Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHobby 

Hobby

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1716/93 vom 16.03.1994

1. Die auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene Pferdezucht einschließlich der reiterlichen Erstausbildung der gezüchteten Pferde ist der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB zuzurechnen. Dabei sind, je mehr ein Betrieb im Einzelfall vom klassischen Vorstellungsbild eines Vollerwerbsbauernhofs abweicht, desto höhere Anforderungen an die Gewähr der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit zu stellen und um so kritischer ist der Frage nachzugehen, ob nur der Fall eines im Außenbereich angestrebten Hobbys vorliegt. Für beides ist die Absicht der Gewinnerzielung ein gewichtiges Indiz.

2. Gegen die Annahme eines landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetriebes auf einem Grundstück spricht, daß dort nur Platz für die Unterbringung von fünf Pferden vorhanden ist und die übrigen Tiere sich an unterschiedlichen Standorten befinden.

3. Die Erweiterung einer Reithalle auf eine Größe von 35x15 m "dient" nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn dieser nur über relativ wenige Pferde verfügt.

4. Zur Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbildes und des Entgegenstehens der natürlichen Eigenart der Landschaft.

5. Auch eine Nutzung als Reithalle führt nicht zu einer erleichterten Erteilung einer Ausnahme von der Waldabstandsvorschrift (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8.10.1993 - 8 S 1578/93 -).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1923/07 vom 20.11.2007

1. Das Halten von 2 Pensionspferden und 1 eigenen Pferd auf einer Fläche von 0,5 ha Eigenland und 2,1 ha Pachtland stellt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 61 Abs. 1 Nr. 1c LBO 2004 dar.

2. Das Einschreiten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Unterbindung der Fortsetzung von Bauarbeiten an einem Offenstall auf einer verpachteten Weide entspricht dem Prinzip größtmöglicher Effektivität.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4654/05 vom 25.04.2007

Ein gemeinnütziger, nur auf örtlicher Ebene aktiver Musikverein, der verschiedene Orchester betreibt und der die Ausbildung jugendlicher Orchestermusiker fördert, ist nicht künstlersozialabgabepflichtig, wenn seine Aktivitäten für die Mitglieder nur hobbymäßig betriebene Freizeitveranstaltungen darstellen und die Ausbildung des Orchesternachwuchses allein den Zweck hat, sie für ein späteres Mitspielen im Orchester zu befähigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1835/05 vom 24.04.2007

Die Benutzung von Waldwegen mit Schlittenhundegespannen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bedarf der Genehmigung der Forstbehörde.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 8 U 3800/03 vom 09.05.2006

Steht die Betreuung eines fremden Pferdes vorwíegend im eigenen Interesse, so besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII. Hiervon ist auszugehen, wenn die Klägerin ohnehin einen Reitausflug machen wollte, ihr eigenes Pferd nicht geritten werden konnte und die Klägerin schon mehrfach darum gebeten hat, das betreffende Pferd ausreiten zu dürfen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 4/03 vom 26.03.2004

1. Ein aus einer 2,40 m breiten, 1,35 hohen und 1,05 m tiefen Holzkonstruktion (mit darin integrierten Beuten) bestehender Bienenstock stellt eine bauliche Anlage dar.

2. Die Haltung von 6 - 7 Bienenvölkern in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen und faktisch relativ dicht besiedelten allgemeinen Wohngebiet ist nicht "gebietsverträglich" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 32/02 vom 26.03.2003

Die Gemeinde darf im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließen, um der Verödung der Innenstandt durch das Abfließen von Kaufkraft in Einzelhandelsagglomerationen dezentraler Gewerbegebiete vorzubeugen.Ausnahmen für angegliederte Verkaufsräume von Handwerksbetrieben oder produzierendem Gewerbe bis zu 100 qm oder von Randsortimenten stellen den Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten nicht in Frage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2407/98 vom 05.04.2000

1. Die befürchtete Einstellung einer als Nebenerwerb geführten Imkerei kann ein abwägungsbeachtlicher Belang sein.2. Das Abwägungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Nebenerwerbs-Imkerei nicht gefährdet wird, weil weiterhin ausreichend Außenbereichsflächen in der näheren Umgebung zur Trachtaufnahme zur Verfügung stehen.3. Die rechtliche Absicherung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen fehlt, wenn in der Begründung zu dem Bebauungsplan lediglich ausgeführt wird, die Gemeinde werde eine entsprechende Maßnahme in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde auf gemeindeeigenen Flächen durchführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3509/95 vom 11.08.1997

1. Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB vorhanden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 77/97 vom 25.07.1997

Befaßt sich die angefochtene Entscheidung mit mehreren von einander unabhängigen Verfahrensgegenständen (z.B. mehreren nicht mit einander zusammenhängenden Streitpunkten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft) und richtet sich die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingegangene Beschwerde nach Begründung und Beschwerdeantrag ausdrücklich nur gegen die einen Teil dieser Verfahrensgegenstände betreffende Entscheidung, so kann die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht auf die übrigen Verfahrensgegenstände der Vorinstanz erweitert werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 83/95 vom 19.07.1995

Ein Wohnungseigentümer muß den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) beeinträchtigt, während die Neuerung den übrigen Eigentümern zusätzliche Informationsmöglichkeiten verschafft. Das verfassungsmäßig geschützte Informationsinteresse des einzelnen und der Gemeinschaft muß insoweit gegeneinander abgewogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1343/95 vom 18.05.1995

1. Ähnliche Veranstaltungen iSv § 14 Abs 1 S 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die - wie Märkte oder Messen - einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlaß bieten, die Verkaufsstellen außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten offenzuhalten (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 237/92 vom 23.12.1993

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.12.1993 - 5 U 237/92 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Reichweite der "kleinen Benzinklausel" in der privaten Haftpflichtversicherung Versicherung, Privathaftpflicht, Ausschluß, Beruf, Kfz, Gebrauch, "Benzinklausel" Bes. Bed. der Privathaftpflichtvers. §§ 1 u. 3 Leitsatz 1) Schäden durch Schweißarbeiten an einem Pkw, die ein Beauftragter des Halters ausführt, sind keine "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" verursachte Schäden. Die Ausschlußklausel in § 3 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung ("kleine Benzinklausel") greift deswegen nicht ein. 2) Der Ausschluß der Haftung für berufliche Tätigkeit setzt eine auf Dauer angelegte Arbeit voraus. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten aus seiner Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz für Brandschäden anläßlich der Durchführung von Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug. Der Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker und seit ca. 6 Jahren im Auswärtigen Amt tätig. Er war früher in der Werkstatt eines Herrn P. beschäftigt und befindet sich noch im Besitz eines Schlüssels zu der Werkstatthalle in B.. Er hat die Erlaubnis, die Halle für Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen zu nutzen. Am 17.05.1991 schweißte er im Auftrag des Zeugen S., eines Freundes eines Arbeitskollegen, dessen Fahrzeug, welches die TÓV-Prüfung nicht bestanden hatte. Nach Abschluß der Schweißarbeiten kam es in dem Fahrzeug zu einem Brand, wobei sowohl das Fahrzeug als auch die Werkstatthalle aufgrund der Rauchentwicklung beschädigt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2274/93 vom 04.11.1993

1. Der Begriff des Aufenthaltsraums in § 1 Nr 9 KÜO (KÜO BW 1984 F: 1991-12-02) entspricht der bauordnungsrechtlichen Begriffsbestimmung in § 2 Abs 6 LBO (BauO BW).

2. Ein Rohr ist im Sinne von § 1 Nr 9 KÜO (KÜO BW 1984 F: 1991-12-02) demontierbar, wenn es ohne besondere technische Hilfsmittel entfernt werden kann. Das ist regelmäßig der Fall, wenn es aus zusammengesteckten Einzelteilen besteht.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Hobby - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum