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hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 UF 48/02 vom 10.09.2002

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung, unbestimmte Anrechnungsklausel
Stichwort:hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung
Leitsatz:Ein Vollstreckungstitel, wonach Unterhalt unter Anrechnung bereits gezahlter, aber nicht bezifferter, Beträge zu zahlen ist (sog. unbestimmte Anrechnungsklausel), ist mangels hinreichender Bestimmtheit der Forderung nicht vollstreckungsfähig.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 5 UF 48/02




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