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Hochschulbereich

Entscheidungen der Gerichte

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 94/10.Z vom 25.08.2010

Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Zugangsberechtigung. Sie verschafft den Inhabern von Qualifikationen in den Anerkennungsstaaten keine wesentlich weitere Zugangsberechtigung als im Heimatstaat. Wegen des Fehlens eines der deutschen fachgebundenen Hochschulreife ähnlichen Hochschulprogramms in Groß Britannien reicht die Möglichkeit zur Zulassung an bestimmten Hochschulen im Vereinigten Königreich zur Anerkennung nicht aus.

Aus der Unionsbürgerschaft und der Freizügigkeit nach den Art. 20, 21 AEUV folgt angesichts der Kompetenzbeschränkungen im Art. 165 Abs. 1 AEUV keine Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erworbene schulische Qualifikationen anzuerkennen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11281/06.OVG vom 23.11.2006

Eine Verneinung des dienstlichen Interesses an der Verlängerung der aktiven Dienstzeit eines Hochschulpräsidenten (hier: Präsident der Fachhochschule M.) wegen des im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnisses nach Innovation ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2365/12 vom 10.01.2013

Mit einer Tätigkeit als Forschungsreferent an dem bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestehenden Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung kann die nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LHG (juris: HSchulG BW) für Fachhochschulprofessoren zwingende Einstellungsvoraussetzung einer mehrjährigen beruflichen Praxis "außerhalb des Hochschulbereichs" nicht erfüllt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 307/13 vom 16.05.2013

Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden.

Dass ein Bewerber wie die Mehrheit der Absolventen des Bachelorstudiengangs Psychologie als Psychotherapeut arbeiten möchte und hierfür den Masterabschluss benötigt, begründet keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zugang zum Masterstudium.

Fachspezifische Studierfähigkeitstests, mit denen die Eignung für das Masterstudium geprüft werden soll, sind mit § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW nicht vereinbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 555/11.GI.B vom 07.02.2013

1. In der Russischen Förderation sind ausschließlich die von der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft verliehenen Professorentitel und Doktorgrade staatlich anerkannt.2. Von der "Höheren Zwischenakademischen Prüfungskommission" des "Internationalen Zwischenakademischen Verbandes" in Moskau verliehene Bezeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz.3. Die Ärztekammer hält auf der Grundlage des § 27 Ziffer 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu Recht eine Bezeichnung gemäß oben Ziffer 2 nicht für gleichwertig mit der deutschen Bezeichnung "Professor".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1171/11 vom 22.01.2013

1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden

(im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris).

2. Eine Hochschule darf im Rahmen der Entscheidung über die Verbeamtung eines Hochschulprofessors der Frage keine Bedeutung beimessen, ob sie im Falle der Verbeamtung nach § 7 Abs. 4 Hochschulwirtschaftsführungsverordnung (HWFVO) einen sog. Versorgungsabschlag an das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen hat, wenn sich im Einzelfall die Berücksichtigung einer solchen Zahlungspflicht als Ermessensbelang faktisch wie die Anwendung einer Altersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis darstellt.

3. § 7 Abs. 4 HWFVO kann sich - in der Wirkung als faktische Altersgrenze - nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen; ob § 7 Abs. 4 HWFVO im Übrigen formell- oder materiellrechtlichen Bedenken begegnet, bleibt offen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 720/12 vom 14.06.2012

Zu den Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Zweitstudium

BAG – Urteil, 5 AZR 457/10 vom 14.12.2011

1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht aus.2. Droht einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Laufe des Vertragsverhältnisses aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltung des Arbeitgebers bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten eine schlechtere Behandlung, ist der Arbeitgeber nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG verpflichtet, den Teilzeitbeschäftigten so zu stellen, dass eine schlechtere Behandlung unterbleibt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 848/11 vom 30.08.2011

Auch Studierende an staatlich anerkannten Hochschulen in privater Trägerschaft können entsprechend dem Rechtsgedanken von § 6 Abs. 1 StudienstrukturreformVO darauf vertrauen, dass sie ihr Studium in einem auslaufenden Diplomstudiengang bis zum Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester fortsetzen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1687/11 vom 09.08.2011

1. Auch konsekutive Masterstudiengänge nach § 29 Abs. 2 Satz 4 und 5 LHG als Teil der gestuften Studienstruktur sind postgraduale Studiengänge im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 LHG und § 6 Abs. 4 HZG.

2. Ermächtigungsgrundlage für die das Auswahlverfahren zu zulassungsbeschränkten postgradualen Studiengängen regelnden Satzungen der Hochschulen ist § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 HZG i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 2 Satz 8 HZG und § 20 Abs. 2 bis 5 HVVO.

BSG – Urteil, B 12 KR 10/09 R vom 27.07.2011

Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrats).

BAG – Urteil, 7 AZR 827/09 vom 01.06.2011

1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig.2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1638/10 vom 26.01.2011

1. Zur Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs von der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a BRAO bei der Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer.

2. Der Inhaber des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." ist nach baden-württembergischen Hochschulrecht nicht berechtigt, diesen mit der Abkürzung "Dr." zu führen.

3. Dieser Hochschulgrad ist nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zuzuordnen.

BVERWG – Urteil, 6 C 9.09 vom 15.12.2010

1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/ccb2572f7d6c0ff6f8899fc412d5611a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+16.08" title="BVerwG 6 C 16.08">BVerwG 6 C 16.08</a> - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1814/10 vom 26.11.2010

1. Ein Student, der nicht mehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV als solcher versicherungspflichtig ist und damit auch sein sog. Werkstudentenprivileg gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV verliert, handelt grob fahrlässig, wenn er seinem Arbeitgeber davon keine Mitteilung macht. Dieser kann deshalb ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden und ohne zeitliche Beschränkung Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verlangen (§ 28g Satz 4 SGB IV).

2. Es bleibt offen, ob die Beschränkung des Lohnabzugsverfahrens gemäß § 28g Satz 2 und 3 SGB IV aufgrund teleologischer Reduktion zu entfallen hat, wenn der Arbeitnehmer aus seinem Lohn aufgrund freiwilliger Krankenversicherung Beiträge geleistet hat, die ihm anlässlich der Inanspruchnahme des Arbeitgebers vom Versicherungsträger wieder ausgezahlt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3189/08 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3214/08 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1021/10 vom 07.07.2010

Das Erfordernis des Einvernehmens des Innenministeriums aus § 2 Satz 4 Halbsatz 2 ErnG für die Ernennung von Fachbeamten des höheren Dienstes des Landes bei den Landratsämtern ist nicht dem Schutz der Beamten, die bei der vorausgehenden Auswahlentscheidung unterlegen sind, zu dienen bestimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 480/09 vom 29.06.2010

Die an den Studienkollegs an Hochschulen tätigen Landesbeamten haben infolge des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis durch die nunmehr dienstherrnfähige Hochschule, weil der durch dieses Gesetz bewirkte Aufgabenübergang vom Land auf die Hochschulen die Studienkollegs als besondere Einrichtungen des Schulwesens nicht betrifft.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 274/10 vom 16.06.2010

1. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG (dualer Bildungsgang) fordert kein Studium mit einer studienbegleitenden Berufsausbildung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss im praktischen Teil der Ausbildung.

2. Der Zurückstellungsgrund der Verhinderung einer vertraglich gesicherten Berufsausbildung bezieht sich nur auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e) und nicht auf § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) mit der Regelung für den dualen Bildungsgang.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1570/08 vom 16.06.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4722/06 vom 19.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Universitätsprofessors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung eines Nutzungsentgelts für seine ärztliche Nebentätigkeit wendet.

Die bundespflegesatzrechtliche Kostenerstattungspflicht ändert an der Höhe des von einem Altvertragler für das erste Halbjahr 1993 auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 der Hochschulnebentätigkeitsverordnung NRW i.d.F. vom 20. November 1987 zu entrichtenden Nutzungsentgelts nichts.

BVERWG – Urteil, 3 C 34.09 vom 18.03.2010

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1808/09 vom 16.02.2010

Es ist keine offensichtliche Fehlwertung, wenn der Verordnungsgeber in der VergabeVO NRW bei der Festlegung der Messzahl für die Bestimmung der Rangfolge der Bewerber für ein Zweitstudium eine generalisierende Betrachtungsweise Platz greifen lässt und die Abschlussergebnisse „vollbefriedigend“ und „gut“ in den jeweiligen Studiengängen gleich bewertet, weitere Differenzierungen aber nicht vornimmt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1416/09 vom 21.12.2009

Die Gleichwertigkeit eines von einer Hochschule mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europä-ischen Union verliehenen Grads eines Bachelor of Arts mit einem entsprechenden Abschluss einer inländischen Hochschule darf bei einer Ausbildung aufgrund einer grenzüberschreitenden Franchising-Vereinbarung im Rahmen des § 5 Abs.4 Satz 1 BAföG auch darauf überprüft werden, ob der an der ausländischen Ausbildungsstätte vermittelte Ausbildungsabschluss unter qualitativen Gesichtspunkten ordnungsgemäß erlangt wurde.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 71/09 vom 23.11.2009

1. § 101 Abs. 1 TVG erfasst auch Streitigkeiten über den persönlichen Anwendungsbereich von Tarifverträgen.

2. Durch die Regelung in § 19.3 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden haben die Tarifvertragsparteien der tariflichen Schiedsstelle auch die Kompetenz zur Auslegung der Tarifvertragsnormen, die den persönlichen Geltungsbereich der Tarifverträge betreffen, übertragen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 525/09 vom 25.09.2009

Für die Annahme eines Zurückstellungsgrunds gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG dürfte es unerheblich sein, ob in dem dualen Bildungsgang nur ein berufsqualifizierender Abschluss oder aber zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erworben werden sollen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 1788/05 vom 08.06.2007

<dt/><dd><p>Die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI, wonach die Kindererziehungszeiten voll demjenigen Elternteil zustehen, der das Kind überwiegend erzogen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 GG.</p></dd>


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