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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHochschulzugangsberechtigungen 

Hochschulzugangsberechtigungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hochschulzugangsberechtigungen“.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 431/09 vom 18.09.2009

a) Es kann nicht im Sinne von Offenkundigkeit festgestellt werden, dass die Wissenschaftsverwaltung auf der Grundlage der Art 3, 12 GG und des Art 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL verpflichtet ist, Mittel, die ihr aufgrund des Hochschulpaktes 2020 zur Bereitstellung zusätzlicher Stu-dienplätze zur Verfügungen stehen, zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin zu verwenden. Das gilt auch mit Blick auf die zusätzliche Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 und die dadurch verschlechterten Zulas-sungschancen.

b) Zur Frage der sachgerechten Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020.

c) Die im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorzunehmende Abwägung der für und wider die vorläufige teilweise Außerkraftsetzung der ZZV SL 2009/2010 sprechenden Beteiligteninteressen fällt jedenfalls dann zum Nachteil der Antragsteller aus, wenn diese auf der Grundlage der für die Vergabe von Human- und Zahnmedizinstudienplätzen an der Universität des Saarlandes maßgeblichen Durchschnittsnoten ihrer Hochschulzugangsberechtigungen auch unter den Bedingungen eines "einfachen" Abiturientenjahrganges nach Lage der Dinge keine Studienplätze erhalten hätten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 6.97 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Soweit Art. 37 EV verbindliche Regelungen trifft, verdrängt er in seinem Anwendungsbereich entsprechende landesrechtliche Bestimmungen.

2. Bei Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV handelt es sich um eine Spezialvorschrift, welche die durch die Abschlußzeugnisse der Ingenieur- und Fachschulen der DDR vermittelten Hochschulzugangsberechtigungen betrifft und in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Anerkennungsvorschrift des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV verdrängt.

3. Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV ist formell und materiell verfassungsgemäß.

4. Der Abschluß der Ingenieurschule für Pharmazie der DDR verleiht keine bundesweite Studienberechtigung für das Fach Pharmazie.

5. Soweit Pharmazieingenieure nach der Rechtswirklichkeit der DDR zum Hochschulstudium der Pharmazie berechtigt waren, gilt diese Berechtigung gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 EV, der als Bestandsschutzgarantie insoweit im Verhältnis zu Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV die Funktion eines Auffangtatbestands hat, im Beitrittsgebiet fort.

Urteil des 6. Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 6.97 -

I. VG Berlin vom 26.02.1993 - Az.: VG 3 A 653/92 -
II. OVG Berlin vom 06.03.1996 - Az.: OVG 7 B 12.93 -

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 11.3019 vom 02.02.2012

1. Es ist mit dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht vereinbar, Studienbewerbern, bei denen die hinreichende Aussicht besteht, dass sie das Studium auch im Hinblick auf die Anforderungen des Studiengangs erfolgreich abschließen können, Studienplätze trotz vorhandener Ausbildungskapazitäten vorzuenthalten. (Rn. 32)

2. Regelungen von Hochschulen, die den Nachweis der Eignung von Bewerbern um einen Studienplatz in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, dürfen weder die vom Gesetzgeber als Regelfall konzipierte Hochschulreife aushöhlen noch die Pflicht der Hochschulen zur erschöpfenden Nutzung ihrer Ausbildungskapazitäten unterlaufen. Insoweit müssen die Annahmen der Hochschulen jedenfalls dann auf hinreichend gefestigten Erfahrungswerten oder Untersuchungen beruhen, wenn die Zugangshürden so hoch festgelegt werden, dass sie nur von wenigen Bewerbern erfüllt werden können. (Rn. 23 ff.)

3. Der Grundsatz, dass die Dringlichkeit und damit der Anordnungsgrund für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) nicht allein deswegen entfällt, weil aufgrund der vorangeschrittenen Zeit eine Aufnahme des Studiums zum begehrten Semester fraglich erscheint, gilt auch für nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge. (Rn. 16 ff.)

[Leitsätze 1 und 2 amtlich]

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 417/11 vom 03.11.2011

Regelt eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule, dass bei der Auswahl der Bewerberinnen oder Bewerber für einen Masterstudiengang auch mit der Bewerbung vorzulegende Nachweise über "sonstige einschlägige Qualifikationen" und der Inhalt eines "Motivationsschreibens" mit einem innerhalb einer Punktespanne liegenden Punktwert zu bewerten sind, der rangrelevant in die abschließende Auswahlentscheidung eingeht, ist hierzu allein die nach der Ordnung zuständige Auswahlkommission berufen. Die Möglichkeit einer Delegation der Bewertungen auf andere Hochschulbedienstete besteht auch dann nicht, wenn die Zahl der Bewerbungen über 1000 liegt. Zu den Rechtsfolgen einer nicht von der Kommission selbst durchgeführten Bewertung der "sonstigen Qualifikation" und des "Motivationsschreibens".

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4737/10 vom 01.11.2010

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen Studierenden zu exmatrikulieren, wenn das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Hochschule gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgibt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 71/06 vom 15.03.2006

Die aufgrund einer Übergangsbestimmung erfolgende Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ausschließliche nach der Durchschnittsnote ohne Berücksichtigung eines weiteren Kriteriums oder einer Landesquote ist in einem begrenzten Zeitraum zulässig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 5167/05 vom 18.01.2006

1. Die Entscheidung des Fachministeriums, nach § 41 Abs. 1 ÄApprO einen Modellstudiengang zuzulassen, ist im gerichtlichen Kapazitätsstreit nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

2. Die Kapazität eines durch Verzahnung der theoretischen Lehre mit der praktischen Durchführung der Medizin gekennzeichneten, neu eingeführten Modellstudiengangs findet ihre Obergrenze in der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 KapVO, solange an der Hochschule für höhere Fachsemester (noch) der Regelstudiengang veranstaltet werden muss.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1534/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung des Studium im Auswahlverfahren der Hochschule

- Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Auswahl nur nach

Durchschnittsnote

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 1644/05 vom 22.12.2005

Zum Anspruch auf Zulassung zum Studium im Auswahlverfahren der

Hochschule - Wintersemester 2005/06 - vorläufiger Rechtsschutz - bei Vorauswahl zum

Auswahlgespräch nach Druchschnittsnote und anschließender Auswahl auf der Grundlage

Auswahlgespräch/Durchschnittsnote

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4382/02 vom 17.01.2003

Das Gymnasium geht nicht über das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Auslandsschulbesuchs für die Verkürzung der Vorstufe nach § 4 Abs. 1 VO-GO hinaus, wenn es verlangt, dass entweder eine im Ausland neu begonnene Fremdsprache in der Kursstufe fortgeführt oder stattdessen der Unterricht in der zweiten Fremdsprache nach Rückkehr aus dem Auslandsschuljahr wieder aufgenommen und in die Oberstufe hineinreichend insgesamt fünf Jahre lang kontinuierlich besucht wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6233/00 vom 17.01.2003

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen General Certificate of Education - GCE (jetzt: GCSE) - Ordinary Level mit einem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss davon abhängig gemacht wird, dass in den Prüfungen für den Ordinary Level mindestens der Grad C in allen Fächern des Kerncurriculums eines deutschen 10. Schuljahrgangs, unter anderem in Mathematik, erreicht worden ist.


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