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Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB X, SGB IV, RRErwerbG, GG
Schlagworte:	Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Übersicherungseinwand - Auslegung des Entgeltbegriffs bei familienbezogenen Einkommensbestandteilen - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Leitsatz:	1. Eine Übersicherung iS des Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze der §§ 96a, 313 SGB 6 liegt nicht vor, soweit das Arbeitsentgelt offen ausgewiesene Ehe- und/oder Kinderzuschläge enthält. 2. Auch bei jeder Anwendung des Arbeitsentgeltbegriffs des § 14 SGB 4 ist das Verbot der Benachteiligung von Ehe und Familie gegenüber Nichtverheirateten und/oder Kinderlosen zu beachten.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 RA 29/04 R

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