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Hinweispflicht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 76/08 vom 29.07.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, WpHG
Schlagworte:Swap, Zinsswap, Zins-Swap, Spread, Derivate, Bank, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht, Beratung, Beratungsvertrag, Gewinnerzielung, Prognose
Stichwort:Hinweispflicht
Leitsatz:1. Die Bank ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über den Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den verdeckten Rückvergütungen ist nicht übertragbar.

2. Es stellt jedenfalls nicht immer eine Verletzung der Pflichten aus dem Beratungsvertrag dar, wenn die Bank nicht über den negativen Marktwert und dessen Höhe aufklärt.

3. Historische Marktdaten lassen grundsätzlich keine verlässliche Prognose über das zukünftige Marktgeschehen zu, gesicherte Rückschlüsse von historischen Daten auf die zukünftige Entwicklung des Spreads sind nicht möglich.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 76/08



OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 58/09 vom 12.06.2009

Rechtsgebiete:BeurkG, BNotO, ErbStDV, BGB
Schlagworte:Notarhaftung, Schenkungssteuer, Hinweispflicht
Stichwort:Hinweispflicht
Leitsatz:Schadensersatzpflicht des Notars bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 58/09

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 148/08 vom 03.04.2009

Rechtsgebiete:BGB, VOB/B
Schlagworte:Werkvertrag, Werkunternehmer, Parkett, Parkettverleger, Fußboden, Boden, Hinweispflicht, Prüfpflicht, Dampfsperre
Stichwort:Hinweispflicht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 148/08

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 19/09 vom 06.03.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO, Hinweispflicht
Stichwort:Hinweispflicht
Leitsatz:Das selbständige Beweisverfahren ist nach Ablauf einer gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zu dem übersandten Gutachten des Sachverständigen nur dann mit Präklusionswirkung beendet, wenn die richterliche Fristsetzung ordnungsgemäß zugestellt worden ist und die Partei auch auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden ist (BGH NJW-RR 2006, 119).
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 19/09


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