Hochverrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, GFK
Schlagworte:	Apostasie, Abfall vom Islam, Konversion, konvertierte Muslime, Glaubenswechsel, Übertritt zum christlichen Glauben, asylrechtlicher Abschiebungsschutz, Flüchtlingsbegriff, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingsanerkennung, Verfolgung, Religionsfreiheit, religiöse Verfolgung, religiöses Existenzminimum, forum internum, Gottesdienstbesuch im Iran.
Stichwort:	Hochverrat
Leitsatz:	Das Verbot für zum Christentum konvertierte Muslime (hier: im Iran), an "öffentlichen oder offiziellen" Gottesdiensten der christlichen Kirchen teilzunehmen, verletzt noch nicht das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum. Eine solche Verletzung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn sie sich auch zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 9.03

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie
Stichwort:	Hochverrat
Leitsatz:	1. Der Abfall vom Islam (Apostasie) ist nicht nach kodifiziertem iranischem Strafrecht, jedoch nach islamischem Recht mit Strafe bedroht. Nach der im Iran geübten Rechtspraxis droht jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen des in Deutschland erfolgten Übertritts zum christlichen Glauben die Gefahr, in asylrelevanter Weise nach religiösem Recht bestraft oder sonst verfolgt zu werden. 2. Das religiöse Existenzminimum eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetretenen iranischen Staatsangehörigen ist im Falle der Rückkehr in den Iran auch dann gewahrt, wenn der Apostat dort seinen neuen christlichen Glauben ausüben und nicht verleugnen will.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, A 2 B 771/02

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