Hitze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbStättVO, BGB
Schlagworte:	Mangel, Büroräume, Mietsache, Mietobjekt, Gebäude, Sonne, Sonneneinstrahlung, Temperatur, Hitze, Aufheizen, Klima, Raumklima, Klimaanlage
Stichwort:	Hitze
Leitsatz:	Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 106/06

Rechtsgebiete:	POG, LGebG, BesGebV
Schlagworte:	Abgabe, Allgemeinheit, Äquivalenzprinzip, Ausführung, Besonderes Gebührenverzeichnis, Einsatz, Fahrtkosten, Fahrzeug, Gebühr, Gebührenrecht, Hitze, Hund, Kosten, Kostendeckung, Kostendeckungsprinzip, Kostenersatz, Maßnahme, Personalkosten, PKW, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeikosten, Polizeikostenrecht, Polizeirecht, Sachkosten, Sowieso-Kosten, Sperrwirkung, Steuer, Steuermittel, unmittelbare Ausführung, Verwaltungskosten
Stichwort:	Hitze
Leitsatz:	Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können ihre Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme nach § 6 POG entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen; die lfd. Nr. 14.1 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis bietet hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10619/05.OVG