Hinterbliebene – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hinterbliebene“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 133/08 vom 24.04.2009

1. Dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bzw. die Klägerin selbst gegen die Mitteilung über die Startgutschrift entgegen § 46 Abs. 3 VBLS nicht innerhalb von 6 Monaten Klage erhoben hat, hindert nicht die inzidente Überprüfung der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer rechtzeitig angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für Hinterbliebene.

2. Die Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene (§ 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 VBLS n.F.) ist nicht zu beanstanden.VBL: Zur Inzidentkontrolle von Startgutschriften und zur Wirksamkeit der Bemessungsgrundlage bei Hinterbliebenenrenten

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1773/09 vom 03.04.2012

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 R 304/11 vom 20.02.2013

Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, dass die Hinterbliebene und der Versicherte vor dem Tod des Versicherten schon seit vielen Jahren ununterbrochen in häuslicher und eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 250/10 vom 03.02.2011

1. Zum Abschluss einer Vereinbarung im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.2. Erben eines geschiedenen Ehegatten sind am Abänderungsverfahren nach den §§ 51, 52 VersAusglG nicht beteiligt. Hinterbliebene sind nur dann beteiligt, wenn sich die Abänderungsentscheidung auf eine Hinterbliebenenversorgung auswirken kann.

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

BSG – Urteil, B 2 U 8/09 R vom 16.03.2010

Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hinterbliebene Lebenspartner in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einbezogen worden sind, ist seinem zeitlichen Geltungsbereich nach auf Lebenssachverhalte nicht anwendbar, die sich vor seinem Inkrafttreten verwirklicht haben.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 37/08 vom 28.11.2008

1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) ist eine Beitragserstattung an Hinterbliebene ohne eigenen vorherigen Antrag des Versicherten bewusst nicht vorgesehen (Auslegung § 44 VBLS).

2. Eine planwidrige Regelungslücke ist damit nicht gegeben, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung bzw. eine Analogie nicht in Betracht kommen.

3. § 44 VBLS verstößt - in dieser Auslegung - auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 70/07 vom 27.06.2008

Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.

BGH – Beschluss, VII ZB 5/08 vom 25.11.2010

a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 430/06 vom 06.03.2007

1. Nach § 18 Abs. 2 BhVO (Saarland) können, wenn Hinterbliebene im Sinne von § 18 Abs. 1 BhVO (Kinder und Ehegatte) nicht vorhanden sind, Beihilfen an andere Personen nur gewährt werden, soweit diese durch die Kosten belastet sind, die sie für den Beihilfeberechtigten bezahlt haben.

2. Eine Belastung im Sinne der Vorschrift scheidet aus, wenn der (in zumutbarer Weise verwertbare) Nachlass des verstorbenen Beihilfeberechtigten zur Deckung der durch seine Krankheit und seinen Tod bedingten Aufwendungen ausreicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 395/10 vom 27.01.2012

1. Erzielt die Hinterbliebene eigene Einkünfte, deren Rentenschädlichkeit sich allerdings erst nach Ablauf eines anrechnunsgfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage "Sterbequartal") auswirkt, und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bis zum Ablauf dieses anrechnungsfreien Zeitraums eine Änderung in den Einkommensverhältnissen eingetreten sein wird, so darf der Versicherungsträger keinen Witwenrentenbescheid mit Dauerwirkung mehr erlassen, durch den auch nach Ablauf des anrechnungsfreien Zeitraums ein vorbehaltloser Rentenzahlungsanspruch begründet wird. Andernfalls ist der Rentenbescheid anfänglich rechtswidrig im Sinne des § 45 SGB X.

2. Der bloße Ablauf eines anrechnungsfreien Zeitraums (hier: "Sterbejahr"; nach aktueller Rechtslage: "Sterbequartal") stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X dar.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

2. Es hätte auch schon im alten Satzungsrecht einen Verstoß gegen Art. 3 GG dargestellt, die Bezieher einer Mindestversorgungsrente in Höhe der Versicherungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) bzw. deren Hinterbliebenen schlechter zu stellen, als die Bezieher einer Versicherungsrente bzw. deren Hinterbliebene.

3. Der Hinterbliebene genoss im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes jedenfalls schon vor Eintritt des Versicherungsfalles insoweit rechtlichen Schutz, als auch schon zu diesem Zeitpunkt die objek-tiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes (wie das Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip) auch hinsichtlich seiner Person Beachtung finden mussten, zumal die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 383/03 vom 30.08.2006

1. Der Tod eines Versicherten ist offenkundig nicht wesentlich durch eine Berufskrankheit (BK) verursacht, wenn die Todesursache von einem Organ ausgeht, das durch die BK - hier Nr. 4104 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) - nicht betroffen ist.2. Die Vermutung des § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII mit dem Verbot der Obduktion oder Exhuminierung (§ 63 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB VII) greift nicht ein, wenn der Tod auch bei anerkannter BK nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKVO auf eine andere Erkrankung zurückzuführen ist (vgl. auch: BSG, Urteil vom 15.02.2005, Az.: B 2 U 3/04 R).3. Haben Hinterbliebene einer Obduktion freiwillig zugestimmt, so ist grundsätzlich auch deren Ergebnis verwertbar (vgl. LSG NRW, Urteil vom 6.08.2003, Az.: L 17 U 245/02 in NZS 2004, 655).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5627/08 vom 26.04.2010

1. Einzelfall, in dem auch der individuelle Vortrag des Klägers keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs bewirken konnte (vorverstorbene Ex-Ehefrau war nach neun Jahren Bezug von Vollrente ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben).

2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlossenen sog. "Altehen" in das System des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.

3. Auch im Einzelfall vorliegende Verhältnisse, wie eine im Ergebnis geringe verbleibende Netto-Versorgung, die Wahl eines nachteiligen Tarifs in der Privaten Krankenversicherung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und die Gefahr der Notwendigkeit des Bezuges von Sozialleistungen verletzen nicht den in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten Alimentationsgrundsatz, soweit sich diese aus einem öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergeben.

4. Es ist auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass § 57 Abs 2 Sätze 2 und 3 BeamtVG dazu führen, dass der Betrag der Kürzung wegen Versorgungsausgleichs beim überlebenden ausgleichspflichtigen Versorgungsempfänger auch nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehepartners weiter im Rahmen der tariflichen Anpassungen ansteigt.

BFH – Urteil, III R 55/08 vom 04.08.2011

1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.

2. Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Einschränkungen gelten nur für die Vorschriften des Titels III Kapitel 7 dieser Verordnung.

3. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der EU versichert ist.

4. Bescheinigt ein ausländischer Versicherungsträger das Bestehen einer Versicherung, so sind deutsche Behörden und Gerichte an diese Bescheinigung grundsätzlich gebunden. Behauptet der Kläger, die bescheinigte Versicherung bestehe zu Unrecht, obliegt ihm der Nachweis, dass die bestehende Versicherung mit Wirkung für den Streitzeitraum tatsächlich rückabgewickelt wurde.

5. Auf einen Familienangehörigen sind, sofern er nicht selbst Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist, die Art. 13 ff. dieser Verordnung nicht anwendbar.

6. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt. Anzuknüpfen ist dabei nur an diejenige(n) Tätigkeit(en), hinsichtlich derer die betreffende Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 gilt.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 802/12 vom 06.12.2012

Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 VE 39/11 vom 02.07.2012

1. Nach Wortlaut und Gesetzessystematik ist für die Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG auf den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung abzustellen.

2. Es sich bei der § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I S. 2904) angeordneten Berechnung des Schadensausgleichs ausschließlich nach dem Netto-Prinzip um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die den Kerngehalt des Ausgleichsanspruchs nicht berührt.

3. Die Stichtagsregelung in § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

BAG – Urteil, 3 AZR 398/09 vom 19.07.2011

Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 203/11 vom 12.04.2011

§ 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI stellt nicht alleine auf den Erhalt einer Hinterbliebenenrente nach dem SGB VI ab, sondern auf einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Ausreichend für die Annahme, dass im Sinne des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründet werden soll, ist es, wenn Zweck der Heirat war, den Hinterbliebenen im Hinblick auf das Ableben des Versicherten mit solchen privatrechtlichen (z.B. erbrechtlichen, privatversicherungsrechtlichen), sozialrechtlichen oder sonstigen (z.B. öffentlichrechtlichen, versorgungsrechtlichen) Ansprüchen auszustatten, damit dieser nach dem Tod des Versicherten - zumindest in geringem Grad - finanziell versorgt ist. Damit genügt es, wenn sich die Absicht der Versorgung des Ehegatten auch auf dessen Versorgung mit privaten Vermögenswerten bezieht und eine Versorgung mit Ansprüchen der Gesetzlichen Rentenversicherung daneben nicht bedacht worden war oder wirtschaftlich nicht ins Gewicht fällt.

BFH – Urteil, X R 42/08 vom 23.03.2011

Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pensionsrückstellung, soweit sie auf die Hinterbliebenenversorgung entfallen, als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1820/09 vom 15.12.2010

1. Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO. Bei dem Anspruch gemäß § 16 Abs. 1 BVO handelt es sich um einen neuen und selbständigen Anspruch der Hinterbliebenen, nicht etwa um den auf Erbrecht gegründeten ursprünglichen Beihilfeanspruch des verstorbenen Beihilfeberechtigten (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 01.04.1976 - II C 39.73 -, BVerwGE 50, 292; sowie vom 27.05.1982 - 2 C 50.81 - NVwZ 1983, 225).

2. Aus dieser Rechtsnatur des Beihilfeanspruchs der Hinterbliebenen gemäß § 16 Abs. 1 BVO folgt, dass die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 Satz 1 BVO stets erst mit Ablauf des Todestages zu laufen beginnt und deshalb den Hinterbliebenen in vollem Umfang zur Verfügung steht.

3. An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (- 2 C 77.08 - DÖD 2010, 230) davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 11/06 vom 21.07.2010

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21. Juli 2004 BGBl I S. 1791) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt wird, die allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vorgesehene Beschränkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 514/08 vom 16.09.2009

Für die Auslegung von § 6 Abs. 1 Buchs. a Satz 3 GEHV (Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen), nach der auch bei einer kürzeren Ehezeit von zwei Jahren eine Hinterbliebenenversorgung geleistet werden kann, wenn ein "besonderer Fall" vorliegt, kann die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 46 Abs. 2a SGB VI herangezogen werden (vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - juris Rdnr. 20 ff.).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1164/07 vom 07.07.2009

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 84/08 vom 19.09.2008

1. Im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes hindert die Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist nicht die Überprüfung der Voraussetzungen der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für den Versicherten bzw. dessen Hinterbliebenen.

2. Die Frage, ob angesichts der Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge die Ansprüche auf Zahlung etwaiger Differenzrentenbeträge hinsichtlich bestimmter Zeiträume verjährt sind, stellt sich erst, wenn derartige Ansprüche geltend gemacht werden, nicht jedoch im Rahmen der Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift. Die Geltendmachung etwaiger Differenzrentenbeträge ist indes nach derzeitigem Stand der Dinge erst nach Neuregelung des Übergangsrechts für rentenferne Jahrgänge durch die Tarifvertragsparteien möglich.

3. Für Betriebsrentenempfänger ist regelmäßig vorhersehbar, dass der Versicherer alsbald nach Veröffentlichung einer Satzungsänderung eine neue Rentenmitteilung erteilen wird. Zur klagweisen Erzwingung der erweiterten Recht innerhalb weniger Wochen nach Satzungsänderung besteht regelmäßig keine Veranlassung, was im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a bzw. § 93 ZPO zu berücksichtigen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 101/04 vom 30.05.2006

1. § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG in der Fassung des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 35 Buchstabe c des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I S. 3926) gilt für alle am 1.1.2002 noch nicht vorhandenen Versorgungsempfänger einschließlich ihrer künftigen Hinterbliebenen.2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Witwer einer im Jahre 2003 vor Erreichen der Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten und kurze Zeit später verstorbenen Beamtin Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Beamter bezieht, das er auch schon vor dem Versorgungsfall und vor dem Inkrafttreten des § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG bezogen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.9.2005 - 2 C 15.04 -, NVwZ 2006, 606).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 100/05 vom 18.11.2005

Zur Frage, ob die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an vor dem 01.07.1977 schuldlos geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter der Europäischen Gemeinschaften, die zugleich beurlaubte Bundesbeamte waren, als später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse nach § 125 Abs 2 S 2 BBG bei der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden kann.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 27/02 vom 24.06.2004

Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegte Zeiten eines Versicherten, der seinen Wohnort vor dem 01.01.1991 in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, sind bei der Bemessung der nach dem 01.10.1996 beginnenden Hinterbliebenenrente seiner ihm nach dem 31.12.1990 und vor dem 01.07.1991 nachgezogenen Witwe gemäß § 22 Abs 4 FRG idF des WFG vom 25.9.1996 mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen, wenn eine Wohnsitzverlegung der Witwe vor dem 01.01.1991 nicht aus Gründen unterblieben ist, die sie nicht zu vertreten hat.


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