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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint 

Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 33/12 vom 10.02.2012

Wird für eine beabsichtigte Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, muss innerhalb der Klagefrist eine den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 Satz 2 ZPO genügende vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 2246/08 AS PKH vom 29.10.2010

Durch die am 11. August 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 172 Abs. 3 SGG hat sich an der Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Verfahren der Hauptsache nichts geändert.


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