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Hinweisschild – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hinweisschild“.

LG-BONN – Urteil, 18 O 499/02 vom 28.08.2003

Kein Nutzungsausfall für Trike

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 5659/98 vom 20.12.2001

Das für den Abfallbesitz i.S.d. § 3 Abs. 1 AbfG a.F. (= § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG) erforderliche Mindestmaß an Sachherrschaft ist nicht gegeben, wenn das Grundstück aufgrund eines gesetzlichen Betretungsrechts (hier: § 5 WaStrG i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr.1 WaStrG, § 28 BNatSchG) frei zugänglich ist. Der Begriff des Abfallbesitzers kann durch landesrechtliche Regelungen (hier: § 10 Abs. 1 NAbfG) nicht dahingehend erweitert werden, dass sich die Freistellung von der Pflicht zur (Sonder-)Abfallentsorgung nur auf Grundstücke bezieht, die in der freien Landschaft außerhalb von Bebauungszusammenhängen liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1445/99 vom 16.05.2000

1. Die Ausübung des ärztlichen Berufs in eigener Praxis ist an die Niederlassung gebunden. Der ärztliche Beruf soll nicht nur überhaupt ortsgebunden, er soll obendrein nur an einem Ort ausgeübt werden.

2. Auch bei einer Aufteilung der Praxis auf Räumlichkeiten an mehreren Orten ("ausgelagerte Praxisräume") muss es sich in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis handeln.

3. Ausgelagerte Praxisräume liegen nur vor, wenn dem Arzt eine Nutzungsbefugnis zusteht, die nicht nur für den einzelnen Behandlungsfall ad hoc eingeräumt wird, sondern generell - wenngleich gegebenenfalls beschränkt auf wiederkehrende Zeiträume - besteht. Andere Räume sind für ihn fremd.

4. Unter welchen Umständen ein Chirurg bestimmte Operationen in den Räumen eines Anästhesisten ausführen darf, die für ihn fremde Räume sind, bleibt offen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 8/99 vom 14.04.1999

1. Um dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags zu genügen, reicht es aus, das Charakteristische der gerügten Wettbewerbshandlung (hier: Verkaufsveranstaltung) konkret (hier: durch Fotografien) erkennbar zu machen. 2. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG liegt auch darin, daß die Veranstaltung ihrem gesamten Erscheinungsbild nach aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr ausbricht. 3. Zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit einer Verkaufsaktion eines Juweliers und Uhrmachers unter dem Blickwinkel des § 7 Abs. 1 UWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2402/93 vom 28.07.1994

1. Die Anordnung, mit der die Straßenverkehrsbehörde dem Betreiber einer Straßenbahn die Entfernung von Andreaskreuzen (Zeichen 201 StVO) in einem Kreuzungsbereich aufgibt, ist ein Verwaltungsakt, dem gegenüber der Betreiber der Straßenbahn klagebefugt ist.

2. Zu Inhalt und Grenzen des Ermessensspielraums der Straßenverkehrsbehörde bei dieser Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hierzu (hier Abschnitt IX Nr 2 Buchst b Vwv-StVO zu Zeichen 201).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1781/93 vom 29.03.1994

1. Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach den §§ 39 bis 43 StVO sind Allgemeinverfügungen und damit allein Gegenstand einer Anfechtungsklage.

2. Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes Verkehrszeichen, durch das Verkehr in seine Straße abgedrängt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 94/92 vom 18.01.1993

Zur Frage, ob es sich um eine Grundstücksausfahrt oder um eine Einmündung handelt, unterscheidet sich nach den äußerlich erkennbaren Merkmalen. Bei Zweifeln ist Verständigung zwischen den Verkehrsteilnehmern geboten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/92 vom 19.08.1992

Der Betriebsinhaber ist gegenüber einem Wachmann schadensersatzpflichtig, wenn dieser beim Verlassen einer Maschinenhalle in eine unmittelbar hinter der Tür frisch ausgehobene, nicht gesicherte Baugrube stürzt. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der für das Wachpersonal erstellte Begehungsplan ein Verlassen der Halle an anderer Stelle vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/89 vom 27.04.1990

1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 295/89 vom 20.09.1989

Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels, Schmerzensgeld

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.02 vom 18.03.2003

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, Augenärzten, die in räumlicher Entfernung voneinander jeweils eine eigene Praxis betreiben und die Laserbehandlungen mittels gemeinsam angeschaffter Geräte in ausschließlich dafür bestimmten gemeinsamen Behandlungsräumen durchführen, die Anbringung eines Schildes zu untersagen, auf dem neben den Namen der beteiligten Ärzte deren jeweilige Telefonnummer und der Hinweis "Laserbehandlungsräume" angegeben ist.


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