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Hinterlegungsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 1/06 vom 20.03.2006

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist.

2. Zur Frage des berechtigten Interesses für einen Feststellungsantrag gemäß § 28 Abs. 1 EGGVG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 8/05 vom 03.01.2006

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist.

2. Zur Frage des berechtigten Interesses für einen Feststellungsantrag gemäß § 28 Abs. 1 EGGVG.

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