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Hinterlegungsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGGVG, HinterlO
Schlagworte:	Interesse, Erledigung, Justizverwaltungsakt, Hinterlegungsverhältnis
Stichwort:	Hinterlegungsverhältnis
Leitsatz:	1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist. 2. Zur Frage des berechtigten Interesses für einen Feststellungsantrag gemäß § 28 Abs. 1 EGGVG.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 1/06

Rechtsgebiete:	EGGVG, HinterlO
Schlagworte:	Interesse, Erledigung, Justizverwaltungsakt, Hinterlegungsverhältnis, Hinterlegung
Stichwort:	Hinterlegungsverhältnis
Leitsatz:	1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist. 2. Zur Frage des berechtigten Interesses für einen Feststellungsantrag gemäß § 28 Abs. 1 EGGVG.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 8/05