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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHinzuziehung eines Sachverständigen 

Hinzuziehung eines Sachverständigen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hinzuziehung eines Sachverständigen“.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/98 vom 21.04.1999

Die Klausel " ... kauft ... folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen" in einem Kfz-Kaufvertrag kann unter besonderen Umständen als Ausschluss der Gewährleistung nicht nur für sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel in Form von Verschleißerscheinungen ausgelegt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 59/96 vom 29.11.1996

Ein von den Parteien in einem gerichtlichen Zwischenvergleich vereinbartes Schiedsgutachten über die Funktionstüchtigkeit einer gekauften Computeranlage einschließlich mitgelieferter Software ist dann nicht verbindlich, wenn es einen schweren Begründungsmangel aufweist. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn der Sachverständige zur Óberprüfung der Speicherkapazität des Rechners ein Diagnoseprogramm (,CheckIT") eingesetzt hat, das wegen der unterlassenen Deaktivierung eines Speichermanagers (,HINEM.SYS") vor dem Starten des Tests nicht aussagekräftig ist. Haben die Parteien in dem Vergleich die Wandelungsberechtigung hinsichtlich der ,kompletten Computeranlage" davon abhängig gemacht, daß der Sachverständige bei Test einen ,Funktionsmangel" des Gerätes feststellt, so kann der Käufer den gesamten Kaufvertrag rückgängig machen, wenn der Gutachter die EDV-Einheit mit den gelieferten Programmen nicht betreiben kann. Weitergehende, aufwendige Feststellungen dahingehend, ob der Fehler in der Hard- oder in der Software liegt, sind nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 31/96 vom 14.08.1996

Es gehört zur Substantiierungspflicht eines Gläubigers, der gemäß § 887 Abs. 2 ZPO eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt, daß er die bei Durchführung der Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten möglichst genau darlegt. Dazu gehört zumindest die Vorlage eines detaillierten Kostenvoranschlages eines Werkunternehmers oder eine entsprechende Kostenschätzung eines Sachverständigen.

Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, obwohl dies möglich wäre, ist das Gericht nicht gehalten, den Kostenaufwand von sich aus durch die Beauftragung eines Gutachters zu ermitteln. Insoweit fehlt es nämlich schon an den notwendigen Anknüpfungstatsachen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 95/93 vom 27.10.1993

1.) Gegenüber einem Verstoß gegen die strengen Anforderungen des für die Verkehrssicherheit bedeutsamen § 10 StVO tritt im allgemeinen die Gefährdungshaftung gemäß § 17 StVG zurück.

2.) Ein Mieter, der von der Mietwagenfirma die erst kürzlich neu festsetzten Beträge der HUK-Empfehlung genannt bekommt, kann grundsätzlich darauf vertrauen, daß diese nach sorgfältiger Prüfung auch unter Berücksichtigung der Belange der Haftpflichtversicherer gerade noch als angemessen anerkannt worden sind. Einem durch einen Unfall Geschädigten würde es nicht einleuchten, wenn die Pauschalierung der Mietpreise durch die Schaffung von Obergrenzen für ihn nicht einmal ein Anhaltspunkt sein sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2047/88 vom 11.04.1989

1. Wird die Note eines Leistungsnachweises im Abschlußzeugnis gesondert ausgewiesen, so kann eine Neubewertung mit dem Ziel einer Notenverbesserung (hier von "gut" auf "sehr gut") Gegenstand einer Bescheidungsklage sein. In diesem Rechtsstreit sind die Rügen unerheblich, die nur einen Anspruch auf Wiederholung des Leistungsnachweises geben können.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 5 TaBV 18/05 vom 19.04.2005



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