Hinreichende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hinreichende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage“.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 Ta 134/05 vom 15.06.2005



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Nachrichten zum Thema
  • BildKeine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung...
  • BildGeringe Erfolgsaussicht von Besatzmaßnahmen beim Hecht (01.02.2012, 14:10)
    Neue Studie eines internationalen Forscherteams zeigt: Das Aussetzen von jungen Hechten zur Bestandsstützung macht in Gewässern mit natürlichem Hechtaufkommen wenig Sinn.Der Hecht (Esox lucius) ist ein bedeutender heimischer Raubfisch und beliebte...
  • BildKündigungsschutzklage wegen Betriebsverlagerung ins Ausland (27.05.2011, 09:38)
    Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden...
  • BildNachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (04.07.2008, 16:30)
    Das LAG Baden-Württemberg hat einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung für begründet gehalten, der darauf gestützt wurde, dass trotz bewiesenen Zugangs der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne des § 130 BGB) der...
  • BildAGB-Kontrolle: Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam (30.05.2008, 11:50)
    Verzichtet der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, liegt regelmäßig eine unangemessene...
  • BildHinreichende Bestimmtheit einer Nachschusspflicht (30.05.2008, 11:50)
    Der BGH hat sich erneut zur Zulässigkeit von Nachschusspflichten bei Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geäußert und festgestellt, dass die nach seiner Rechtsprechung erforderliche hinreichende Bestimmtheit der...
  • BildBAG: Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung unwirksam (06.09.2007, 16:37)
    Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen,...
  • BildBAG: Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage (07.12.2006, 10:34)
    Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran...



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