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Hochschul- und Studienbezug

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 2/98 vom 25.01.2000

1.

Die den Hochschulen/Fachhochschulen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 UG NRW/§ 3 Abs. 1 Satz 4 FHG NRW obliegende Aufgabe, sich mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander zu setzen, ist bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie verpflichtet allein zur Reflexion schwerwiegender Auswirkungen auf verfassungsrechtlich geschützte Individual- und Gemeinschaftsgüter.

2.

Die der Studierendenschaft in § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 und Satz 3 UG NRW zugewiesenen Aufgaben sind bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie räumen der Studierendenschaft insbesondere kein allgemeinpolitisches Mandat ein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 14.98 vom 12.05.1999

Leitsätze:

Die vom Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Errichtung verfaßter Studierendenschaften ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die den Studierendenschaften durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber übertragene Aufgabe, sich in Wahrnehmung der sozialen Belange ihrer Mitglieder auch um eine verbilligte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für diese zu bemühen, hält sich innerhalb des Verbandszwecks und ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der Parlamentsvorbehalt für die Erfüllung dieser Aufgabe auch in Gestalt der Einführung eines aus den Beiträgen der Studierenden finanzierten sog. Semestertickets gewahrt.

Als Vorteil im Sinne des Äquivalenzprinzips genügt es, daß mit dem Semesterticket alle Studierenden die Befugnis zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsbetriebe erhalten.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ansonsten nur gewahrt, wenn der auf das Semesterticket entfallende Beitragsanteil auch für die Studierenden, die es nicht nutzen wollen oder können, zumutbar ist. Ob dies der Fall ist, bemißt sich vornehmlich an der Höhe des einem Studierenden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz jeweils zustehenden monatlichen Bedarfssatzes. Im Vergleich hierzu muß der Beitragsanteil verhältnismäßig gering sein.

Die Inpflichtnahme auch der Studierenden, die das Semesterticket nicht nutzen wollen oder können, entspricht auch unter Berücksichtigung des Solidargedankens dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichheitssatz nur dann, wenn das Semesterticket tatsächlich dem ganz überwiegenden Teil der Studierendenschaft zugute kommt.

Urteil des 6. Senats vom 12. Mai 1999 - BVerwG 6 C 14.98 -

I. VG Düsseldorf vom 27.08.1993 - Az.: VG 15 K 5859/92 -
II. OVG Münster vom 15.09.1997 - Az.: OVG 25 A 3362/93 -


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