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Hinreichende Konkretisierung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 236/03 vom 26.08.2004

Hinreichende Konkretisierung einer Planung, Einzelhandel im GE auszuschließen.

Erforderlichkeit eines BPlans zum Ausschluß von Einzelhandel im GE.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 648/13 vom 28.03.2013

Dienstliche Interessen, die dem Anspruch auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG entgegenstehen, müssen hinreichend verbindlich konkretisiert und dokumentiert werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 42/12 vom 20.03.2013

1. Eine Feststellungsklage gegenüber Behörden statt einer Leistungsklage ist nur zulässig, wenn aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten zu erwarten steht, dass die beklagte Behörde auch ohne Leistungsurteil ihre Leistung erbringen werde, oder dass bereits die Durchführung einer Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung des Rechtsstreits führt, etwa weil die auf die Klage hin zu erbringende Leistung feststeht.

2. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist; der Kläger braucht sein Klagebegehren nicht in einen Leistungs- und einen Feststellungsanteil aufzuspalten.

3. Für fehlerhafte richterliche Entscheidungen in einem Prozesskostenhilfeverfahren gilt das sog. Richterspruchprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB) nicht.

4. Bei richterlichen Entscheidungen außerhalb des Richterspruchprivilegs kommt im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine Amtshafiung nur bei besonders groben Verstößen, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht, in Betracht.

5. Dies gilt auch für richterliche Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dafür ist ohne Bedeutung, dass es sich insoweit um die Gewährung einer besonders ausgestalteten Sozialleistung handelt.

6. Es ist jedenfalls nicht als grob fehlerhaft und unvertretbar anzusehen, wenn Prozesskostenhilfe in Fällen nicht gewährt wird, in denen eine Klage - wäre sie ohne den Antrag auf Prozesskostenhilfe erhoben worden - ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden müsste.

7. Wird ein Prozesskostenhilfegesuch nach dem Eindruck eines Antragstellers zu Unrecht wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, stellt sich die Frage, ob nicht ein möglicher Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, weil der Antragsteller das Prozesskostenhilfegesuch nicht mit ergänzter Begründung wiederholt hat. Unterbleibt dies, stellt sich weiter die Frage der Eröffnung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) im Wege des Regresses gegen den Verfahrensbevollmächtigten.

8. Zum Fehlen jedenfalls grob schuldhafter Amtspflichtverletzungen in Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein selbständiges Beweisverfahren und einen Wohnraummietprozess.

KG – Urteil, (2) 121 Ss 83/12 (21/12) vom 03.12.2012

Die erfolgreiche Geltendmachung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. setzt über die bloße Bezeichnung eines Investitionsvorhabens den Willen voraus, die Planung tatsächlich umzusetzen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1592/12-186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des "LKW-Abstandsverstoßes" gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js-OWi 1592/12 – 186/12 vom 12.11.2012

In Fällen des ?LKW-Abstandsverstoßes? gegen § 4 Abs. 3 StVO reicht es zur Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid aus, wenn zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit und zu der Abstandsstrecke der Wortlaut der TBNR 104636 einkopiert ist. Genauere Angaben mögen wünschenswert sein, sind aber nicht zwingend notwendig. Ein Verfahrenshindernis besteht in solchen Fällen nicht.

BFH – Urteil, X R 42/11 vom 20.06.2012

1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus.



2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Finanzierungszusammenhang stehen der Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige ihn nicht bereits in der ursprünglichen Steuererklärung, sondern erst in einem Nachtrag zur Steuererklärung geltend macht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 2362/11 vom 30.03.2012

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 13/12 - 17/12 vom 16.03.2012

1.Eine Tatverdachtsprüfung gem. § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbK grundsätzlich nicht statt.

2.Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands gem. § 40 IRG im Falle eines Auslieferungsersuchens der Schweiz zur Strafverfolgung

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 168/11 vom 01.02.2012

Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes eines im Wege der objektiven Klagehäufung nachträglich - noch vor Ablauf der Verjährungsfrist - eingeführten weiteren Streitgegenstandes, hat für die Verjährung keine Rückwirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1864/11 vom 27.10.2011

1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot.

2. Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 4 VereinsG-DVO nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides sichergestellt werden. Der Sicherstellungsbescheid ist Grundlage dafür, dass der Adressat die behördliche Ingewahrsamnahme von konkret bezeichneten Gegenständen, die sich in seinem Gewahrsam befinden, zu dulden hat. Es ist daher notwendig, aber auch ausreichend, dass er vor der tatsächlichen Sicherstellung bekannt gegeben wird.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 10/10 vom 25.10.2011

Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Braunkohlenplänen am Maßstab der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (in Anknüpfung an VerfGH NRW, OVGE 46, 295 - Garzweiler II).

VerfGH NRW, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 -

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 502/11 vom 12.05.2011

Erfolgloser Antrag eines zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassenen Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die ihm aus Anlass des Ablaufs der Regelprobezeit erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

BFH – Urteil, VIII R 28/08 vom 29.03.2011

Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer --hier ein Rechtsanwalt-- seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 76/11 vom 21.03.2011

Bei der Fassung eines Dringlichkeitsbeschlusses nach § 60 GO NRW wird der Bürgermeister vom Ersten Beigeordneten als allgemeinem Vertreter vertreten, nicht vom Stellvertretenden Bürgermeister.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 425/10 vom 04.11.2010

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 187/09 vom 22.12.2009

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer letzten Beurteilung jeweils dasselbe Gesamturteil mit derselben Binnendifferenzierung erhalten haben und die darum konkurrieren, ob ihnen unter Beibehaltung ihrer Dienstposten ein höherwertiges Statusamt verliehen wird, erst dann als aktuell im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden können, wenn auch die Würdigung der Bewertungen der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale keinen Vorsprung des einen Konkurrenten vor dem anderen ergibt.

BFH – Beschluss, VIII B 190/09 vom 26.11.2009

1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.

2. Dem steht bei summarischer Prüfung nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil unter Anwendung der sog. 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ermittelt (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009 IV C 6 -S 2139- b/07/10002, 2009/0294464, BStBl I 2009, 633 Rn. 47).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 219/07 vom 14.08.2009

1. Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später beschlossene Änderung ihres Geltungsbereichs unter Umständen in eine wirksame Veränderungssperre umgedeutet werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BauR 2000, 73= BRS 62 Nr. 122).2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einem durch öffentlichen Aushang bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss die in der Hauptsatzung bestimmte Aushangfrist erst abgelaufen sein muss, bevor die Satzung über eine Veränderungssperre bekannt gemacht werden darf (Urt. v. 12.05.2009 - 1 KN 122/08 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 239/07 vom 25.03.2009

Jugendliche, die einen Schulunfall erlitten haben, der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, haben nicht schon dann einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie wegen der Unfallfolgen vorher gefasste Berufswünsche ändern müssen. Maßgeblich ist vielmehr der objektiv gegebene Rehabilitationsbedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 24/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses erstmals gebildeten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 25/04.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 42/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 25/04 vom 13.04.2005

Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich des Mehrergebnisses gebildeten geänderten "Ansparabschreibung" nach § 7g EStG.

Parallelfall zu 2 K 24/04

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 41/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 423/00 vom 18.05.2004

Zu den Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit und Ansparabschreibungen für Existenzgründer.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 112/02 vom 27.02.2004

1. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.

2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses) ergeben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2282/02 vom 05.02.2004

Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss sich nicht aus seinem Wortlaut erschließen. Es genügt, wenn sie in einer Weise verlässlich fixiert ist, die es der Gemeinde ermöglicht, einen Nachweis für den Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zu erbringen. Zur Ermittlung des künftigen Planinhalts kann z.B. auf Vorlagen für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder sonstige Unterlagen zurückgegriffen werden.

2. Die Planung einer Fläche für Windkraftanlagen auf einer Außenbereichsfläche als Versorgungsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB stellt eine hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten der Gemeinde dar, wenn damit eine planerische Feinsteuerung für die Errichtung von Windkraftanlagen angestrebt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 568/02 vom 17.12.2003

1. Der mit der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Schule verbundene Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und das Gemeinwohlinteresse erwarten lässt (wie BVerfG, Beschl. vom 29.04.2003, DVBl 2003, 999).

2. Auch bei prinzipieller Gleichrangigkeit von schulischer und häuslicher Erziehung stellt ein pädagogisches Konzept, das der Durchsetzung der in der Landesverfassung und im Schulgesetz normierten Wertentscheidungen dient, keinen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Eltern und ihrer Kinder dar, wenn die gebotene Toleranz und Neutralität gewahrt und eine Indoktrination vermieden wird (wie BVerfG, Beschl. vom 09.02.1989, NVwZ 1990, 54; Urteil vom 24.09.2003, DVBl 2003, 1526).

3. Wegen der Wechselwirkung von schulischen und außerschulischen Erziehungseinflüssen sehen die schulrechtlichen Vorschriften in Niedersachsen ein kontinuierliches Zusammenwirken von Lehrern und Erziehungsberechtigten vor.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 16/96 vom 09.07.1998

1. Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Finanzausstattungsanspruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemeinden verteilt.

2. Der Umfang der den Gemeinden im Finanzausgleich der Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzausstattung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Der Anspruch der Gemeinden auf Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung wird durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes begrenzt.

4. Der Gesetzgeber ist nach Artikel 78 Abs. 3 LV nicht verpflichtet, gesonderte Kostendeckungsregelungen für Pflichtaufgaben der Gemeinden vorzusehen.

5. Die den Gemeinden vom Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind verfassungskonform auf die einzelnen Gemeinden verteilt worden. Insbesondere begegnen der für die Bedarfsermittlung maßgebliche Hauptansatz, der Soziallastenansatz und der Zentralitätsansatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; dies gilt auch für die Festsetzung fiktiver Hebesätze zur Ermittlung der normativen Steuerkraft der Gemeinden sowie für den Ausgleichssatz in Höhe von 95 bzw. 90 %.

6. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Konzessionsabgaben der Versorgungsunternehmen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 bei der Ermittlung der Finanzkraft der Gemeinden nicht berücksichtigt worden sind.

7. Zweckgebundene Zuweisungen sind mit dem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung grundsätzlich vereinbar. Je mehr sich allerdings die Finanzausstattung der Gemeinden der Grenze der verfassungswidrigen Unangemessenheit nähert, desto zurückhaltender muß der Gesetzgeber mit Zweckzuweisungen sein.

8. Der kommunale Finanzausgleich ist wegen seiner grundlegenden Bedeutung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden eine wesentliche Entscheidung für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung; er unterliegt daher dem Vorbehalt eines Parlamentsgesetzes.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 337/97 vom 02.02.1998

Antragsauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

WEG §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 Auch im Wohnungseigentumsverfahren ist, wie in allen FGGVerfahren, das Gericht grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden, sondern hat den wirklichen Willen der Antragsteller zu erforschen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung. Im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehene Ausschlußfrist muß bis zum Fristablauf feststehen, welche konkreten Beschlüsse angefochten sind. Läßt sich dies auch durch Auslegung der Antragsschrift nicht ermitteln, so gelten nicht im Zweifel alle Beschlüsse der Versammlung als angefochten, der unbestimmte Anfechtungsantrag ist vielmehr unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1765/95 vom 14.10.1997

1. Zur Zulässigkeit des Verbots von Starts und Landungen für Hängegleiter und Gleitsegler in einem Naturschutzgebiet (hier bejaht).


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