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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHochwasserschutz 

Hochwasserschutz

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 211/03 vom 14.09.2004

Grundstücke zwischen Flusslauf der Elbe und Deich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen dem Land Niedersachsen nach Art. 21 Einigungsvertrag nicht zu. Sie sind kein Verwaltungsvermögen des Landes. Auch wenn das Land für Hochwasserschutz zuständig ist, müssen die Grundstücke zur Verwirklichung dieser Aufgabe vom Land nicht unmittelbar selbst genutzt werden. Vielmehr bieten die Vorschriften des Wasserrechts ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der Hochwasserschutz effektiv und wirkungsvoll gesichert werden kann. Hochwasserschutz ist damit keine hoheitlichen Aufgabe, deren Wahrnehmung die Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 220/02 vom 01.09.2005

1. Auch bei der Planung einer Straße in einem hochwassergefährdeten Gebiet sind lediglich die mit der Maßnahme adäquat-kausal verbundenen Beeinträchtigungen planerisch zu bewältigen. Ein Anspruch auf einen auf statistisch alle 100 Jahre vorkommende Ereignisse ausgelegten Hochwasserschutz besteht nicht.

2. Beeinträchtigungen besonders geschützter Arten, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben, sind nicht absichtlich im Sinne des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG (wie BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 C 6.00 -, NVwZ 2001, 1040 (1042) und Beschl. v. 12.04.2005 - 9 VR 41.04 -, NVwZ 2005, 943 (947); entgegen HessVGH, Urt. v. 24.11.2003 - 3 N 1080/03 -, ZUR 2004, 232 und v. 25.02.2004 - 3 N 1699/03 -, NVwZ-RR 2004, 732).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1398/01 vom 30.01.2003

1. Die nachträgliche Befristung einer gesetzwidrig unbefristet erteilten wasserrechtlichen Genehmigung stellt eine Teilrücknahme dar, die auch konkludent in einer späteren befristeten Genehmigung enthalten sein kann.

2. Die konkludente Teilrücknahme setzt ihre hinreichende Bestimmtheit und Erkennbarkeit für den Adressaten voraus (hier verneint); Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

3. Eintragungen im Wasserbuch haben nur deklaratorische Bedeutung und können allenfalls als Anscheinsbeweis herangezogen werden.

4. Zur Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Verdolungen in hydraulischer (Hochwasserschutz) und ökologischer Hinsicht.

5. Wenn in einem Besprechungsvermerk unter Hinweis auf ein bereits laufendes Genehmigungsverfahren eine Genehmigung angekündigt wird, fehlt der für eine Zusicherung notwendige Bindungswille. Ob mit der Übersendung des Vermerks an den Antragsteller die Schriftform gewahrt wird, bleibt offen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5078/11 vom 10.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 10.585 vom 25.03.2011

Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung;Abwägung:- Freibordhöhe;- Notwendigkeit von Deichen und deren Lage;- Gehölzbestand,- private Interessen der Grundstückseigentümer,- Inanspruchnahme von privaten Grundstücksflächen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5689/08 vom 11.01.2011

1. Für den Hochwasserschutzbeitrag ist der Grundsteuermessbetrag grundsätzlich ein geeigneter Beitragsmaßstab, der dem Vorteilsprinzip des § 30 Abs. 1 WVG genügt, sofern danaben die Satzung auch die Bildung von Ersatzwerten vorsieht.

2. Ersatzwerte sind auch für die nach dem Bewertungsgesetz gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht bewerteten Betriebsvorrichtungen zu bilden, sofern diese Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 WVG sind und so eine dingliche Verbandsmitgleidschaft begründen könnten.

3. Sieht die Verbandssatzung vor, dass Beiträge für Schöpfwerke und die Gewässerunterhaltung für die Grundstücke im jeweiligen Einzugsgebiet eines Gewässers festzusetzen sind, ist der Wasserverband nicht berechtigt, hierfür einen einheitlichen Beitrag für das gesamte Verbandsgebiet festzusetzen.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 198/10 vom 13.03.2013

Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers, wenn nach Errichtung der Straße und des in diesem Zusammenhang auch zur Straßenböschungsentwässerung geplanten und erstellten Gewässerlaufs nebst Durchlass unter en Straßenkörper eine Bebauung hinzugekommen ist und der - vom Straßenbaulastträger verschiedene - Gewässerunterhaltspflichtige notwendige Schutzvorkehrungen gegen eine Schädigung der Wohnbebauung hinterlässt.

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 113/13)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1270 vom 31.01.2013

Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur; ErmessensausübungLeitsatz:Bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein 3 ha großes (Schutz)Waldstück wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur mit dem Ziel der Optimierung eines bereits bestehenden dinglich gesicherten Wanderwegs durch die Anlegung einer zusätzlichen 600 m langen Wegschleife im Bereich eines kartierten Biotops sind an die bei der Ausübungsentscheidung anzustellenden Ermessenserwägungen unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit strenge Anforderungen zu stellen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1260 vom 31.01.2013

Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur; ErmessensausübungLeitsatz:Bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein 3 ha großes (Schutz)Waldstück wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur mit dem Ziel der Optimierung eines bereits bestehenden dinglich gesicherten Wanderwegs durch die Anlegung einer zusätzlichen 600 m langen Wegschleife im Bereich eines kartierten Biotops sind an die bei der Ausübungsentscheidung anzustellenden Ermessenserwägungen unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit strenge Anforderungen zu stellen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 SN 12.4521 vom 21.11.2012

Klage einer benachbarten Gemeinde gegen Baugenehmigung für Vorhaben im angrenzenden Gewerbegebiet Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offensichtliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Interkommunales Abstimmungsgebot; Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2987/11.GI vom 22.08.2012

1. Die eindeutige Festlegung des Verbandsgebietes gehört zu den zwingend normativ zu regelnden Grundlagen der Verbandstätigkeit.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Beitragsmaßstabes.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1074/10 vom 20.03.2012

Ein Fischereisportverein hat ohne vorherige Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens keinen Anspruch auf Einhaltung bestimmter Stauhöhen an einem Wehr, wenn es hierüber keine Unterlagen mehr gibt und in vergangenen Jahrzehnten keine einheitliche Stauhöhe praktiziert wurde. Ein rechtserheblicher Eintritt in ein privates Fischereirecht setzt voraus, dass dieses Recht in seiner Substanz betroffen ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 43/11 vom 04.10.2011

1. Der Übergang von einer Klage auf Abschlagszahlung auf eine Klage auf Zahlung des Saldos aus einer nach Rechtshängigkeit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestellten Schlussrechnung wird von § 264 Nr. 3 ZPO erfasst.

2. Nach Übergang der Klage auf Zahlung des Schlussrechnungssaldos ist ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO möglich. Dabei ist auch bezüglich der Klagveranlassung der Zeitpunkt der Umstellung der Klage maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 97/10 vom 28.03.2011

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO trifft das Gericht eine eigenständige Ermessensentscheidung. Es ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden, aus denen sich allerdings der prozessrechtliche Ausnahmecharakter der Sofortvollzugsanordnung ergeben muss (im Anschluss an Nds.OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 178/10 vom 05.01.2011

Zur Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer Inanspruchnahme eines Überschwemmungsgebiets.

BVERWG – Urteil, 7 C 18.09 vom 29.04.2010

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MN 115/09 vom 11.03.2010

Zur Frage, ob die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Betracht kommt, wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, dass ihm wegen eines nach seiner Auffassung unzutreffend (zu klein) bemessenen Überschwemmungsgebiets dessen rechtliche Wirkungen in Gestalt von Nutzungsbeschränkungen für Nachbargrundstücke vorenthalten werden (im Eilverfahren offen gelassen).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2165/08 vom 04.08.2009

1. Einen Eingriff in eigene naturschutzrechtliche Planungen kann eine Gemeinde bei einer Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses nur geltend machen, soweit sie für eine solche Planung zuständig ist und sie eine solche Planung mit dem ihr insoweit zustehenden planungsrechtlichen Instrumentarium hinreichend konkretisiert hat.

2. Eine Gemeinde kann bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses als Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen, dass abwägungsfehlerhaft eine aus ihrer Sicht vorzugswürdige naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme nicht planfestgestellt worden sei.

3. Eine Klagebefugnis einer Gemeinde ist nicht deshalb ohne weiteres gegeben, weil die Planfeststellung Grundstücke der Gemeinde erfasst.

4. Es obliegt einer Gemeinde, etwaige Einwendungen gegen den Plan im Rahmen der sogenannten Betroffenenbeteiligung fristgerecht vorzubringen; dies gilt auch dann, wenn sie entsprechende Anregungen und Bedenken schon vor der öffentlichen Auslegung des Plans im Rahmen der Behördenbeteiligung oder auf sonstige Weise vorgetragen hatte.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 372/07 vom 04.07.2008

1. Soweit unter Nr. 1.1. des Beschlusses des Rates des Bezirkes Frankfurt (Oder) vom 7. Dezember 1989 festgelegt worden ist, dass zu den Hochwassergebieten der Oder auch die Hohensaaten-Friedrichthaler-Wasserstraße gehört, bleibt diese Regelung gemäß § 150 BbgWG als Rechtsverordnung bestehen. Die im Beschluss des Rates des Bezirkes Frankfurt (Oder) vom 7. Dezember 1989 außerdem normierten Verhaltenspflichten dürften durch die inzwischen gültigen Bestimmungen des § 99 Abs. 2 und Abs. 3 BbgWG verdrängt worden sein.2. Den Schutz von Deichen sollen in Brandenburg für den Regelfall die spezifischen Verhaltenspflichten nach § 99 Abs. 3 BbgWG gewährleisten. Soll gestützt auf § 99 Abs. 2 BbgWG eine Maßnahme getroffen werden, die einen darüber hinausgehenden Schutz des Deiches bezweckt, setzt das eine konkrete Gefahr im Einzelfall voraus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1535/07 vom 01.04.2008

Die im NDG normierte Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer aller im geschützten Gebiet gelegenen Grundstücke im Deichverband verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 299/02 vom 06.07.2005

Mitglieder im Deichverband und Schuldner von Beiträgen sind die Grundstückseigentümer. Dies gilt auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus, die nicht den Eigentümern im benachbarten Mecklenburg gleichgestellt sind. Beiträge können auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus nach dem Grundsteuermessbetrag bemessen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 21/04 vom 03.03.2005

1. Zur Dokumentation der Vollständigkeitsprüfung von Angeboten.

2. Zum Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichens von zwingenden Vorgaben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 962/03 vom 02.12.2003

Zur Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern bei Umstrukturierung eines Deichverbandes und einer Ausschusswahl.Die Einführung des Einheitswertes als Beitragsmaßstab einschließlich eines Korrekturfaktors für land-und forstwirtschaftliche Grundstücke verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.Zur Charakterisierung von hinter Sperrwerken gelegenen Deichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3008/01 vom 15.05.2003

1. Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung finanziell derzeit nicht vollständig gesichert ist.2. Eine Abwägungsentscheidung ist in der Regel nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Planunterworfene bei Realisierung der Planfestsetzungen Erschließungsbeiträge zahlen muss.3. "Objektiv vernünftigerweise geboten" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 - 4 NB 4.87 -, DVBl. 1988, 500) kann eine Planung, welche einen vorhandenen Gebäudekomplex durchschneidet, unter anderem dann sein, wenn dem Grundstückseigentümer damit die Möglichkeit zu verbesserter gewerblicher Nutzung der verbleibenden Bausubstanz eröffnet wird.4. Zu den Folgen unterlassener Äußerung im Planaufstellungsverfahren.5. Zu immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln als Instrument der Konfliktbewältigung.6. Zur Berücksichtigung des Zu- und Abgangsverkehrs zu gewerblichen Bauflächen.7. Die Gemeinde ist nach der Neufassung der §§ 92 und 93 NWG/§ 32 WHG nicht nur bei der Überplanung gesetzlicher, sondern auch natürlicher Überschwemmungsgebiete verpflichtet, die sich daraus für Überschwemmungen (Jahrhunderthochwasser) ergebenden Konsequenzen (unter anderem: Verlust von Retentionsflächen) zu bewältigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 55/00 vom 05.02.2002

Wird das durch einen Deich geschützte Gebiet im Verlaufe des Jahres durch Verordnung ausgeweitet, so folgt hieraus für die "Neumitglieder" nicht automatisch auch ihre Pflicht zur Zahlung von Beiträgen. Hierzu bedarf es einer satzungsrechtlichen Regelung. - Zur Frage, ob die Satzung die Beitragspflicht der Neumitglieder für das gesamte Jahr oder für kürzere Zeiträume regeln kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 602/98 vom 19.06.1998

1. In die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 9 und S 2 VwGO fallen nur solche Planfeststellungsverfahren, die die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 702/98 vom 29.04.1998

1. Die in § 98 Abs 2 S 2 WG (WasG BW) bestimmte Zuständigkeitskonzentration bewirkt, daß das Fehlen der wasserrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen auch der Erteilung der Baugenehmigung entgegensteht.


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