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hinreichende Wahrscheinlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, SGB VII, BKV
Schlagworte:	sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes - Berufskrankheit - Kausalität - Ursachenzusammenhang - Beweismaßstab - hinreichende Wahrscheinlichkeit - gesetzliche Unfallversicherung - Beweislast
Stichwort:	hinreichende Wahrscheinlichkeit
Leitsatz:	Auch bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X ist der Beurteilung des medizinischen Ursachenzusammenhangs der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (Bestätigung von BSG vom 2.11.1999 - B 2 U 47/98 R = SozR 3-1300 § 48 Nr 67).
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 27/06 R

Rechtsgebiete:	AuslG, ENA, StGB
Schlagworte:	Ermessensausweisung, Grundtatbestand, Besonderer Ausweisungsschutz, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Anforderungen, Geminderte Wiederholungsgefahr, Wiederholungsgefahr im weiteren Sinn, Differenzierung nach Schadensausmaß, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Qualifizierte Wiederholungsgefahr, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Generalprävention, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
Stichwort:	hinreichende Wahrscheinlichkeit
Leitsatz:	1. Zu den Kriterien und den unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit) bei einer Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG von Straftätern ohne besonderen Ausweisungsschutz und solchen mit besonderem Ausweisungsschutz - hier: nach Art. 3 Abs. 3 ENA bzw. nach § 48 Abs. 1 AuslG. 2. Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs.1 StGB gehören zu den Deliktsgruppen, die regelmäßig auch nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 3 ENA die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 420/03