JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > hinreichende Bestimmtheit
| Rechtsgebiete: | LadöffnG |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld |
| Stichwort: | hinreichende Bestimmtheit |
| Leitsatz: | An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Erstattung, Bundeseinheitliches Formular, Ermessenserwägungen, atypischer Fall, Finanzielle Leistungsfähigkeit, Haftung für den Lebensunterhalt, Hinreichende Bestimmtheit, Leistungsbescheid, Verpflichtungserklärung, Visum |
| Stichwort: | hinreichende Bestimmtheit |
| Leitsatz: | Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG (jetzt §§ 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 AufenthG) zu verbinden. Eine derartige Verpflichtungserklärung (vgl. das bundesweit verwendete Formular mit der Artikel-Nr. 10150 der Bundesdruckerei) muss aber hinreichend bestimmt sein (hier verneint). Die zuständige Ausländerbehörde hat bei atypischen Gegebenheiten bereits im Stadium des Heranziehungsverfahrens Ermessenserwägungen darüber anzustellen, ob und in welchem Umfang der Verpflichtungsgeber in Anspruch genommen werden soll. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LC 88/06 | |
| Rechtsgebiete: | BayVwVfG, BImSchG, 4. BImSchV |
| Schlagworte: | Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung, hinreichende Bestimmtheit, kein atypischer Fall, Vertrauensschutzgesichtspunkte, Offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Alt-Elektromotoren mit Kondensatoren, die PCB enthalten |
| Stichwort: | hinreichende Bestimmtheit |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 06.595 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung einer Betriebsvereinbarung, hinreichende Bestimmtheit, Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, Ausschluss der Nachwirkung, Öffnungsklausel |
| Stichwort: | hinreichende Bestimmtheit |
| Leitsatz: | Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 13/06 | |
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