JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hochverrat
| Rechtsgebiete: | SGB VI, BeamtVG, SGG |
| Schlagworte: | Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten - umfassender Anspruchsverlust - Begründung der Revision - Formerfordernis |
| Stichwort: | Hochverrat |
| Leitsatz: | Eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verlustes des Anspruchs auf beamtenrechtliche Versorgung setzt einen umfassenden Anspruchsverlust voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die Witwe eines Beamten lediglich von einzelnen Versorgungsleistungen ausgeschlossen ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5a/5 R 30/07 R | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Afghanistan, asyltaktische Erwägungen, Christentum, ernsthafte Gewissensentscheidung, Glaubenswechsel, innere Überzeugung, Islam, Konversion |
| Stichwort: | Hochverrat |
| Leitsatz: | 1. Bei einer geltend gemachten religiösen Verfolgungsgefährdung wegen eines in Deutschland vorgenommenen Glaubenswechsels vom Islam zum Christentum bedarf es einer gerichtlichen Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe. 2. Eine solche Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn der in Deutschland nur formal vollzogene Glaubensübertritt allein für sich im islamischen Heimatland de schutzsuchenden Ausländers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit selbst dann zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen führen würde, wenn er dort seine christliche Glaubenszugehörigkeit verheimlichen, verleugnen oder aufgeben würde; für eine derartige Verfolgungspraxis in Afghanistan sind konkrete Anhaltspunkte nicht ersichtlich. 3. Einzelfall eines in Deutschland während des Asylklageverfahrens durchgeführten Glaubenswechsels afghanischer Staatsangehöriger, der nach gerichtlicher Überzeugung nicht auf einer ernsthaften, aus einem inneren Bedürfnis heraus erfolgten Gewissensentscheidung, sondern nur auf asyl- bzw. verfahrenstaktischen Erwägungen beruht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 3140/05.A | |
| Rechtsgebiete: | RL |
| Stichwort: | Hochverrat |
| Leitsatz: | Die Vorgaben des Art. 10 Abs. 1 b RL zum Begriff der Religion gewähren dem Einzelnen einen über das religiöse Existenzminimum hinausgehenden Schutz religiöser Betätigung. Einem Konvertiten kommt der Schutz des Art. 10 Abs. 1 b RL vollumfänglich zugute, wenn er die Religion aus religiöser Überzeugung gewechselt hat und durch die neue Religion in seiner religiösen Identität geprägt wird. Ob dies der Fall ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 222/07 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, EMRK, VwGO |
| Schlagworte: | Kalif von Köln, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Foltergefahr, menschenunwürdige Behandlung, unmenschliche Haftbedingungen, lebenslange Freiheitsstrafe, Krankheit, faires Verfahren, durch Folter erpresste Aussagen, Religionsfreiheit, Familienschutz, Staatsschutzdelikte, Rechtsschutz durch EGMR, Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln |
| Stichwort: | Hochverrat |
| Leitsatz: | Bei der Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, nur dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 14.04 | |