Hochschulmedizin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RiLi 2002/14 EG, PersVG LSA, HMG LSA
Schlagworte:	Gesamtpersonalrat, Unterrichtung, Anhörung, Antizipation, Prävention, EG-Richtlinie, Hochschulmedizin, Gesamtrechtsnachfolge
Stichwort:	Hochschulmedizin
Leitsatz:	1. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung gem. Art. 4 Abs. 2 RiLi 2002/14 EG (ABl. EG 80/29) beziehen sich nicht auf Gesetzesvorhaben. 2. Dies schließt nicht aus, dass sich bei der Umsetzung des Gesetzes auf betrieblicher Ebene ein Informationsbedürfnis ergibt. Die Standarts RiLi 2002/14 EG können dabei als Maßstab dienen. 3. Die RiLi 2002/14 EG ist als Auslegungshilfe im Rahmen des § 57 Abs. 2 PersVG LSA heranzuziehen. Ob eine direkte Anwendung in Betracht kommt, bleibt offen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 15/05

Rechtsgebiete:	RiLi 2002/14 EG, PersVG LSA, HMG LSA
Schlagworte:	Personalrat, Unterrichtung, Anhörung, Antizipation, Prävention, EG-Richtlinie, Hochschulmedizin, Gesamtrechtsnachfolge
Stichwort:	Hochschulmedizin
Leitsatz:	1. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung gem. Art. 4 Abs. 2 RiLi 2002/14 EG (ABl. EG 80/29) beziehen sich nicht auf Gesetzesvorhaben. 2. Dies schließt nicht aus, dass sich bei der Umsetzung des Gesetzes auf betrieblicher Ebene ein Informationsbedürfnis ergibt. Die Standarts RiLi 2002/14 EG können dabei als Maßstab dienen. 3. Die RiLi 2002/14 EG ist als Auslegungshilfe im Rahmen des § 57 Abs. 2 PersVG LSA heranzuziehen. Ob eine direkte Anwendung in Betracht kommt, bleibt offen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 14/05