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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHochwasserschutz 

Hochwasserschutz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2153/94 vom 09.05.1995

1. Beantragt eine Gemeinde in Abweichung von der Darstellung in dem von ihr aufgestellten Flächennutzungsplan den Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen inzwischen stillgelegten Steinbruch, der sich zum Sekundärbiotop entwickelt hat, und leitet sie außerdem ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung eines Naturschutzgebiets ein, so verstößt die Naturschutzverordnung nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB, selbst wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht förmlich abgeschlossen ist (im Anschluß an Beschl d Sen vom 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340 = UPR 1987, 392).

2. Gegen das bei Erlaß einer Naturschutzverordnung zu beachtende Abwägungsgebot wird nicht verstoßen, wenn gewichtigen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer Lagerstätte hochwertigen Gesteins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3162/90 vom 11.11.1991

1. Der in § 67 WG (WasG BW) geregelte Vorteilsausgleich schloß den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei nicht ein. Eine derartige Regelung ist erst mit § 5 Abs 4 FischG getroffen worden.

2. Für einen Feststellungsantrag gegen das Land, bei dessen Stattgabe ein von einer Landesbehörde vereinter Anspruch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen wäre, besteht kein Feststellungsinteresse.

3. Zur Eigenschaft eines Rückhaltebeckens als öffentliches Gewässer.


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