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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHinreichende Konkretisierung 

Hinreichende Konkretisierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hinreichende Konkretisierung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2282/02 vom 05.02.2004

Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss sich nicht aus seinem Wortlaut erschließen. Es genügt, wenn sie in einer Weise verlässlich fixiert ist, die es der Gemeinde ermöglicht, einen Nachweis für den Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zu erbringen. Zur Ermittlung des künftigen Planinhalts kann z.B. auf Vorlagen für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder sonstige Unterlagen zurückgegriffen werden.

2. Die Planung einer Fläche für Windkraftanlagen auf einer Außenbereichsfläche als Versorgungsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB stellt eine hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten der Gemeinde dar, wenn damit eine planerische Feinsteuerung für die Errichtung von Windkraftanlagen angestrebt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004

Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.

Erforderlichkeit eines BPlans zum Ausschluß von Einzelhandel im GE.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 648/13 vom 28.03.2013

Dienstliche Interessen, die dem Anspruch auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG entgegenstehen, müssen hinreichend verbindlich konkretisiert und dokumentiert werden.

KG – Urteil, (2) 121 Ss 83/12 (21/12) vom 03.12.2012

Die erfolgreiche Geltendmachung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. setzt über die bloße Bezeichnung eines Investitionsvorhabens den Willen voraus, die Planung tatsächlich umzusetzen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1592/12-186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des "LKW-Abstandsverstoßes" gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js-OWi 1592/12 – 186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des ?LKW-Abstandsverstoßes? gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 2362/11 vom 30.03.2012

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 13/12 - 17/12 vom 16.03.2012

1.Eine Tatverdachtsprüfung gem. § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbK grundsätzlich nicht statt.

2.Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands gem. § 40 IRG im Falle eines Auslieferungsersuchens der Schweiz zur Strafverfolgung

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 168/11 vom 01.02.2012

Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes eines im Wege der objektiven Klagehäufung nachträglich - noch vor Ablauf der Verjährungsfrist - eingeführten weiteren Streitgegenstandes, hat für die Verjährung keine Rückwirkung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 502/11 vom 12.05.2011

Erfolgloser Antrag eines zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassenen Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die ihm aus Anlass des Ablaufs der Regelprobezeit erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

BFH – Urteil, VIII R 28/08 vom 29.03.2011

Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer --hier ein Rechtsanwalt-- seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 425/10 vom 04.11.2010

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG.

BFH – Beschluss, VIII B 190/09 vom 26.11.2009

1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.

2. Dem steht bei summarischer Prüfung nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil unter Anwendung der sog. 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ermittelt (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009 IV C 6 -S 2139- b/07/10002, 2009/0294464, BStBl I 2009, 633 Rn. 47).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 239/07 vom 25.03.2009

Jugendliche, die einen Schulunfall erlitten haben, der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, haben nicht schon dann einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie wegen der Unfallfolgen vorher gefasste Berufswünsche ändern müssen. Maßgeblich ist vielmehr der objektiv gegebene Rehabilitationsbedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 25/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses gebildeten geänderten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 24/04

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 41/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 24/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses erstmals gebildeten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 25/04.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 42/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 423/00 vom 18.05.2004

Zu den Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit und Ansparabschreibungen für Existenzgründer.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 112/02 vom 27.02.2004

1. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.

2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses) ergeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 337/97 vom 02.02.1998

Antragsauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 Auch im Wohnungseigentumsverfahren ist, wie in allen FGGVerfahren, das Gericht grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden, sondern hat den wirklichen Willen der Antragsteller zu erforschen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung. Im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehene Ausschlußfrist muß bis zum Fristablauf feststehen, welche konkreten Beschlüsse angefochten sind. Läßt sich dies auch durch Auslegung der Antragsschrift nicht ermitteln, so gelten nicht im Zweifel alle Beschlüsse der Versammlung als angefochten, der unbestimmte Anfechtungsantrag ist vielmehr unzulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 50/96 vom 25.04.1996

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4 S. 2 Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung kann nicht dadurch gewahrt werden, daß innerhalb der Frist vorsorglich die ,innerhalb der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse vorbehaltlich der Benennung der konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte" angefochten werden und nach Ablauf der Frist dann die Konkretisierung erfolgt. Die für die Beschlußanfechtung gesetzte Antragsfrist dient als Ausschlußfrist der Rechtssicherheit. Sie kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn aufgrund des Antrages innerhalb der Frist feststeht, welche Beschlüsse im einzelnen angefochten werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2447/93 vom 21.04.1994

1. Bei einem nichtprivilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Wohnbebauung) besteht weder die Verpflichtung der Gemeinde zur Herstellung der notwendigen - wegemäßigen - Erschließungsanlage noch eine Verpflichtung der Gemeinde, ein dahingehendes Erschließungsangebot des Bauherrn anzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.02.1986 - 4 C 30/84 -, BauR 1986, 421).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2616/91 vom 04.06.1992

1. Ist eine Landschaftsschutzverordnung wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, so bedarf es keiner Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens.

2. Es genügt - ebenso wie beim Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 215 Abs 3 BauGB) - zur erneuten Inkraftsetzung einer inhaltlich im wesentlichen identischen Landschaftsschutzverordnung die Behebung des Fehlers und die Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 419/90 vom 12.07.1990

1. Anlagen für sportliche Zwecke, wie Tennisplätze und Tennishallen, sind grundsätzlich neben allgemeinen Wohngebieten zulässig.


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