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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHinweispflicht des Gerichtes 

Hinweispflicht des Gerichtes

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 509/07 vom 08.10.2007

Wird von dem Antragsteller vor Verfahrensbeendigung bzw. Instanzende eine nicht von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen der Antragstellung eingereicht, so ist das Arbeitsgericht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO verpflichtet, den Antragsteller auf die fehlende Unterzeichnung hinzuweisen und ihm eine Frist zur Behebung des Fehlers zu setzen. Versäumt das Gericht diesen Hinweis, so darf dem Antragsteller kein Nachteil entstehen. In einem solchen Fall kann die fehlende Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch nach Abschluss des Verfahrens bzw. Instanzende noch nachgeholt werden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 438/02 vom 15.03.2004

1. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 Inso gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.

2. Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Rechtsfolge des § 201 InsO bei Unterlassen des Widerspruches aufmerksam zu machen, besteht jedenfalls bei einem geschäftsgewandten Schuldner nicht.


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