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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer) als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 

Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer) als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.09 vom 25.03.2009

Ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt/einer Zahnärztin von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen könnte, begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO.

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