JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hinweispflicht des Gerichts
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Einreichung, Wirksamkeitsvoraussetzung, Hinweispflicht des Gerichts, besondere Umstände |
| Stichwort: | Hinweispflicht des Gerichts |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 138/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Antrag, Klagerweiterung, ausdrücklicher Antrag, stillschweigender Antrag, Hinweispflicht des Gerichts |
| Stichwort: | Hinweispflicht des Gerichts |
| Leitsatz: | Eine anwaltlich vertretene Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, über die noch nicht entschieden ist, kann für Klagerweiterungen nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie auch insoweit einen ausdrücklichen Antrag gestellt hat. Eine Hinweispflicht des Gerichts besteht nicht. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 3/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, APO |
| Schlagworte: | Beweisantrag im schriftlichen Verfahren, Vorabentscheidung über Beweisantrag, Hinweispflicht des Gerichts, Substantiierung von Beweisanträgen im Prüfungsrecht, Verwendung eines Punkteschlüssels zur Berechnung einer Prüfungsnote, Kollegialentscheidung des Prüfungsausschusses im Widerspruchsverfahren, Befangenheit eines an der Ausgangsentscheidung beteiligten Prüfers |
| Stichwort: | Hinweispflicht des Gerichts |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 ZB 05.1999 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Hinweispflicht des Gerichts, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde des Gerichts |
| Stichwort: | Hinweispflicht des Gerichts |
| Leitsatz: | Leitsatz Zur Frage, wann ein Hinweis nach § 265 Abs. 4 StPO dazu erforderlich ist, dass das Gericht aus eingestellten Ermittlungsverfahren auf die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen schließen will. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 618/2000 | |
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