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Hinweispflicht des Arbeitgebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Hinweispflicht des Arbeitgebers, Aufhebungsvertrag, Schadensersatz
Stichwort:	Hinweispflicht des Arbeitgebers
Leitsatz:	Der Arbeitgeber ist vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, auf deren Initiative der Aufhebungsvertrag zustande kommt und die durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten wird, nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmerin mangels anwartschaftsbegründender Zeiten möglicherweise kein Arbeitslosengeldes erhalten wird.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 1957/05

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters, befristeter Arbeitsvertrag, Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung, Hinweispflicht des Arbeitgebers
Stichwort:	Hinweispflicht des Arbeitgebers
Leitsatz:	1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen. 2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 1.05