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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHinzuziehung eines Bevollmächtigten 

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 699/06 vom 11.03.2008

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren einer Gemeinde ist nur in Ausnahmefällen notwendig i. S. v. § 80 Abs. 2 VwVfG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 L 37.05 vom 06.02.2006

Bei dem Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren handelt es sich nicht um eine Kostenentscheidung im Sinne von § 158 Abs. 1 und 2 VwGO, sondern um eine die Kostenfestsetzung betreffende Entscheidung über den Umfang der Kostenerstattungspflicht, die von dem Rechtsmittelausschluss nicht erfasst wird.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 118.98 vom 14.01.1999

Leitsatz:

Für die Frage, ob die Kosten für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sowie für die Einholung von ärztlichen Privatgutachten im Vorverfahren erstattungsfähig sind, kann erheblich sein, ob die erkennbar schon eingeleitete behördliche Sachverhaltsermittlung durch anderweitige ärztliche Untersuchungen zum Gesundheitszustand des Wehrpflichtigen im Widerspruchsverfahren ebenso erkennbar noch nicht abgeschlossen ist.

Beschluß des 6. Senats vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 -

I. VG Frankfurt am Main vom 16.07.1998 - Az.: VG 2 E 3260/95 (2) -

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