung nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB, selbst wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht förmlich abgeschlossen ist (im Anschluß an Beschl d Sen vom 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340 = UPR 1987, 392).

2. Gegen das bei Erlaß einer Naturschutzverordnung zu beachtende Abwägungsgebot wird nicht verstoßen, wenn gewichtigen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer Lagerstätte hochwertigen Gesteins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3162/90 vom 11.11.1991

1. Der in § 67 WG (WasG BW) geregelte Vorteilsausgleich schloß den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei nicht ein. Eine derartige Regelung ist erst mit § 5 Abs 4 FischG getroffen worden.

2. Für einen Feststellungsantrag gegen das Land, bei dessen Stattgabe ein von einer Landesbehörde vereinter Anspruch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen wäre, besteht kein Feststellungsinteresse.

3. Zur Eigenschaft eines Rückhaltebeckens als öffentliches Gewässer.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 2.06 vom 30.08.2006

Wasser- und Bodenverbände können die Finanzierung ihrer Sachaufgaben auf einen Förderverband (§ 2 Nr. 14 WVG) übertragen. Ein solcher Verband darf aber keinen Zweck verfolgen, der über die Unterstützung der einzelnen Mitgliedsverbände bei der Erfüllung ihrer eigenen Sachaufgaben hinausgeht, wie z.B. die Organisation des Finanzausgleichs zwischen den Mitgliedsverbänden (im Anschluss an das Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 6 CN 5.00 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 7).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11362/03.OVG vom 12.12.2003

Wird ein Bebauungsplan lediglich wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB einem ergänzenden Verfahren mit erneutem Satzungsbeschluss unterzogen, so ist eine nach dem ursprünglichen Satzungsbeschluss eingetretene Änderung der Abwägungsgrundlagen im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nur dann beachtlich, wenn sie der Gemeinde bekannt geworden ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 20. Januar 2003, NuR 2003, 373 = NVwZ-RR 2003, 629) .

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10100/03.OVG vom 16.10.2003

1. Bereiche, die bauplanungsrechtlich nach § 30 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, können grundsätzlich in eine Verordnung zur Feststellung eines Überschwemmungsgebiets einbezogen werden.

2. Die Regelungen einer Verordnung zur Feststellung eines Über-schwemmungsgebiets bestimmen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 3372/01 vom 19.12.2002

Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem Sturmfluten abzuwehren, abgenommen, so hängt es von den örtlichen Gegebenheiten und dem vorgeschriebenen Betrieb des Sperrwerks ab, welche Funktion die bisherigen Hauptdeiche nunmehr wahrzunehmen haben. Für die rechtliche Einordnung dieser Deiche kommt es entscheidend auf deren überwiegende Bedeutung an.


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