JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hinterbliebener
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, GG, BGB |
| Schlagworte: | Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, Beitragspflicht der Arbeitgeber, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Durchführungswege, Kongruent rückgedeckte und verpfändete direkte Versorgungszusage |
| Stichwort: | Hinterbliebener |
| Leitsatz: | Erfolgt eine betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte unmittelbare Versorgungszusagen sind diese auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG beitragspflichtig, wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet sind. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber unterscheidet die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich des Pflichtbeitrags zur Insolvenzsicherung sachgerecht danach, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber unabhängigen Dritten auf Versorgungsleistungen hat. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 08.118 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GVG, InsO |
| Stichwort: | Hinterbliebener |
| Leitsatz: | Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 182/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, AGG, ZPO |
| Schlagworte: | Kürzung der Betriebsrente für eine Witwe wegen einer Altersabstandsklausel |
| Stichwort: | Hinterbliebener |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 Sa 399/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern - Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland - Art. 18 Abs. 1 EG |
| Stichwort: | Hinterbliebener |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-221/07 | |
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