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Hinterbliebener

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 08.118 vom 20.07.2009

Erfolgt eine betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte unmittelbare Versorgungszusagen sind diese auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG beitragspflichtig, wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet sind. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber unterscheidet die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich des Pflichtbeitrags zur Insolvenzsicherung sachgerecht danach, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber unabhängigen Dritten auf Versorgungsleistungen hat.

BGH – Beschluss, IX ZB 182/08 vom 02.04.2009

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft.

BSG – Urteil, B 5a/5 R 30/07 R vom 30.07.2008

Eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verlustes des Anspruchs auf beamtenrechtliche Versorgung setzt einen umfassenden Anspruchsverlust voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die Witwe eines Beamten lediglich von einzelnen Versorgungsleistungen ausgeschlossen ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1592/07 vom 25.06.2008

1. Beschränkt eine Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren, kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese vor dem Versorgungsfall eingetragen war.

2. Das gilt auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran scheiterte, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.

BFH – Urteil, X R 36/05 vom 25.06.2008

Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen, liegt eigener Aufwand des Steuerpflichtigen vor, wenn der Steuerpflichtige im Innenverhältnis verpflichtet ist, den Ehegatten von der Verpflichtung zur Zins- und Tilgungszahlung freizustellen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 A 14/08 vom 31.03.2008

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht (§ 14 Abs. 3 Halbs. 1 Nr. 3 BeamtVG), steht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG und sonstigem Verfassungsrecht.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 A 418/07 vom 10.03.2008

Bei der Höhe des Anteilssatzes des Witwengeldes gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen anpassungsfähigen Berechnungsfaktor, der im Hinblick auf das Alimentationsprinzip nicht zu beanstanden ist.

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 321/07 vom 07.12.2007

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Beihilfeansprüche nicht vererblich sind und Angehörige, die nicht unter § 18 Abs. 1 BhVO fallen (das sind der Ehegatte und die Kinder eines Beihilfeberechtigten), solche Ansprüche nur geltend machen können, wenn das ererbte Nachlassvermögen zur Begleichung offener Rechnungen nicht ausreicht.

BSG – Urteil, B 2 U 34/06 R vom 04.12.2007

Vertriebene aus Polen, deren Ehegatte dort an den Folgen eines Arbeitsunfalls gestorben war und die dort wieder geheiratet hatten, haben nach Aussiedlung nach Deutschland und Scheidung der zweiten Ehe Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 27.06 vom 25.07.2007

Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zulässig, wenn auch nicht zwingend geboten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 675/07 vom 01.06.2007

Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen vor dem Zivilgericht auszutragen.

BGH – Urteil, IV ZR 304/04 vom 20.09.2006

Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759).

BFH – Urteil, I R 11/06 vom 09.08.2006

Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist --mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital-- zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02, BFHE 205, 434, BStBl II 2004, 654, sowie I R 8/03, BFH/NV 2004, 1234).

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 600/06 vom 07.07.2006

Eigene Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer Betriebsrente können nach der Satzung einer Unterstützungskasse aufeinander angerechnet werden, sofern dies nicht zum völligen Wegfall einer Betriebsrente führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 20/06 vom 24.01.2006

1. Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremisten am 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht).

2. Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 319/05 B vom 25.11.2005

1. Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum 01.01.1985 wirksam auf eine Nettogesamtversorgung umgestellt worden.

2. Die Ermittlung des fiktiven Nettoentgelts unter Abzug eines fiktiven Kranken- und Rentenversicherungsbeitrages, des fiktiven Arbeitnehmeranteils zur Pflegeversicherung und des Betrages nach § 23 ABs. 2 c Satz 1 VersTVG ist ebensowenig zu beanstanden wie die Berechnung des fiktiven Nettoentgelts unter Zugrundelegen der Steuerklasse I/0 bei Ledigen.

3. Die Änderung des Anpassungsmaßstabes zum 01.07.2002 durch Einführung einer jährlichen Dynamisierung von 1% hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB stand und verletzt die Versorgungsrentner, deren Gesamtversorgung bisher nach den Maßstäben des Beamtenrechts angepasst worden ist, noch nicht in ihren Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 15.04 vom 01.09.2005

Der vollständige Wegfall des vermögensrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener des Beamten Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bezieht.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 684/98 vom 09.11.2004

1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorträgt. Etwas anderes kann gelten, soweit der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt, eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist, oder der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels oder das Rechtsmittel selbst auf die Verletzung von Verfassungsrecht zu stützen ist.

2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, dass das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) keine Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 195/04 vom 21.10.2004

Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich.

BGH – Urteil, II ZR 403/02 vom 11.10.2004

a) Der Träger der Insolvenzsicherung hat gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG im Sicherungsfall seine Leistung an den berechtigten Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebenen grundsätzlich so zu erbringen, wie sie der Arbeitgeber aufgrund seiner Versorgungszusage schuldet.

b) Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ermittelte, grundsätzlich in dieser Höhe an den Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebene zu erbringende Versicherungsleistung wird nach § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugsgröße i.S. von § 18 SGB IV.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 179/01 vom 25.11.2003

1. Der Umstand, dass der oder die Rechtsnachfolger des Verstorbenen unbekannt sind, steht der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen, wenn der Verpflichtete anwaltlich vertreten war.

2. Der Wegfall eines Versorgungsanrechts zwischen Ehezeitende und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist deshalb grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Anwartschaft des Verpflichteten bei der VAP ist jedoch durch Abfindung der Halbwaisenrente und der damit verbundenen Auflösung des Versicherungskontos des Verstorbenen bei der deutschen Telekom trotz der statuierten Parallelverpflichtung nicht erloschen. Die in § 57 Abs. 6 VAP-Satzung getroffene Regelung führt nur dazu, dass durch die Abfindung die Ansprüche dieses Hinterbliebenen erlöschen, nicht jedoch sämtliche Versorgungsanrechte sonstiger Berechtigter

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 915/98.A vom 26.04.2002

1. Alle Personen mit mindestens einem eritreisch-stämmigen Elternteil besitzen nach Art. 3 der Verfassung der seit 1993 unabhängigen Republik Eritrea die eritreische Staatsangehörigkeit. Diese Personen sind jedenfalls seit Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkrieges im Mai 1998 nicht mehr (zugleich) äthiopische Staatsangehörige.

2. Einfache, in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der ELF oder einer ihrer "Massenorganisationen" haben bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen ihrer Mitgliedschaft oder wegen gewöhnlicher Aktivitäten, wie z. B. dem Verteilen von Flugblättern, Wahrnehmung organisatorischer Aufgaben anlässlich von exilpolitischen Treffen der ELF oder der bloßen Teilnahme an solchen Veranstaltungen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen.

3. Fall eines Eritreers, der sich als Mitglied der in Eritrea nicht erlaubten eritreischen Oppositionspartei ELF-CL (Eritrean Liberation Front - Central Leadership) und Führungsmitglied in einer "Massenorganisation" der ELF-RC (hier: stellvertretender Vorsitzender der EDJU Frankfurt am Main) durch Leitung von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, Vortrag von Referaten auf solchen Veranstaltungen und ähnliche Aktivitäten von gleichem Gewicht exponiert hat, und dem bei Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung deshalb droht, weil die Regierungspartei PFDJ des Präsidenten Afewerki solche Personen wegen des Bündnisses der ELF-CL mit dem äthiopischen Kriegsgegner während des Grenzkriegs (1998 - 2000) als "Landesverräter" betrachtet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 1508/99.A vom 26.04.2002

1. Alle Personen mit mindestens einem eritreisch-stämmigen Elternteil besitzen nach Art. 3 der Verfassung der seit 1993 unabhängigen Republik Eritrea die eritreische Staatsangehörigkeit. Diese Personen sind jedenfalls seit Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkrieges im Mai 1998 nicht mehr (zugleich) äthiopische Staatsangehörige.

2. Zeugen Jehovas haben in Eritrea wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Bestrafung von Zeugen Jehovas wegen Verweigerung des Wehrdienstes.

3. Die Verweigerung der von im Ausland lebenden eritreischen Staatsangehörigen für eine Rückkehr in ihr Heimatland geforderten Einreisegenehmigung stellt keine politische Verfolgung dar.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 914/00 vom 27.02.2002

Gewährt der Dienstherr nach einem Unfall dem Bediensteten von dem vorliegenden Unfall unabhängige Beihilfeleistungen, dann kann er aus übergegangenem Recht (vergl. § 87 a BBG) keinen Ersatz für diese vom Unfall unabhängigen Beihilfeleistungen von dem Schädiger verlangen.

BGH – Urteil, I ZR 284/00 vom 06.12.2001

a) Die Vorschrift des § 1 UWG greift trotz der gebotenen wettbewerbsbezogenen Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit nicht nur dann ein, wenn es um den unmittelbaren Schutz der Wettbewerber geht. Auf der Grundlage dieser Vorschrift können auch Ansprüche auf Unterlassung grob anstößiger Werbemethoden gegeben sein, die geeignet sind, die Verhältnisse, unter denen der Wettbewerb stattfindet, zum Schaden eines an der Leistung orientierten Wettbewerbs nicht unerheblich zu belasten.

b) Der Schutz des lauteren Wettbewerbs durch § 1 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG kann Einschränkungen der Freiheit, im Wettbewerb die eigene Meinung zu äußern, notwendig machen, die außerhalb des Bereichs des Wettbewerbs nicht oder nicht in diesem Umfang gelten. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern oder andere unmittelbare Beeinträchtigungen des Leistungswettbewerbs sind dazu keine Voraussetzung.

c) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Wettbewerbshandlung nach § 1 UWG als sittenwidrig kommt es nicht auf die Meinung einer besonders streng urteilenden Minderheit an. Die rechtliche Wertung hat jedoch im Tatsächlichen darauf aufzubauen, wie - gegebenenfalls auch wie unterschiedlich - die Werbemaßnahme in den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefaßt werden kann.

d) Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige (hier: "H.I.V. POSITIVE"), die schweres Leid von Menschen als Werbethema benutzt, um - auch durch die Thematisierung gerade in der Wirtschaftswerbung eines Unternehmens - Emotionen aufzurühren, auf diese Weise das Unternehmen zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit zu machen und so den Verkauf der eigenen Waren zu fördern.

e) Zur Frage, ob eine derartige Anzeige geeignet ist, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen.

BAG – Urteil, 4 AZR 242/00 vom 04.04.2001

Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb bestimmter Fristen schriftlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Ansprüche der Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers auf Sterbegeld.

EUGH – Urteil, C-50/99 vom 25.05.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist auf überbetriebliche, auf Verteilung beruhende Zusatzrentensysteme mit feststehenden Beträgen anwendbar, wenn diese Systeme die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten und wenn die Rente dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird; dies gilt unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.

Artikel 119 EG-Vertrag steht einer Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer in diesen Systemen hinsichtlich des Alters, von dem an ihr Ehepartner nach ihrem Tode eine Hinterbliebenenrente beanspruchen kann, entgegen, wobei die Gleichbehandlung auf dem Gebiet der beruflichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 - dem Tag der Verkündung des Urteils Barber (Rechtssache C-262/88) - geschuldet werden, und die Gleichbehandlung in diesen Systemen demgemäß ab diesem Datum wiederherzustellen ist. (vgl. Randnrn. 26, 31, 44-46 und Tenor)

BSG – Beschluss, B 14 KG 5/99 R vom 16.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, C-262/96 vom 04.05.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Ebenso wie die Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommen sind die von einem Assoziationsrat, der durch ein Assoziierungsabkommen zur Durchführung der in diesem enthaltenen Bestimmungen geschaffen wurde, erlassenen Bestimmungen als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Gegenstand und ihre Natur eine klare und eindeutige Verpflichtung enthalten, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen.

Diejenigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige, für deren Anwendung ergänzende Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, erfuellen diese Voraussetzungen nicht. Etwas anderes gilt jedoch für Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses, der den Grundsatz aufstellt, daß die Personen, für die der Beschluß gilt und die sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats wegen des Verbotes jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit der Betroffenen, die sich aus den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ergibt, gleichgestellt sind. Denn diese Bestimmung stellt im Geltungsbereich dieses Beschlusses einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz auf, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des einzelnen zu regeln. Daraus, daß dieser Vorschrift somit unmittelbare Wirkung zuzuerkennen ist, folgt, daß sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen können.

2 Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Definition des Artikels 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige besitzt jeder, der auch nur gegen ein einziges in dieser Bestimmung genanntes Risiko in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, ohne daß es darauf ankommt, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht. Die Mitgliedschaft des Betroffenen in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in der gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitsunfälle erfuellt diese Voraussetzung.

3 Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, verbietet es einem Mitgliedstaat, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen.

Denn zum einen dürfen die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die Gewährung eines Anspruchs an die türkischen Staatsangehörigen, für die der Beschluß gilt, nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Zum anderen trifft das Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für den Bezug von Kindergeld ihrem Wesen nach nur Ausländer, da es den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegengehalten werden kann, und ihre Anwendung führt zu einer Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

4 Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vornimmt, wird erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen.

Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise nach dem der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für die Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung einer Bestimmung durch den Gerichtshof zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen; eine solche Beschränkung kann nur in dem Urteil selbst ausgesprochen werden, durch das über das Auslegungsersuchen entschieden wird.

Da der Gerichtshof sich noch nicht veranlasst gesehen hat, über die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige zu entscheiden, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, und da seine frühere Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung dieses Beschlusses bei vernünftiger Betrachtung Ungewißheit darüber hat entstehen lassen, ob sich der einzelne vor einem nationalen Gericht auf diese Bestimmung berufen kann, schließen es zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit aus, Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des Urteils, das die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung feststellt, abschließend geregelt waren, in einer Situation wieder in Frage zu stellen, in der dies die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten rückwirkend erschüttern würde.

Deshalb kann die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen für Zeiten vor Erlaß des betreffenden Urteils geltend gemacht werden, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeitpunkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben.

BSG – Urteil, B 5/4 RA 90/97 R vom 21.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 4 RA 20/98 R vom 27.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 13 RJ 1/98 R vom 13.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, XII ZB 43/97 vom 19.08.1998

EGZPO § 7 Abs. 5; VAHRG § 10 a Abs. 4 und 10

a) Hat ein bayerisches Oberlandesgericht bei der Zulassung der weiteren Beschwerde (§ 621 e Abs. 2 ZPO) die Zuständigkeitsbestimmung nach § 7 Abs. 1 und 6 EGZPO unterlassen und diese durch einen Ergänzungsbeschluß nachgeholt, so setzt dessen Zustellung analog § 7 Abs. 5 EGZPO die Begründungsfrist erneut in Lauf.

b) Die Versäumung der Ausschlußfrist des § 10 a Abs. 10 VAHRG steht der Einleitung eines eigenständigen Abänderungsverfahrens durch den Hinterbliebenen aufgrund von § 10 a Abs. 4 VAHRG nicht entgegen.

BGH, Beschluß vom 19. August 1998 - XII ZB 43/97 -
OLG Bamberg
AG Würzburg

BFH – Urteil, II R 80/96 vom 15.07.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 14 KG 2/98 R vom 24.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUGH – Urteil, C-131/96 vom 25.06.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

3 Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 sind nur mittelbare Nutznießer der Gleichbehandlung, die dem Arbeitnehmer durch Artikel 7 dieser Verordnung zuerkannt wird.

Dem Kind eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der nicht die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 48 des Vertrages und dieser Verordnung besitzt, da er vor dem Beitritt seines Herkunftslands zur Gemeinschaft verstorben ist, kann daher der in dieser Vorschrift niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in der Eigenschaft eines Familienangehörigen eines Gemeinschaftsarbeitnehmers zugute kommen.

4 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat geleisteten Wehrdienst dem nach seinen eigenen Rechtsvorschriften geleisteten Wehrdienst gleichstellen muß, wenn seine Rechtsvorschriften für Rentenempfänger, deren Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes unterbrochen worden ist, die Verlängerung des Anspruchs auf eine Waisenrente über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus vorsehen.

Der in dieser Vorschrift niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nämlich nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der aus den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen. Die Ablehnung der Gleichstellung des in einem anderen Mitgliedstaat geleisteten Wehrdienstes mit dem nationalen Wehrdienst kann aber tatsächlich zu dem Ergebnis führen, daß den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten das Recht, daß die Waisenrente über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus für einen der Dauer des Wehrdienstes entsprechenden Zeitraum weitergewährt wird, wenn die Ausbildung des Rentenempfängers durch die Ableistung des Wehrdienstes unterbrochen worden ist, nicht in Anspruch nehmen können.

EUGH – Urteil, C-308/93 vom 30.04.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung festlegt, behandelt zwei deutlich unterschiedene Personengruppen: die Arbeitnehmer auf der einen und deren Familienangehörige und Hinterbliebene auf der anderen Seite. Erstere müssen, um unter die Verordnung zu fallen, Angehörige eines Mitgliedstaats oder in einem Mitgliedstaat ansässige Staatenlose oder Flüchtlinge sein; dagegen hängt die Geltung der Verordnung für Familienangehörige oder Hinterbliebene von Arbeitnehmern, die Gemeinschaftsangehörige sind, nicht von deren Staatsangehörigkeit ab.

Durch diese Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen oder Hinterbliebenen wird der persönliche Geltungsbereich zahlreicher Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt, von denen einige ausschließlich für Arbeitnehmer gelten. Dies trifft beispielsweise auf die Artikel 67 bis 71 der Verordnung Nr. 1408/71 zu.

So kann sich der Ehegatte eines Arbeitnehmers aus der Gemeinschaft für die Inanspruchnahme der Artikel 67 bis 71 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht auf seine Eigenschaft als Familienangehöriger berufen, da diese Bestimmungen in erster Linie nur die Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit koordinieren sollen, welche nach den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, und nicht deren Familienangehörigen gewährt werden. Einen solchen Fall betraf das Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek).

Hingegen haben nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, "soweit besondere Bestimmungen... [der] Verordnung nichts anderes vorsehen", die "Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen" und für die diese Verordnung gilt, Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, ohne daß hierbei unterschieden wird, ob die betroffene Person Arbeitnehmer oder aber Familienangehöriger oder hinterbliebener Ehegatte eines Arbeitnehmers ist.

Könnte der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der mit diesem in einen anderen Mitgliedstaat gezogen ist und mit diesem zusammen oder nach dessen Tod in seinen Heimatstaat zurückkehren will, sich für die Gewährung bestimmter nach den Rechtsvorschriften des letzten Beschäftigungsstaats vorgesehener Leistungen nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, hätte dies unter diesen Umständen negative Auswirkungen auf die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, die den Hintergrund für die Gemeinschaftsbestimmungen über die Koordinierung der nationalen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften bildet. Es widerspräche Sinn und Zweck dieser Bestimmungen, dem Ehegatten oder Hinterbliebenen eines Wanderarbeitnehmers für die Festsetzung von Leistungen bei Alter den Schutz durch das Diskriminierungsverbot zu versagen, wenn er auf diese Leistungen bei Gleichbehandlung mit den Inländern Anspruch gehabt hätte, falls er im Aufnahmestaat geblieben wäre.

Ausserdem könnte die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten, die der Gerichtshof im genannten Urteil Kermaschek vorgenommen hat, zu einer Beeinträchtigung des für die Gemeinschaftsordnung grundlegenden Gebots der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften führen, da deren Anwendbarkeit auf den einzelnen davon abhinge, ob der Anspruch auf die betreffenden Leistungen nach nationalem Recht je nach den Besonderheiten des einzelstaatlichen Systems der sozialen Sicherheit als eigenes oder abgeleitetes Recht qualifiziert würde.

Daher kann die Tragweite des Gleichheitssatzes nicht nach Maßgabe der von den einzelnen nationalen Systemen der sozialen Sicherheit vorgenommenen Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist und die sich in diesen Systemen zunehmend verwischt, mehr oder weniger restriktiv ausgelegt werden, wenn es darum geht, sie der Familie des Arbeitnehmers zuzubilligen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung sowohl des Sinns als auch des Zwecks der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiete der sozialen Sicherheit und der Notwendigkeit, diese einheitlich anzuwenden, davon auszugehen, daß auf die Familienangehörigen ° abgesehen von den Fällen, in denen aus der Verordnung Nr. 1408/71 hervorgeht, daß es sich um eine Leistung handelt, auf deren diskriminierungsfreie Gewährung nur der Arbeitnehmer Anspruch hat, die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Beschäftigungsstaats des Arbeitnehmers unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung finden, wie auf dessen eigene Staatsangehörige.

2. Die Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sich der hinterbliebene Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers auf sie für die Festsetzung des Beitragssatzes für eine Zeit freiwilliger Versicherung berufen kann, die nach dem Altersversorgungssystem des Mitgliedstaats zurückgelegt wurde, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt war.

Für einen Ehegatten, der freiwillig Beiträge zu einem Altersversorgungssystem in dem Mitgliedstaat entrichtet, in dem er aufgrund der Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits Rentenansprüche begründet hat, die er ergänzen möchte, gelten nämlich die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere das Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71.

Auf diese Auslegung der Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, die von der früheren Auslegung des Gerichtshofes abweicht, können jedoch aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit, die es ausschließen, daß Rechtsverhältnisse, die nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes endgültig festgestellt worden sind, wieder in Frage gestellt werden, Forderungen, die auf Leistungen für Zeiten vor dem 30. April 1996, dem Tag der Verkündung des Urteils, mit dem diese Auslegung festgelegt worden ist, gerichtet sind, nicht gestützt werden; dies gilt nicht für die Fälle, in denen vor diesem Zeitpunkt Klage vor einem Gericht erhoben oder ein entsprechender Rechtsbehelf eingelegt worden ist.

EUGH – Urteil, C-200/91 vom 28.09.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre anspruchsberechtigten Angehörigen können sich gegenüber den Treuhändern eines Betriebsrentensystems, die im Rahmen ihrer in der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältnisses festgelegten Befugnisse und Pflichten den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten haben, auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag berufen.

Zum einen fällt nämlich eine in einem Betriebsrentensystem vorgesehene Hinterbliebenenrente in den Anwendungsbereich von Artikel 119, wobei dieser Auslegung nicht entgegensteht, daß eine solche Rente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so daß der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird. Zum anderen sind die Treuhänder, obwohl am Arbeitsverhältnis nicht beteiligt, mit der Erbringung von Leistungen betraut, die dadurch ihren Charakter als Entgelt im Sinne von Artikel 119 nicht verlieren; die praktische Wirksamkeit von Artikel 119 würde beträchtlich geschmälert und gleichzeitig der für eine wirkliche Gleichstellung notwendige Rechtsschutz stark eingeschränkt, wenn sich ein Arbeitnehmer oder seine anspruchsberechtigten Angehörigen auf diese Bestimmung nur gegenüber dem Arbeitgeber berufen könnten und nicht gegenüber den Treuhändern, die ausdrücklich mit der Erfuellung der Verpflichtungen des Arbeitgebers betraut sind.

2. Angesichts des zwingenden Charakters von Artikel 119 EWG-Vertrag kann den Arbeitgebern und den Treuhändern nicht gestattet werden, sich auf Vorschriften des Rentensystems oder der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältnisses oder auch auf etwaige Probleme, die sich aus der Unzulänglichkeit der von den Treuhändern verwalteten Mittel ergeben, zu berufen, um sich ihrer Verpflichtung zu entziehen, den Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich des Entgelts zu gewährleisten.

Wenn die insoweit geltenden Vorschriften des nationalen Rechts es den Arbeitgebern und den Treuhändern untersagen, über ihre Befugnisse hinaus oder unter Verstoß gegen Bestimmungen der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältnisses tätig zu werden, so sind sie verpflichtet, von allen vom innerstaatlichen Recht zur Verfügung gestellten Mitteln, wie einer Klage vor den nationalen Gerichten, Gebrauch zu machen, um die Beachtung des Gleichheitssatzes sicherzustellen; dies gilt insbesondere dann, wenn ihr Tätigwerden erforderlich ist, um Änderungen der Bestimmungen des Rentensystems oder der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältnisses vorzunehmen.

Die nationalen Gerichte haben nämlich den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die Bürger aus der unmittelbaren Wirkung der Bestimmungen des EWG-Vertrags ergibt. Dabei obliegt es ihnen speziell im Rahmen von Artikel 119, unter Berücksichtigung der Pflichten, die die Arbeitgeber und die Treuhänder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben, über die ordnungsgemässe Durchführung dieses Artikels zu wachen und die anwendbaren innerstaatlichen Bestimmungen unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, dürfen sie entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden.

3. Gemäß dem Urteil in der Rechtssache C-262/88, Barber, kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der beruflichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, mit der Folge, daß die Arbeitgeber und die Treuhänder nicht verpflichtet sind, für diese Leistungen die Gleichbehandlung sicherzustellen, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben. Die zeitliche Beschränkung der Wirkungen dieses Urteils gilt für Leistungen, die nicht von der Dauer der tatsächlichen Beschäftigungszeit abhängen, nur dann, wenn das auslösende Ereignis vor dem Tag der Verkündung eingetreten ist.

Desgleichen kann ein Hinterbliebener Gleichbehandlung in diesem Bereich nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 fordern, da die Hinterbliebenenrente eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zum Betriebsrentensystem hat.

Sobald der Gerichtshof eine Diskriminierung im Bereich des Entgelts festgestellt hat und solange im Rahmen des Rentensystems die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung nicht getroffen worden sind, kann die Beachtung des Artikels 119 nur dadurch sichergestellt werden, daß den benachteiligten Arbeitnehmern dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den übrigen Arbeitnehmern zustehen.

Für die nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Beseitigung der Diskriminierung liegenden Beschäftigungszeiten verstösst eine Wiederherstellung der Gleichbehandlung im Wege der Einschränkung der Vergünstigungen der bevorzugten Personen dagegen nicht gegen Artikel 119, denn dieser verlangt nur, daß Männer und Frauen bei gleicher Arbeit das gleiche Entgelt erhalten, ohne aber eine bestimmte Höhe vorzuschreiben.

4. Betriebliche Rentensysteme, die nicht an die Stelle gesetzlicher Systeme getreten sind, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und unterliegen folglich den im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, ausgesprochenen Grundsätzen und insbesondere der zeitlichen Beschränkung seiner Wirkungen.

Zum einen beruhen diese Systeme nämlich entweder auf einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern oder auf einer einseitigen Entscheidung des Arbeitgebers. Sie werden ohne Beteiligung der öffentlichen Hand in vollem Umfang vom Arbeitgeber oder von diesem und den Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Sie gelten nicht zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, sondern betreffen lediglich die Arbeitnehmer bestimmter Unternehmen, so daß sich die Zugehörigkeit zu ihnen notwendig aus dem Arbeitsverhältnis mit einem bestimmten Arbeitgeber ergibt, und für sie gelten, auch wenn sie in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften errichtet wurden, jeweils eigene Regelungen. Zum anderen wurde in dem genannten Urteil erstmals die Frage behandelt, wie eine auf der Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters beruhende Ungleichbehandlung nach Artikel 119 zu beurteilen ist; eine solche Unterscheidung findet sich bei allen Arten betrieblicher Rentensysteme und hat die gleichen diskriminierenden Wirkungen.

5. Zwar fallen sowohl die betragsmässig feststehende Rente, zu deren Zahlung sich der Arbeitgeber im Rahmen eines Betriebsrentensystems verpflichtet hat, als auch die Beiträge der Arbeitnehmer zu diesem System unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag; etwas anderes gilt jedoch für die Arbeitgeberbeiträge, die dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Kosten der zugesagten Renten unerläßliche finanzielle Grundlage zu schaffen und deren zukünftige Zahlung zu gewährleisten. Bei derartigen Rentensystemen mit Kapitalansammlung greifen nämlich versicherungsmathematische Faktoren wie die höhere Lebenserwartung von Frauen ein, die dazu führen, daß die zur Sicherstellung gleicher Renten für männliche und weibliche Arbeitnehmer notwendigen Arbeitgeberbeiträge für letztere höher sind.

Folglich fällt auch der Umstand, daß es in einem solchen System in den Fällen der Umwandlung der vorgesehenen Rente in einen Kapitalbetrag, ihrer Ersetzung durch eine Rente, die einem Angehörigen als Ausgleich für den Verzicht auf einen Teil des geschuldeten Betrags zu zahlen ist, oder einer Übertragung erworbener Ansprüche auf ein anderes System zu Ungleichheiten zwischen den Arbeitnehmern des einen und des anderen Geschlechts kommt, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119. Diese Ungleichheiten sind nämlich nur die Folge der Finanzierungsmodalitäten derartiger Systeme, zu denen zwangsläufig versicherungsmathematische Faktoren gehören.

6. Der in Artikel 119 EWG-Vertrag verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung gilt für alle von betrieblichen Systemen erbrachten Rentenleistungen, ohne daß danach zu unterscheiden ist, welcher Art von Beiträgen ° denen des Arbeitgebers oder denen der Arbeitnehmer ° sie zuzuordnen sind. Stellt ein Betriebsrentensystem den ihm angeschlossenen Personen jedoch lediglich den erforderlichen organisatorischen Rahmen zur Verfügung, damit sie sich durch freiwillige Beitragszahlungen zusätzliche Leistungen sichern können, so fallen letztere nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 119.

7. Bei einer Übertragung von Rentenansprüchen von einem betrieblichen System auf ein anderes aufgrund des Arbeitsplatzwechsels eines Arbeitnehmers muß das zweite System dann, wenn dieser Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht, die Leistungen, zu deren Zahlung es sich durch die Zustimmung zu der genannten Übertragung verpflichtet hat, erhöhen, um die Artikel 119 EWG-Vertrag zuwiderlaufenden nachteiligen Auswirkungen zu beseitigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, daß das übertragene Kapital aufgrund einer diskriminierenden Behandlung im Rahmen des ersten Systems unzureichend war.

Der durch den Wechsel des Arbeitsplatzes erzwungene Anschluß an ein neues System unter Übertragung der erworbenen Ansprüche darf nämlich nicht dazu führen, daß der Arbeitnehmer die ihm nach der genannten Bestimmung zustehenden Rechte verliert.

Da jedoch im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, die unmittelbare Wirkung des Artikels 119 in der Weise beschränkt wurde, daß diese zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der beruflichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem Tag der Verkündung dieses Urteils geschuldet werden, ist weder das System, das die Übertragung der Ansprüche vorgenommen hat, noch das System, auf das sie übertragen wurden, verpflichtet, die erforderlichen finanziellen Maßnahmen zu treffen, um die Gleichheit in bezug auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 wiederherzustellen.

8. Ein Arbeitnehmer kann sich für seine Forderung nach dem Entgelt, auf das er Anspruch haben könnte, wenn er dem anderen Geschlecht angehören würde, nicht auf Artikel 119 EWG-Vertrag berufen, wenn es in dem betreffenden Unternehmen keinen Arbeitnehmer des anderen Geschlechts gibt oder gegeben hat, der eine vergleichbare Arbeit leistet oder geleistet hat. In einem solchen Fall kann nämlich das bei der Prüfung der Gleichbehandlung im Bereich des Entgelts entscheidende Kriterium ° Bezug des gleichen Entgelts für die gleiche Arbeit ° nicht herangezogen werden.

Folglich gilt Artikel 119 nicht für Betriebsrentensysteme, denen immer nur Angehörige eines Geschlechts angeschlossen waren.

EUGH – Urteil, 82/86 vom 09.07.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE PERSON, DIE IM RAHMEN EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG VERSICHERT IST, WIE SIE NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 17. JULI 1963 FÜR PERSONEN EINGERICHTET WORDEN IST, DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM STAAT AUSÜBEN, DER NICHT MITGLIED DER GEMEINSCHAFT IST, UND DIE WÄHREND DER ZEIT IHRES ANSCHLUSSES AN DIESES VERSICHERUNGSSYSTEM IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGT WAR ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT, IST ALS "ARBEITNEHMER" ANZUSEHEN; DER HINTERBLIEBENE EINER SOLCHEN PERSON IST FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ALS HINTERBLIEBENER EINES ARBEITNEHMERS ANZUSEHEN.

2. UM DIE TRAGWEITE DES AUSDRUCKS "RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS" IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZU BESTIMMEN, IST NICHT DEM KRITERIUM DES ORTES, AN DEM DIE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WORDEN IST, WESENTLICHE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN, SONDERN DEM DER BEZIEHUNG, DIE DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN, UNABHÄNGIG VON DEM ORT, AN DEM ER SEINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT ODER AUSÜBT, MIT EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS VERBINDET, IN DESSEN RAHMEN ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT.

DA DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM IN DER BINDUNG EINES VERSICHERTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESTEHT, IST ES UNERHEBLICH, OB DIE VERSICHERUNGSZEITEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS IN DRITTLÄNDERN ZURÜCKGELEGT WURDEN.

SOMIT FÄLLT EINE NATIONALE REGELUNG WIE DAS GESETZ VOM 17. JULI 1963, DURCH DAS EIN SYSTEM DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG FÜR PERSONEN EINGERICHTET WIRD, DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM STAAT AUSÜBEN, DER NICHT MITGLIED DER GEMEINSCHAFT IST, DA ES SICH DABEI UM RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HANDELT, AUCH DANN UNTER DIE VERORDNUNG NR. 1408/71, WENN DIE DARIN VORGESEHENEN LEISTUNGEN SICH NUR AUF BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GRÜNDEN LASSEN, DIE IN DRITTSTAATEN ZURÜCKGELEGT WURDEN; DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG, INSBESONDERE IHR ARTIKEL 3 ABSATZ 1, GELTEN FÜR ARBEITNEHMER, DIE EINER DERARTIGEN REGELUNG UNTERLIEGEN ODER UNTERLAGEN.

EUGH – Urteil, 377/85 vom 09.07.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ*1 BUCHSTABE*A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST ANWENDBAR, WENN AUFGRUND VON ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN FÜR EIN KIND GESCHULDET WERDEN, DAS ALS FAMILIENANGEHÖRIGER EINES DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT, WOBEI ES UNERHEBLICH IST, OB DIESE BESTIMMUNGEN AUCH FÜR DEN ANDEREN LEISTUNGSBERECHTIGTEN GELTEN, DEM EBENFALLS FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN FÜR DASSELBE KIND GESCHULDET WERDEN.

WIRD EINE FAMILIENLEISTUNG ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNABHÄNGIG VOM WOHNORT DER KINDER GESCHULDET UND BEDARF ES SOMIT FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF DIESE LEISTUNG DER BERUFUNG AUF ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT, KANN DIESE NICHT ALS NACH ARTIKEL 73 GESCHULDET ANGESEHEN WERDEN, UND ARTIKEL*10 ABSATZ*1 BUCHSTABE*A SATZ*1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST NICHT ANWENDBAR.

EUGH – Urteil, 115-77 vom 16.03.1978

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST NICHT AUF DIEJENIGEN ARBEITNEHMER , DIE IN MEHREREN STAATEN GEARBEITET HABEN ODER ZWAR NUR IN EINEM STAAT ARBEITEN ODER GEARBEITET HABEN , JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN , UND IHRE HINTERBLIEBENEN BESCHRÄNKT. DIE VERORDNUNG IST AUCH DANN ANWENDBAR , WENN NICHT DER ARBEITNEHMER SELBST , SONDERN SEIN HINTERBLIEBENER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT.

2. DIE FAMILIENBEIHILFEN HABEN NACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IHREN URSPRUNG IN EINER TATSÄCHLICHEN ARBEITSBEZIEHUNG ( SELBST WENN DER ARBEITNEHMER NICHT MEHR TÄTIG IST ) UND STEHEN UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH DEM ARBEITNEHMER SELBST ZU.

3. EINE WAISENRENTE STEHT DER WAISE SELBST UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH ZU UND IST WIE DIE ÜBRIGEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE DIE FOLGE EINER FRÜHEREN ARBEITSBEZIEHUNG , DIE MIT DEM TOD DES ARBEITNEHMERS WEGGEFALLEN IST.

4. DER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEZEICHNETEN LEISTUNGEN WIRD NACH DIESER VORSCHRIFT ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR AUSGESETZT , SOWEIT ER MIT ANSPRÜCHEN AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN ZUSAMMENTRIFFT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHEN.

EUGH – Urteil, 40-76 vom 23.11.1976

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE ARTIKEL 67 BIS 70 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SOLLEN IN ERSTER LINIE NUR DIE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT KOORDINIEREN , WELCHE DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATES SIND , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN. DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESER ARBEITNEHMER HABEN NUR AUF DIEJENIGEN LEISTUNGEN ANSPRUCH , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER VORGESEHEN SIND , WOBEI ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT ANKOMMT.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 399/08 vom 19.12.2008

EUGH – Urteil, C-221/07 vom 04.12.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 277/07 vom 18.11.2008

BAG – Urteil, 3 AZR 100/07 vom 15.07.2008

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 5.07 vom 05.02.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 90/06 vom 23.11.2006

BSG – Beschluss, B 13 RJ 47/04 R vom 29.08.2006

BSG – Beschluss, B 13 RJ 8/05 R vom 29.08.2006

BSG – Beschluss, B 13 R 7/06 R vom 29.08.2006

BSG – Urteil, B 4 RA 28/03 R vom 23.08.2005

BSG – Urteil, 4 RA 14/04 R vom 07.07.2005

BGH – Urteil, IX ZR 36/04 vom 16.12.2004

BSG – Beschluss, B 4 RA 7/03 R vom 28.10.2004

BSG – Beschluss, B 4 RA 64/02 R vom 28.10.2004

BSG – Beschluss, B 4 RA 50/03 R vom 28.10.2004

BSG – Beschluss, B 4 RA 3/03 R vom 28.10.2004

BSG – Beschluss, B 4 RA 42/02 R vom 28.10.2004

BSG – Urteil, B 4 RA 29/03 R vom 29.01.2004

BSG – Urteil, B 9 V 4/03 R vom 10.12.2003

BSG – Urteil, B 9 V 5/02 R vom 12.06.2003

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 UF 145/01 vom 25.01.2002



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