JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hinweise des BMI
| Rechtsgebiete: | GG, BhV, VwGO |
| Schlagworte: | Beihilfe, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Fahrradergometer, Ergometer, Ergo-cycle 150, Heimtrainer, Pulsoxymeter, Hinweise des BMI, Hilfsmittelverzeichnis als bloße interne Arbeitshilfe, Vergleichbarkeit der Hilfsmittel, Positivliste, Negativliste, Einzelfallentscheidung der obersten Bundesbehörde, Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, medizinisch notwendige Behandlung, Ermessensentscheidung, Ermessensreduzierung, Behandlungskosten, Anschaffungskosten, Gegenstände der allgemeinen Lebenshaltung |
| Stichwort: | Hinweise des BMI |
| Leitsatz: | 1. Die Negativliste in Nr. 9 der Anlage 3 BhV schließt nur Hilfsmittel und Gegenstände von der Beihilfefähigkeit aus, deren Anschaffungskosten der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechen sind, nicht aber Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke. 2. Ist ein Hilfsmittel oder ein Gerät zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle mit einem Gegenstand aus der Positivliste der Nr. 1 der Anlage 3 BhV vergleichbar, ist es beihilfefähig. Nennt die Positivliste einen Gegenstand mit einer konkreten Krankheit, ist die Krankheit des Beamten mit dieser nach der Schwere und dem Einsatzzweck des Gegenstandes zu vergleichen. Fahrradergometer sind auch als medizinische Geräte nicht beihilfefähig. 3. Ist ein Gegenstand weder in der Positivliste noch in der Negativliste genannt und mit den dort genannten Gegenständen auch nicht vergleichbar, so hat die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern über die Beihilfefähigkeit ohne Bindung an die als "Hilfsmittelverzeichnis" bezeichnete Arbeitshilfe der Beihilfefestsetzungsstellen nach Ermessen zu entscheiden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | BhV, GOÄ |
| Schlagworte: | Beihilfe, Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen, fehlerhafte Arztrechnung, Angabe der Diagnose, Hinweise des BMI, Analogabrechnung, Fälligkeit der Arztrechnung, nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose, Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung, zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ, Unklarheit in der Auslegung der GOÄ |
| Stichwort: | Hinweise des BMI |
| Leitsatz: | Fehlerhafte Arztrechnungen bleiben für den Beihilfeanspruch dann ohne Folgen, wenn im Verwaltungsgerichtsverfahren die Notwendigkeit und Angemessenheit der erbrachten ärztlichen Leistung festgestellt wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 19.06 | |
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