Hochbauten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, BauGB
Schlagworte:	Anbauverbot, Anlage der Außenwerbung, Werbeanlage, Ortsdurchfahrt, Hochbauten, bauliche Anlage, Bebauungsplan
Stichwort:	Hochbauten
Leitsatz:	1. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG) beziehen sich nicht auf Bundesautobahnen. 2. § 9 Abs. 7 FStrG ist auf Anlagen der Außenwerbung nicht anwendbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.05

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG (F. 1999), VwGO
Schlagworte:	Rechtsschutzinteresse, Anfechtungsklage, Subsidiarität der Feststellungsklage, Luftaufsicht, Flughafen, Hochbauten, wesentliche Änderung, Planfeststellung, Baugenehmigung, Bauantrag, verwaltungsinternes Zwischenverfahren, Freistellungsentscheidung, Anfechtungslast, Rechtsmittel, Drittschutz, Abwägungsgebot.
Stichwort:	Hochbauten
Leitsatz:	1. Wird für Hochbauten auf einem Flughafengelände eine Baugenehmigung beantragt, so darf die Entscheidung, ob das Vorhaben planfeststellungsbedürftig ist, in einem verwaltungsinternen Zwischenverfahren getroffen werden. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, von einer Planfeststellung abzusehen, ergeht in diesem Fall nicht als Verwaltungsakt. Dritte, die geltend machen wollen, das Vorhaben hätte nur im Wege einer Planfeststellung zugelassen werden dürfen, trifft insoweit keine Anfechtungslast. 2. Mit einer gegen eine Baugenehmigung für Flughafenhochbauten gerichteten Anfechtungsklage können Drittbetroffene rügen, die planerische Abwägung ihrer dem Vorhaben entgegenstehenden Belange sei ihnen rechtswidrig vorenthalten worden, indem anstelle des an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens nur ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt worden sei. Daneben ist für eine Klage, mit der die Luftaufsicht zu einem Einschreiten gegen das Bauvorhaben verpflichtet werden soll, kein Rechtsschutzinteresse gegeben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 3.01